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Video 03:49 Min.|15.01.24, 19:30 Uhr|hessenschau

Neues Kabinett vorgestellt

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Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Wiesbaden das künftige schwarz-rote Kabinett vorgestellt. In ihren Funktionen als jeweilige Landesvorsitzende der beiden Parteien präsentierten sie in der Wiesbadener Casino-Gesellschaft am Montag insgesamt elf Ministerinnen und Minister.

Wobei die Minister an Zahl klar überwiegen: Acht männlichen Ressortchefs stehen drei Frauen gegenüber. Mit Ministerpräsident Rhein kommen am Kabinettstisch sogar neun Männer auf drei Frauen. Dort sind außerdem die Juristen, insgesamt sieben, klar in der Mehrheit.

Ein ähnlich ungleiches Verhältnis besteht zwischen den Koalitionspartnern: Als deutliche Siegerin der Landtagswahl stellt die CDU acht Minister, die SPD drei. Es ist das erste Mal, dass die beiden Parteien in dieser Konstellation in Hessen zusammenarbeiten.

Rhein: "Team steht für Generationswechsel"

Über die Personalien der CDU und auch die Namen der SPD-Ministerriege hatte hessenschau.de bereits berichtet. "Das Team steht für einen Generationswechsel in der Regierung“, sagte Boris Rhein und dankte den bisherigen Amtsinhabern. Nur drei Minister aus dem bisherigen Kabinett gehören auch dem neuen an. Aus der Regierungszeit von Rheins Vorgänger Bouffier sind es sogar nur noch zwei.

Die Regierungsmannschaft besteht laut Rhein durchgehend aus profilierten Experten des jeweiligen Fachgebiets. Er betonte, die Koalition wolle Stabilität in unsicheren Zeiten gewährleisten und sich den drängendsten Problemen der Menschen stellen. Faeser versprach bekräftigend, man werde Progressivität mit Pragmatik verbinden.

Hier die Ministerinnen und Minister im Einzelnen:

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum

Der 35-Jährige hat eine klassische SPD-Karriere hingelegt. Nach dem Jura-Studium war der Sohn iranischer Einwanderer Juso-Landesvorsitzender und Fraktionsreferent im Landtag. Vize-SPD-Landeschef, Chef der SPD Hessen Süd und Mitglied des Bundesvorstands der Partei ist er aktuell. Das Tempo verrät Zielstrebigkeit und Durchsetzungsvermögen.

Mansoori, der zum linken Parteiflügel zählt, darf jetzt als der starke Mann der Hessen-SPD gelten: Er dürfte im Frühjahr Faeser an der Spitze der Landespartei ablösen. Das Nächste wäre die Kandidatur zum Ministerpräsidenten im Jahr 2028. Als Anwalt in einer Frankfurter Großkanzlei war er zuletzt auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisiert.

Alexander Lorz (CDU), Finanzen

Zehn Jahre als Kultusminister reichen dem Jura-Professor. Zu den Finanzen soll es den 58-Jährigen aus Wiesbaden aus dem Kultusministerium selbst hingezogen haben. Sein altes Ressort erfordert angesichts der heftigen Kritik von Lehrer-, Schüler- und Elternvertretunge, von Gewerkschaften und Opposition besondere Stress-Resilienz.

Ob Klagen über Unterrichtsausfall oder schleppende Digitalisierung: Aus der Ruhe schien Lorz nichts zu bringen. Das kann behilflich sein, wenn die Steuereinahmen weniger üppig fließen, als in der Zeit seiner Amtsvorgänger.

Roman Poseck (CDU), Inneres, Sicherheit und Heimatschutz

Der stets vital-gebräunte Top-Jurist aus Limburg war als Justizminister die einzige neue Personalie im Kabinett, das Rhein seit seiner Amtsübernahme 2022 leitete. Fachlich war der 53-Jährige mit seiner Expertise als damaliger Präsident des Staatsgerichtshofs über Zweifel erhaben. Er trieb die bis dahin schleppende Modernisierung der Justiz voran.

Innenminister zu werden ist ein Aufstieg für den als karrierebewusst geltenden Mann, den es auch ans Bundesverfassungsgericht gezogen haben soll. Das neue Ministerium verlangt in jeder Regierung Stehvermögen. In Hessen kann es besonders heftig werden, wie Amtsvorgänger Peter Beuth ihm bei der Übergabe berichten wird.

Armin Schwarz (CDU), Bildung und Chancen

Wenn der 55-Jährige aus Bad Arolsen (Waldeck-Frankenberg) zuletzt im Parlament sprach, ging es um Bundeswehreinsätze in Mali oder verfassungsfeindliche Soldaten. Der Mann, dem ein zuweilen harsch-feldwebelartiges Auftreten nachgesagt wird, ist seit 2021 für die CDU im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Minister zu sein, ist neu für ihn. Neuland betritt er als Kultusminister, offiziell ist von "Bildung und Chancen" die Rede, aber nicht. Der Bundeswehrexperte ist ausgebildeter Lehrer im Rang eines Oberstudienrates. Bevor er nach Berlin wechselte, lieferte er sich als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heiße Debatten mit dem neuen Koalitionspartner SPD.

Diana Stolz (CDU), Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

Die Vize-Landrätin des Kreises Bergstraße ist ebenfalls Neuling im Kabinett, vergleichsweise unbekannt, aber in der CDU Hessen als Vorsitzende der Frauen-Union eine feste Größe. Regierungserfahrung in Wiesbaden hat die 47-Jährige von 1999 bis 2010 gesammelt, auch in ihrem künftigen Ressort. Da war sie Mitarbeiterin mehrerer Ministerien, auch im Sozialministerium.

Möglich, dass ihr das Organigramm ein bisschen kleiner als damals vorkommt: Das Ministerium wurde geteilt, damit die SPD bei den ihr wichtigen Gebieten Arbeit und Integration zum Zug kommt. Die Verantwortung für Gesundheitspolitik trug Stolz auch im Kreis Bergstraße.

Heike Hofmann (SPD), Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

Die 50-Jährige aus Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) zählt zum eher konservativen Spektrum der SPD, für die sie bereits seit dem Jahr 2000 im Landtag sitzt. Als Nancy Faeser Bundesinnenministerin wurde und nach Berlin ging, trat Hofmann in ihre großen Fußspuren und wurde innenpolitische Sprecherin.

So vertrat sie die SPD in den hitzigen parlamentarischen Auseinandersetzungen mit dem bisherigen CDU-Innenminister Peter Beuth und als Obfrau im Untersuchungsaussschuss zum Attentat von Hanau. Die Juristin ist außerdem Vize-Präsidentin des derzeitigen Landesparlaments. Dass die Berufung ins Kabinett seit dem Landtagswahlabend vom 8. Oktober 2023 ihr drängendster Wunsch war, blieb in Wiesbaden nicht verborgen.

Christian Heinz (CDU), Justiz

Der 47-Jährige aus Eppstein (Main-Taunus) ist keiner der Lautsprecher in Parlament und Partei. Seine Berufung kommt aber nicht von ungefähr. Als Vize-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher spielte er eine wichtige Rolle in der Landtagsfraktion.

Der Jurist saß in der vergangene Wahlperiode auch einmal auf dem Richterstuhl: als der bundesweit beachtete Lübcke-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Heinz war, den Politikermörder Stephan Ernst in einem Gerichtssaal vernahm. In nur eineinhalb Jahren Amtszeit hat sein Vorgänger Poseck die Messlatte hochgelegt. Heinz kennt solche Nachfolgen. Er übernahm einst den Wahlkreis von Roland Koch, dem früheren Regierungschef und Star der Hessen-CDU.

Ingmar Jung (CDU), Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

Der Winzersohn und Bundestagsabgeordnete aus Eltville (Rheingau-Taunus) steht für ein zentrales Wahlversprechen der CDU: Dass die traditionell eher konservativ wählenden Bauern, Winzer, Förster oder Jäger mehr Freiheiten erhalten. Neben der starken ökologischen Orientierung nach zehn Jahren unter Grünen-Ministerin Priska Hinz wurde der Behörde im Namen der Klimaschutz gestrichen.

Wie der Ministerpräsident und die meisten seiner Kabinettskollegen ist auch der 45-jährige Jurist. Ihn verbindet noch mehr mit Rhein. Als der einst durch den damaligen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vom Innen- zum Wissenschaftsminister degradiert wurde, war Jung dort schon Staatssekretär. Ex-Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung ist sein Onkel.

Timon Gremmels (SPD), Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur

Der 48 Jahre alte Politikwissenschaftler kommt als Chef der SPD Hessen-Nord zum Zug - und wechselt wie sein Parteifreund und künftiger Kabinettskollege Mansoori aus Berlin. In der Bundestagsfraktion war Gremmels in den vergangenen Jahren auf andere Themen spezialisiert, wie Umwelt, Klimaschutz und Energie.

Da Kassel sein Wahlkreis ist, dürfte er für die Einarbeitung in die Antisemitismus- und Führungsprobleme der Weltkunstaustellung documenta nicht lange brauchen. Einen zweiter Klotz, der für ihn bereitliegt, kennt er aus früheren Zeiten im Landtag. Hier war er von 2009 bis 2017 - zuletzt Vizechef der SPD-Fraktion. Daher weiß der künftige Minister auch vom seit Jahren schwelenden Streit um das privatisierte Uni-Klinikum Gießen-Marburg.

Manfred Pentz (CDU), Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung

Der finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion trat in andere Funktion öfter in Erscheinung: Als Generalsekretär des CDU-Landesverbands ist der 43-Jährige aus Groß-Zimmern (Darmstadt-Dieburg) Chef der Abteilung "Attacke" gewesen - und aufgrund umstrittener Äußerungen auch im Rückzug geübt.

Im Dienste der jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden teilte er gerne mal intern aus, nannte Anhänger des heutigen CDU-Bundeschefs auch schon mal "Merz-Dschihadisten". Nach dem erfolgreichen CDU-Wahlkampf war die Beförderung offenbar fällig.

Kristina Sinemus, Digitalisierung und Innovation

Die 60-Jährige aus Darmstadt fällt nicht nur mit ihrer Vorliebe für pinke Kleidung, auf. Sie ist neben Familienministerin Stolze die einzige Frau im ansonsten reinen Männer-Club der Unionsminister. Und sie bleibt als einzige auf ihrem Posten. Rheins Vorgänger Bouffier holte sie als Parteilose ins Kabinett, die erst nach ihrer Berufung in die CDU eintrat und schon vorher Karriere gemacht hatte.

Die promovierte Naturwissenschaftlerin leitete eine Agentur für Wissenschaftskommunikation und war IHK-Präsidentin. Mit dem Politikbetrieb schien sie lange zu fremdeln. Die Opposition warf ihr immer wieder vor, sich zu sehr auf das Verteilen von Förderbescheiden zu beschränken.

CSU-Stratege als neuer Chef der Staatskanzlei

Den zentralen Posten als neuer Chef der Staatskanzlei wird mit Benedikt Kuhn ein politischer Ziehsohn von Alexander Dobrindt erhalten, dem Ex-Bundesverkehrsminister und derzeitigem Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In Ministerium und CSU-Landesgruppe war der Mittdreißiger Kuhn zuständig für die Kommunikationsstrategie.

Spezialisiert auf politische Kampagnen diente er im erfolgreichen Landtagswahlkampf Rhein und der Hessen-CDU. Unter seiner Mitwirkung wechselte der Landesverband auch die Farben in an die CSU erinnernde Blautöne. Mit einem Ministeramt, wie es der Vorgänger Axel Wintermeyer (CDU) hatte, wird Kuhn aber nicht belohnt. Der Posten wurde zum Staatssekretär herabgestuft.

Sprecher der Landesregierung bleibt der frühere FAZ-Redakteur Tobias Rösmann.

SPD-interner Machtkampf verhindert?

Mit einer Information während der Präsentation des Kabinetts machte SPD-Landeschefin Faeser einem drohenden Machtkampf innerhalb der eigenen Landtagsfraktion vor der entscheidenden Sitzung am Dienstag möglicherweise ein Ende: Sie habe vorgeschlagen, den amtierenden Fraktionschef Günter Rudolph wiederzuwählen, sagte sie und unterstrich die Verdienste des 67-Jährigen.

Hintergrund: Rudolph hatte maßgeblich die Koalition mit der CDU eingefädelt, war bei der Verteilung der Ministerposten aber leer ausgegangen. Mit Tobias Eckert und Lisa Gnadl gibt es zudem zwei Abgeordnete, die mit dem Fraktionsvorsitz liebäugeln, weshalb eine Kampfabstimmung drohen könnte.

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