Neujahrsansprache Rhein: "Wir wollen Debatten in die Mitte der Gesellschaft zurückholen"
Ministerpräsident Boris Rhein ruft die Menschen in Hessen in seiner Neujahrsansprache zur Zuversicht auf. Es gebe derzeit viele Krisen zu bewältigen, sagte er in seiner Neujahrsansprache im hr. Hessen sei aber ein starkes Land, das zusammenhalte.
In seiner Neujahrsansprache ist nicht viel Platz für nach-weihnachtliche Besinnlichkeit: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) steigt gleich mit den Krisen ein, die die Menschen derzeit bewegen. Deutschland müsse so viele Herausforderungen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gleichzeitig bewältigen.
Rhein nennt den Krieg in der Ukraine, den Terror der Hamas in Israel sowie steigende Preise für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschafts- und Migrationskrise und die Haushaltskrise im Bund. Das gehe nicht spurlos an den Menschen vorbei, so der Ministerpräsident.
"Viele von uns machen sich deswegen Sorgen – vor allem mit Blick in die Zukunft: Reicht das Geld? Welche Auswirkungen haben Krisen, Krieg und Terror auf unser Land und mich persönlich?", fragt er. "Bleibt Deutschland das Land, das es war – sicher, sozial und wirtschaftlich stark?"
Rhein ruft zu Zuversicht auf
Zugleich ruft Rhein die Menschen in Hessen in seiner Ansprache zur Zuversicht auf, trotz der vielen Krisen. Er verspricht, dass die künftige Landesregierung aus CDU und SPD die Probleme der Bürgerinnen und Bürger angehen wolle: "Die Landesregierung, die sich am 18. Januar 2024 neu bildet, wird sich ab dem ersten Tag darum kümmern, weiterhin die zentralen Versprechen unseres Staates einzuhalten: Wohlstand und Sicherheit für alle."
Das Versprechen kommt zu einer Zeit, in der bei vielen der Wohlstand wegen der stark gestiegenen Preise sinkt.
"Regierung beruht auf breitem Konsens"
Die neue Regierung will laut Ministerpräsident für alle Menschen da sein. "Die neue Regierung beruht auf einem breiten Konsens. Wir bilden eine Regierung, die das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt, indem sie Probleme nicht nur beschreibt, sondern auch löst."
Der Wahlsieger CDU hatte im November nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen Schluss gemacht - und sich für die Sozialdemokraten als neue Koalitionspartner entschieden.
Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen, begründete Rhein seine Entscheidung. In den aktuellen Krisenzeiten und angesichts des Sieges bei der Landtagswahl brauche es Vernunft und Pragmatismus - und vor allem "Anreize statt Verbote".
Die sichtlich getroffenen Grünen nannten Rheins Stil unmöglich. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag entdeckten sie nach eigenen Angaben "allerlei Skurriles", als Beispiel nannten sie das angestrebte Verbot von Gender-Sonderzeichen in Schulen, Verwaltung und auch im Rundfunk.
Rhein: "Debatten zurückholen"
In seiner Neujahrsrede betonte Rhein, die neue schwarz-rote Regierung wolle ernst nehmen, was die Menschen in Hessen bewegt. "Demokratie lebt vom Zuhören, Ernstnehmen und Mitmachen. Wir wollen Debatten in die Mitte der Gesellschaft zurückholen – statt sie zu verdrängen."
Hessen sei ein starkes und stabiles Land. Hier seien die Menschen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich oft ehrenamtlich engagiert – jeder Zweite setze sich für die Gemeinschaft ein. "Unsere Gesellschaft ist deshalb so stark, weil so viele Menschen sie mit Leben und Liebe, Menschlichkeit und Mitgefühl füllen."
Der Ministerpräsident dankte insbesondere den Einsatzkräften, die an den Feiertagen arbeiten, damit alle anderen sicher Silvester feiern können.
Redaktion: Susanne Mayer, Teresa Peters
Sendung: hr-fernsehen, 31.12.2023, 19.55 Uhr