Nicht angemeldete Demo im Kreis Kassel AfD-Abgeordneter in NRW verliert Immunität
Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Carlo Clemens hat wegen einer nicht angemeldeten Demo im Reinhardswald im Kreis Kassel seine Immunität verloren.
Die Staatsanwaltschaft Kassel will wegen des Vorfalls gegen Carlo Clemens ermitteln und hatte die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der Düsseldorfer Landtag hob diese am Mittwochabend auf. Alle Fraktionen inklusive der AfD stimmten dafür.
Clemens soll Ende März die nicht angemeldete Protestaktion gegen einen Windpark angezettelt und später verlagert haben.