Kassel Airport OB Schoeller will Flughafenanteile der Stadt Kassel verkaufen
Die Diskussionen über den Kassel Airport reißen nicht ab. Nach seiner Kritik an den Subventionen schlägt der Kasseler OB Schoeller vor, die städtischen Anteile am Flughafen an das Land Hessen zu verkaufen. Das zeigt sich "irritiert".
Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel Sven Schoeller (Grüne) will Anteile am Flughafen Kassel-Calden zum Verkauf anbieten. Der Oberbürgermeister machte den Vorschlag in einer schriftlichen Stellungnahme von Montagabend, die dem hr vorliegt.
Konkret schlägt Schoeller vor, Flugbetrieb und Gewerbebetrieb des Flughafens organisatorisch zu trennen. Der Gewerbebetrieb soll nach seinem Vorschlag in eine eigenständige "Flughafen-Gewerbebetrieb-GmbH" ausgegliedert werden, während der Flugbetrieb in einer separaten "Flughafen-Flugbetrieb-GmbH" organisiert werden soll.
Stadt will am Gewerbegebiet beteiligt bleiben
Die Stadt Kassel würde dann ihre Anteile für diese "Flugbetrieb-GmbH" dem Land Hessen zum Verkauf anbieten. "Ich bin sicher, wir würden einen guten und fairen Preis finden", so Schoeller. An der "Gewerbebetrieb-GmbH" würde die Stadt weiterhin beteiligt bleiben.
Auch seinen Posten als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender will Schoeller behalten. Der Oberbürgermeister bezeichnet die Vermarktung des Gewerbegebiets am alten Verkehrslandeplatz als "Lichtblick" und "unterstützenswertes Projekt".
Derzeit hält die Stadt Kassel 14,5 Prozent an dem Flughafen Kassel-Calden ebenso wie der Kreis Kassel. Das Land ist mit 68 Prozent größter Anteilseigner. Drei Prozent hält die Gemeinde Calden.
In seinem Haushalt für das Jahr 2024 hat das Land Hessen Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 3,3 Millionen Euro eingeplant, der Landkreis Kassel 1,15 Millionen Euro. Die Stadt Kassel rechnet mit Ausgaben in Höhe von 820.000 Euro.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Schoeller hatte sich in einem Gespräch mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation zuvor bereits dafür ausgesprochen, die Subventionen für den Flugbetrieb des Flughafens zu streichen. Die Klimaaktivisten hatten mit mehreren Protestaktionen ein Ende des Flugbetriebs gefordert.
"Man beobachtet den Flughafen und diejenigen, die ihm reflexhaft großartige Zukunftsperspektiven attestieren, inzwischen schon seit Jahren mit einer gewissen Belustigung", teilte der Oberbürgermeister mit. Das sei nicht zuträglich für den Standort.
Schoeller betonte, dass seine Haltung mit den Forderungen des Bundes der Steuerzahler übereinstimme, der den Flughafen anlässlich seines zehnten Jubiläums als "Fass ohne Boden" kritisiert hatte. Der Steuerzahlerbund hatte die hessische Landesregierung aufgefordert, die Subventionen kritisch zu überdenken.
Schlechte Bilanz des Flughafens
Seit seiner Gründung schreibt der Kassel Airport verlässlich rote Zahlen. Im Jahr 2023 belief sich das Defizit auf 4,98 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, dass der Flughafen bis 2020 kostendeckend arbeitet.
Im Winter gibt es keine festen Flugverbindungen mehr. Nach Abzug des letzten stationierten Fliegers strich die Airline Sundair ab Oktober zunächst alle Verbindungen. Nun wird es nur einzelne Urlaubsflüge ab Kassel-Calden geben.
Land will Kassel Airport uneingeschränkt unterstützen
Das Land Hessen, der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden hatten zuvor ihre Unterstützung für den Kassel Airport bekräftigt. Uwe Becker, Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens äußerte sich "irritiert". Becker erklärte, dass der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt sei, Arbeitsplätze schaffe und für Steuereinnahmen sorge.
"Volkswirtschaftlich ist der Flughafen ein Gewinn. Betriebswirtschaftliche Kosten nehmen wir dafür in Kauf", sagte der CDU-Politiker laut einer Mitteilung. Die aktuelle Landesregierung stehe geschlossen hinter dem Flughafen.
Landkreis Kassel will Flugbetrieb ausbauen
Anders als Schoeller sprach sich der Landrat des Landkreises Kassel dafür aus, den Flugbetrieb in Kassel-Calden zu stärken. Der Landkreis Kassel unterstütze die Geschäftsführung des Flughafens "in dem Bestreben den Flugbetrieb auszubauen und damit die Attraktivität des Standorts weiter zu verbessern", sagte Landrat Andreas Siebert (SPD).
Auch die Gemeinde Calden steht nach Aussage von Bürgermeister Maik Mackewitz hinter dem Projekt Flughafen. "Die Äußerungen des Kasseler Oberbürgermeisters bedauere ich und würde mir wünschen, dass er seine Rolle als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH anders interpretiert und das Wohl des Unternehmens in den Vordergrund stellt", teilte der Bürgermeister mit.
Kassel-SPD: "Stück aus dem politischen Tollhaus"
Scharfe Kritik an Schoellers Vorschlag kommt auch von der oppositionellen SPD in Kassel. "Das ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus", kommentierte der SPD-Stadtverordnete Wolfgang Decker. Er warf Schoeller vor, "hinter dem Rücken der Gesellschaftsorgane und vorbei an allen Gremien der Stadt Kassel" zu handeln. Das sei eine "unglaubliche Missachtung des städtischen Parlaments".
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatte am Montag in einem Antrag gefordert, dass die Stadtverordneten sich für höhere Fluggastzahlen einsetzen sollen. Das betreffe insbesondere Schoeller als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen Grüne, CDU und FDP abgelehnt.
Schoeller hingegen sieht den Verkauf der Anteile der Stadt Kassel als Möglichkeit, durch die "alle gewonnen hätten". Er teilte mit: "Wir, die wir der Meinung sind, dass der Flugbetrieb auch in den kommenden Jahren Verluste bringen wird, entlasten unsere Haushalte. Und das Land Hessen, das der Meinung ist, dass der Flugbetrieb demnächst profitabel werden wird, kann die seiner Ansicht nach anfallenden Profite ganz für sich alleine verwenden."