Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Koalitionsvertrag steht – was die Menschen in Hessen darüber denken

CDU und SPD haben sich geeinigt und den Koalitionsvertrag unterschrieben. Was halten die Hessinnen und Hessen davon – und was Menschen aus dem Bereich der Wirtschaft? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 18.12.23, 16:45 Uhr|

Video 01:32 Min.

Zusammenarbeit besiegelt – CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

hessenschau | 18.12.23, 16:45 Uhr|

Kontroverse bei den Sozialdemokraten CDU und SPD stimmen für schwarz-roten Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Bei den Christdemokraten gab es eine Gegenstimme, bei den Sozialdemokraten Diskussionsbedarf - und doch eine deutliche Mehrheit.

16.12.23|Politik |

Audio 00:37 Min.

Nordhessischer CDU-Politiker Bernd Siebert gestorben

Der ehemalige Bundestags- und Landtagsabgeordnete Bernd Siebert ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Das wurde auf einem kleinen Parteitag der CDU in Frankfurt bekannt. Ministerpräsident Rhein sprach von einem schweren Verlust.

Marcel Sommer| 16.12.23|

Video 01:25 Min.

Koalitionsvertrag – was die Menschen in Hessen denken

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, aber viele haben sich schon eine Meinung gebildet. Wir haben in Darmstadt auf dem Weihnachtsmarkt gefragt, was Hessinnen und Hessen über die neuen Pläne von CDU und SPD denken.

hessenschau | 15.12.23, 16:45 Uhr|

Video 02:25 Min.

Kritik – SPD-Parteinachwuchs läuft Sturm gegen Koalitionsvertrag

Am Samstag soll die Basis der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen. Die Jusos gehen auf die Barrikaden. Sie kritisieren, wie sehr die Partei zentrale Positionen vor allem in Innen- und Bildungspolitik aufgebe.

hessenschau | 15.12.23, 16:45 Uhr|

"Aufgabe sozialdemokratischer Prinzipien" SPD-Parteinachwuchs läuft Sturm gegen Koalitionsvertrag mit CDU

Am Samstag soll die Basis der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen. Die Jusos gehen auf die Barrikaden. Sie kritisieren, wie sehr die Partei zentrale Positionen vor allem in Innen- und Bildungspolitik aufgebe.

15.12.23|Politik |Von Nicholas Buschschlüter |

Die Verhandlungsgruppe aus Union und SPD

Neues Regierungsbündnis für Hessen steht CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Eckpunkte kamen schnell, bis zum kompletten Abschluss dauerte es: Nun haben sich CDU und SPD in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Minister sollen aber erst Anfang 2024 feststehen.

14.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

EIn Politiker vor einer Werbetafel der Partei "Bündnis 90 Die Grünen"

Video 02:50 Min.

Kritik und Lob – Reaktionen auf Entwurf zum Koalitionsvertrag

Der Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen ruft gemischte Reaktionen hervor. Unternehmer zeigen sich hocherfreut. Die von der CDU verstoßenen Grünen sehen "viel Skurriles und Demütigungen für die SPD".

hessenschau | 14.12.23, 16:45 Uhr|

Text auf einem Tablet: "Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD für die 21. Legislaturperiode 2024-2029

Video 04:40 Min.

Regierungsbündnis – CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Eckpunkte kamen schnell, bis zum kompletten Abschluss dauerte es: Nun haben sich CDU und SPD in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

hessenschau | 14.12.23, 16:45 Uhr|

"Koa" - wie Koalition: Die Mappe, die Ministerpräsident Rhein am Freitag mit sich trug, als er verkündigte, dass er mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Reaktionen auf Entwurf zum Koalitionsvertrag Grüne fragen sich: "Was haben die Koalitionäre geraucht?"

Der Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen ruft gemischte Reaktionen hervor. Unternehmer zeigen sich hocherfreut. Die von der CDU verstoßenen Grünen sehen "viel Skurriles und Demütigungen für die SPD".

14.12.23|Politik |

Offenes Geheimnis Hier ist der Koalitionsvertrag von CDU und SPD

Die designierte schwarz-rote Koalition hat sich geeinigt. Um ihren Vertragsentwurf machen die neuen Partner ein großes Geheimnis. Aber irgendwie scheint ihn jeder zu haben. Wie, Sie nicht? Hier ist er.

14.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:50 Min.

Klatsche für die Landesregierung bei Hochschule für Landesbedienstete

Die Hochschule für Landesbedienstete in Polizei und Verwaltung verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Es ist nicht die erste juristische Klatsche für die noch amtierende hessische Regierung.

hessenschau | 13.12.23, 16:45 Uhr|

Video 02:27 Min.

Ein letztes Mal Schwarz-Grün – kein Abschiedsschmerz bei Rhein

Das war’s: Die letzte Plenarsitzung des Landtags ging am Dienstag zu Ende – und damit auch Schwarz-Grün. Es war ein "Tag der Abschiede".

hessenschau | 12.12.23, 19:30 Uhr|

"Demokratiepaket" Landtag beschließt neue Regeln für sich und gegen die AfD

Der alte Landtag musste doch noch mal ran. Er beschloss am Dienstag ein "Demokratiepaket". Die AfD bestand auf eine Extra-Sitzung - schließlich ging es nicht zuletzt um sie.

12.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:04 Min.

Vor 75 Jahren: FDP gründet sich in Heppenheim

Am 11. und 12. Dezember 1948 hat in Heppenheim der Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) statt. Anlässlich des 75. Geburtstages der Liberalen ein Rückblick auf bewegte Zeiten.

hessenschau | 11.12.23, 19:30 Uhr|

Video 01:51 Min.

Die Liberalen – vor 75 Jahren gründet sich die FDP

Am 11. und 12. Dezember 1948 hat in Heppenheim der Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) stattgefunden. Anlässlich des 75. Geburtstages der Liberalen schaut die hessenschau ein wenig zurück – auf bewegte Zeiten.

hessenschau | 11.12.23, 16:45 Uhr|

Linken-Fähnchen auf Parteitag in Butzbach

Kurzmeldung

Hessische Linke arbeitet Wahlniederlage auf

Bei einem Parteitag in Butzbach (Wetterau) hat die Linkspartei über ihre politische Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition diskutiert.

09.12.23|Politik |

Ein Mann in dunklem Anzug spricht auf einer Pressekonferenz vor einem weißen Hintergrund.

Kurzmeldung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will weiter Schuldenbremse

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) macht sich für einen Erhalt der Schuldenbremse stark.

08.12.23|Politik |

Video 02:42 Min.

Debatte um "Demokratiepaket" im Landtag

Der Hessische Landtag hat ein sogenanntes "Demokratiepaket" auf den Weg gebracht. Am Dienstag wurde über den Gesetzentwurf debattiert. Danach bleibt bei einigen der Eindruck hängen, es gehe darum, eine Fraktion aus bestimmten Gremien herauszuhalten – die AfD.

hessenschau | 06.12.23, 19:30 Uhr|

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt zur Sitzung des CDU Bundesvorstands in Berlin.

Kurzmeldung

Koalitionsvertrag in Hessen zwischen CDU und SPD bis 18. Dezember?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Hessen sind nach den Worten von Ministerpräsident Rhein (CDU) auf der Zielgeraden.

06.12.23|Politik |

Die sich noch im Rohbau befindenden Wohnhäuser im sogenannten "Schonhof-Viertel" in Frankfurt sind von Baugerüsten umzäunt.

Kurzmeldung

Koalitionsverhandlungen - hessische Wirtschaft fordert weniger Vorschriften

Hessens Wirtschaft drängt angesichts der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf eine Vereinfachung der Bauvorschriften und weniger Bürokratie.

04.12.23|Wirtschaft |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Programm "Sozialwirtschaft - Zahlen zu Integrationsprogramm in Hessen

Mehr als 1.460 Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund haben das Programm "Sozialwirtschaft integriert" durchlaufen, das Menschen fit für einen Job machen soll.

04.12.23|Politik |

Stefan Naas bei seiner Rede auf dem Parteitag der FDP

Video 03:17 Min.

FDP geht in die Fehleranalyse

Bei der Landtagswahl lieferte die FDP mit 5 Prozent eine Zitterpartie. Beim Landesparteitag in Wetzlar ging es auch um die Fehleranalyse – und den Blick voraus.

hessenschau | 02.12.23, 19:30 Uhr|

Nach Grünen-Kritik an "Demokratiepaket" CDU, SPD und FDP lassen Pläne für höhere Politiker-Zulagen fallen

2.000 Euro mehr im Monat für die Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs: Den angedachten Teil eines "Demokratiepakets" verfolgen CDU, SPD und FDP nun nicht mehr weiter. Nach heftigem Streit nehmen die Grünen deshalb eine frostige Einladung zum Mitmachen an.

01.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Grüne stellen sich bei Beratungen quer Riesenkrach um mehr Geld für Spitzenpolitiker im Landtag

Es sollte ein "Demokratiepaket" werden, jetzt ist es ein Streit um höhere Zulagen für die Präsidentin und die Fraktionschefs im Landtag. Mit einem lauten Knall wechseln die Grünen dabei schon mal in die Rolle der Opposition gegen CDU und SPD.

30.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Collage: Christoph Degen und Manfred Pentz stehen nebeneinander und schauen sich erfreut an. Hinter Christoph Degen ist eine rote Farbfläche, hinter Manfred Pentz eine schwarze, in deren Mitte eine weiße mit verschwommenen Rändern.

Meinung

Koalitionsverhandlungen: Heiße Luft statt weißer Rauch

Der Neuigkeitswert des Zwischenstands, den CDU und SPD zu den laufenden Koalitionsverhandlungen gaben, hielt sich in Grenzen. Auffallend war aber die Harmonie zwischen den Parteien. Die Pressekonferenz der Generalsekretäre wirkte wie das Ergebnis einer gelungenen Beziehungstherapie.

30.11.23|Politik |Von Sandra Müller |

Manfred Pentz (CDU, links), hessischer Generalsekretär der CDU, und Christoph Degen (SPD, rechts) hessischer Generalsekretär der SPD

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD "Mehr Schnittmengen gefunden als ursprünglich gedacht"

Zwei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Hessen schwärmen CDU und SPD von ihren Gesprächen. Noch vor Weihnachten soll der fertige Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Die Grünen sehen einen "Hauch von nichts".

30.11.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Koalitionsverhandlungen in Hessen - CDU und SPD zeigen sich zuversichtlich

CDU und SPD in Hessen haben sich rund zwei Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen optimistisch gezeigt, ein tragfähiges Regierungsbündnis zu schmieden.

30.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Mathias Wagner will Grünen-Fraktionschef bleiben

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Wagner möchte auch in der kommenden Legislaturperiode seinen Abgeordnetenkollegen vorstehen.

24.11.23|Politik |

Der neue Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer

Philipp Türmer Wer ist der neue Juso-Bundeschef aus Offenbach, der sich mit Kanzler Scholz anlegt?

"Falls dich in deiner Burg noch irgendwas erreicht …": Als neuer Juso-Bundesvorsitzender hat der Offenbacher Philipp Türmer gleich mal SPD-Kanzler Scholz ins soziale Gewissen geredet. Der 27-Jährige lebt Solidarität selbst vor.

23.11.23|Politik |

Fähnchen mit dem Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP". (dpa)

Unterschriftensammlung Kasseler FDP-Chef sorgt für Mitgliederbefragung über Ampel-Aus

Die FDP muss ihre bundesweit 70.000 Mitglieder befragen, ob sie aus der Ampel-Koalition im Bund austreten wollen. Der Kasseler FDP-Vorsitzende sammelte dafür die nötigen Unterschriften.

23.11.23|Politik |

Die hessischen Grünen-Spitzenkandidaten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir bei der Wahlparty.

Konsequenz aus Ende von Schwarz-Grün Al-Wazir und Dorn ziehen sich in zweite Reihe zurück

Zehn Jahre haben sie mit der CDU regiert, jetzt müssen Hessens Grüne in die Opposition. Ihr bisheriges Spitzenduo Tarek Al-Wazir und Angela Dorn will dabei keine führende Rolle mehr spielen.

22.11.23|Politik |

Der neue Juso-Vorsitzende beim Interview

Video 02:40 Min.

Neuer Juso-Bundesvorsitzender aus Offenbach

Seit wenigen Tagen ist Philipp Türmer aus Offenbach der neue Juso-Chef. Der Nachwuchs-Sozialdemokrat geht direkt auf Konfrontation mit dem Kanzler.

hessenschau | 22.11.23, 19:30 Uhr|

Video 03:11 Min.

Wie geht es weiter bei den Grünen?

Die CDU hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD begonnen und für die Grünen heiß es jetzt, sich neu aufzustellen. Wie geht es weiter? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 20.11.23, 19:30 Uhr|

Video 01:56 Min.

Wie geht es weiter bei den Grünen?

Seit letzter Woche ist klar – die Grünen sind wahrscheinlich raus aus der Landesregierung. Die CDU hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD begonnen und für die Grünen heiß es jetzt, sich neu aufzustellen. Wie geht es weiter? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 20.11.23, 16:45 Uhr|

Der neue Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die SPD und Olaf Scholz scharf.

SPD-Nachwuchs Neuer Juso-Chef Türmer aus Offenbach greift Scholz an: "Ändere Deinen Kurs"

Der neue Chef der Jusos kommt aus Hessen: Der Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation wählte den Offenbacher Philipp Türmer. Er gilt als kritisch, links - und ging in seiner Bewerbungsrede auf Konfrontationskurs zur Mutterpartei und Kanzler Scholz.

17.11.23|Politik |

Video 02:08 Min.

Koalitionsverhandlungen – CDU und SPD starten mit Gesprächen

Am Mittwochmittag war es so weit – CDU und SPD sind in die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Hessen gestartet. Jetzt soll in verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden, wie es gemeinsam weiter gehen soll.

hessenschau | 15.11.23, 19:30 Uhr|

Abschiebungen, Kita-Pflichtjahr, Gendern Worauf sich CDU und SPD in Hessen schon geeinigt haben

In einem Monat wollen CDU und SPD ihre neue Koalition in Hessen ausgehandelt haben. Ziel ist ein anti-grüner Politikwechsel. Über Wesentliches müssen sie gar nicht mehr streiten.

14.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Verdachtsfall Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei schüre Hass und Neid und bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

14.11.23|Politik |