OB-Wahl am 12. März Diese Kandidatinnen und Kandidaten wollen OB in Kassel werden
Mitte März wird in Kassel ein neuer Rathauschef gewählt. Der Wahlausschuss der Stadt hat sechs Menschen zur Kandidatur zugelassen. Der amtierende OB Geselle tritt auch wieder an - nach Querelen allerdings nicht als Kandidat seiner Partei.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Kassel - mit einer Ausnahme - ununterbrochen von einem sozialdemokratischen Stadtoberhaupt regiert. Auch bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2017 war das Ergebnis eindeutig: Sozialdemokrat Christian Geselle erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Eine Stichwahl war nicht nötig.
Bei der kommenden OB-Wahl am 12. März könnte es deutlich knapper werden. Denn Geselle tritt zwar erneut an, nach einem Zerwürfnis mit der SPD-Fraktion im Stadtparlament allerdings ohne den Rückhalt der Sozialdemokraten - sondern als unabhängiger Kandidat. Mit Isabel Carqueville hat die SPD eine Gegenkandidatin nominiert. Die Partei strebt auf Drängen von vier Ortsvereinen zudem den Parteiausschluss von Geselle an.
Von den Querelen innerhalb der SPD profitieren könnte womöglich ein Dritter, etwa der noch recht unbekannte Grünen-Kandidat Sven Schoeller. Bei der letzten Kommunalwahl 2021 jedenfalls fuhren die Grünen das stärkste Ergebnis ein und stellen mit 20 Sitzen derzeit die größte Fraktion. Die CDU setzt mit Ex-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann auf ein prominenteres Gesicht. Auch die Linke hat mit Violetta Bock eine eigene Kandidatin aufgestellt. Für Die Partei geht Stefan Käufler ins Rennen.
Nach Angaben der Stadt wollten insgesamt sieben Menschen kandidieren. Zugelassen seien aber nur sechs von ihnen. Der Vorschlag eines Einzelbewerbers sei zurückgewiesen worden. Er habe am Wochenende noch die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten im Einzelnen:
OB Christian Geselle will es ohne Partei schaffen
Als amtierender Oberbürgermeister hat der 46-Jährige den Amtsbonus - und den will Christian Geselle als unabhängiger Bewerber auch nutzen. So macht er in seinem Wahlprogramm auf Verdienste seiner bisherigen Amtszeit aufmerksam: gemeinsam mit den Nachbargemeinden habe er etwa mit dem Sandershäuser Berg ein neues Gewerbegebiet auf den Weg gebracht, in seiner Amtszeit sei mit dem Umbau der Busflotte auf Elektro-Fahrzeuge begonnen worden und er habe sich für das Ruruhaus als neues Kulturzentrum in der Innenstadt eingesetzt.
Doch in Geselles Amtszeit fällt auch der Antisemitismus-Eklat bei der documenta. Als Aufsichtsratsvorsitzendem wurde Geselle vorgeworfen, er habe die Vorwürfe ignoriert und sich zu lange vor Generalsekretärin Sabine Schormann gestellt. Geselle hatte dies zurückgewiesen, aber eingeräumt, dass nach der Weltkunstschau Fehler aufzuarbeiten seien.
Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister arbeitete Geselle als Polizist, Rechtsanwalt und Verwaltungsjurist. 2006 wurde er Stadtverordneter, von 2015 bis 2017 war er Stadtkämmerer. Rückhalt habe Geselle weiterhin von einem Teil der SPD, sagt der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Partei sei in zwei Lager gespalten. Geselles Unterstützer seien vorwiegend erfahrene Mandatsträger. Gegen ihn stellten sich vor allem jüngere Parteimitglieder, die auf Veränderungen drängen.
SPD: Mit Isabel Carqueville auf Konfrontationskurs
Viele jüngere Mitglieder unterstützen die Kandidatur von Isabel Carqueville. Die 39 Jahre alte promovierte Erziehungswissenschaftlerin arbeitet als Referentin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen. Seit 2012 ist sie in der SPD, von 2016 bis 2018 saß sie im Kasseler Stadtparlament und war hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ihre politischen Schwerpunkte sind Arbeit und Bildung.
Als Oberbürgermeisterin möchte Carqueville ein 100-Tage-Programm umsetzen. Darin verspricht sie unter anderem den "Verkehrsfrieden". Die grün-rote Koalition war nicht zuletzt an einem erbitterten Streit über Radwege zerbrochen; Carqueville verspricht nun, alle Beteiligten wieder an einen Tisch zu holen. Außerdem will sie die Wirtschaftsförderungen der Region mit einer gemeinsamen Anlaufstelle vernetzen, die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen vorantreiben, Pläne für den Neubau des documenta-Instituts "aus der Schublade holen" und die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Konkrete Ziele für den Klimaschutz will sie nach den 100 Tagen ebenfalls vorlegen.
Bei der Wahlkreiskonferenz der SPD im Oktober erhielt Carqueville 61 Prozent der Stimmen.
CDU: Ex-Justizministerin Kühne-Hörmann soll es richten
Die CDU, drittstärkste Fraktion im Stadtparlament und Teil der Jamaika-Koalition, setzt im OB-Wahlkampf auf die ehemalige Landesministerin Eva Kühne-Hörmann. Die 60-Jährige gewann 1995 überraschend das Direktmandat gegen den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD). Seitdem war sie Sprecherin im Rechts-, Wissenschafts- und aktuell dem Hauptausschuss des Landtags sowie Ministerin für Wissenschaft und Kunst unter Roland Koch und Volker Bouffier (beide CDU). 2014 machte Bouffier Kühne-Hörmann zur Justizministerin. Den Wechsel ins Kabinett von Boris Rhein schaffte sie als einzige Ministerin nicht.
Teile der Opposition warfen ihr vor, zu wenig gegen lange Verfahren und den Personalmangel in der Justiz getan zu haben. Bei der Einführung der E-Akte habe sie "versagt". Kühne-Hörmann rückte für Bouffier in den Landtag nach - aus Sicht von SPD und FDP ging es dabei nicht mit rechten Dingen zu. Die Mandatsübergabe soll nun der Landeswahlleiter prüfen.
Im Wahlkampf verspricht Kühne-Hörmann, sich auch als Oberbürgermeisterin in Kassel für die Bekämpfung von Kriminalität, Hass und Hetze einzusetzen. Dafür will sie die Präventions- und Sozialarbeit sowie die Videoüberwachung ausbauen. Neue Kita-Plätze, die Sanierung von Schulen und Sportplätzen, kostenlose Schwimmkurse und mehr Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude stehen ebenfalls auf ihrer Agenda. Tempo 30 will Kühne-Hörmann nicht flächendeckend einführen, das bisherige Radkonzept der Stadt empfindet sie als nicht durchdacht.
Grüne setzen mit Sven Schoeller auf neues Gesicht
Mit 95,1 Prozent der Stimmen fiel die Wahl von Sven Schoeller zum grünen OB-Kandidaten im September eindeutig aus. In der Kasseler Stadtverordnetenversammlung ist der Rechtsanwalt noch recht neu, seit 2021 kümmert er sich dort um Verkehrs- und Sicherheitsthemen.
Sollte er Oberbürgermeister werden, hat der 49-Jährige zehn Themen für die Stadt ins Auge gefasst. Dazu zählt der Ausbau von Solarenergie, Nah- und Fernwärme, um den Energiebedarf der Stadt in Zukunft vollständig aus regionalen Energiequellen zu decken. Der Haushalt soll nachhaltiger werden, die Verteilung kommunaler Gelder von Nachhaltigkeitszielen wie der CO2-Reduzierung abhängen. Für den Innenstadtring möchte Schoeller ein neues Verkehrskonzept mit sicheren Rad- und Gehwegen vorlegen. Die documenta möchte Schoeller in Kassel halten, künftig solle den Kuratoren allerdings ein Beirat zur Seite gestellt werden.
Linke schickt Violetta Bock ins Rennen
Auch die Linke hat erneut eine eigene Kandidatin nominiert. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin Violetta Bock sitzt seit 2016 im Stadtparlament, seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode ist sie Co-Fraktionsvorsitzende. Sie sitzt im Stadtentwicklungs- und Klimaauschuss. Außerdem ist sie aktive Gewerkschafterin, Verdi-Mitglied und im Beirat des Nordhessischen Mieterbunds.
Als Kandidatin stehe sie für den sozialen und ökologischen Umbau der Stadt, das Amt der Oberbürgermeisterin verstehe sie als Teamaufgabe, schreibt Violetta Bock auf ihrer Webseite. Damit Kassel bis 2030 klimaneutral werden kann, will Bock den Nahverkehr ausbauen und den Autoverkehr "zurückdrängen", Tempo 30 einführen und eine Agrar-, Energie- und Wärmewende vorantreiben. Hort- und Kita-Plätze sollen ausgebaut, der "Investitionsstau" bei der Sanierung von Schulgebäuden angegangen werden. Die Sozialwohnungsquote möchte Bock erhöhen, Leerstand vermeiden und Anträge bei Behörden schneller und mehrsprachig bearbeiten lassen.
Die Partei: Stefan Käufler gewinnt beim Würfeln
Über ihren Kandidaten Stefan Käufler hat die Satirepartei Die Partei - wie es ihre Art ist - auf Facebook nur Folgendes veröffentlicht: "Nach mehreren Runden Würfeln, Stöckchen ziehen und Münzen werfen, fiel die Entscheidung in klassischer Hinterzimmerpolitik-Atmosphäre auf roten Lederpolstern bei einer ehrlichen Runde Schnick, Schnack, Schnuck auf unseren sehr guten Partei Genossen Stefan Käufler."
Stichwahl Ende März
Sollte im ersten Wahlgang am 12. März keiner der Kandidierenden eine absolute Mehrheit erreichen, geht es für die zwei Bewerberinnen oder Bewerber mit den meisten Stimmen am 26. März in eine Stichwahl.