Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

CDU Hessen – keine Kooperation mit AfD

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte – und bereits zurückruderte.

hessenschau | 24.07.23, 16:45 Uhr|

Nach umstrittener Merz-Äußerung Rhein betont für CDU Hessen: "Brandmauer zur AfD steht"

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte - und bereits zurückruderte.

24.07.23|Politik |

Audio 00:46 Min.

Boris Rhein zu Merz-Äußerung: "Arbeiten mit AfD nicht zusammen"

Martin Schlabs| 24.07.23|

Spitzenkandidat Engin Eroglu spricht auf dem Parteitag der Frein Wähler in Gießen

Kurzmeldung

Parteitag: Freie-Wähler-Chef Engin Eroglu wiedergewählt

Mit einem klaren Votum haben die Freien Wähler in Hessen am Samstag ihren Vorsitzenden Engin Eroglu im Amt bestätigt.

22.07.23|Politik |

Video 01:42 Min.

Debatte um Straßenbeiträge

Kommunen können von Anwohnern bei Straßenerneuerung sogenannte Straßenbeiträge kassieren. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der unbeliebten Gebühr wäre. Doch die Landesregierung lehnt eine hessenweite Abschaffung weiterhin ab.

hessenschau | 21.07.23, 16:45 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Oppositon im Landtag - Kritik an Situation der hessischen Finanzämter

Die Oppositon im Landtag hat mangelnde Kundenfreundlichkeit und Erreichbarkeit hessischer Finanzämter kritisiert.

20.07.23|Politik |

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

"Hessischer Hemmschuh" - Negativpreis an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verliehen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) den "Hessischen Hemmschuh" verliehen.

20.07.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtagsabgeordnete verurteilen Gewalt auf Eritrea-Festival in Gießen

Bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend die gewalttätigen Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea- Festival in Gießen verurteilt.

20.07.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Widersprüche der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzenden

Antrag der CDU-Fraktion: "Bundesinnenministerin widerspricht regelmäßig der SPD-Landesvorsitzenden - was gilt, Frau Faeser?"

20.07.23|Politik |

Video 03:37 Min.

Landtag debattiert die Ergebnisse des Lübcke-Ausschusses

Vier Jahre nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen hat der Landtag am Mittwoch unter anderem die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses beraten. Schon im Vorfeld war darüber heftig gestritten worden.

hessenschau | 19.07.23, 16:45 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Sozialpolitik

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen."

19.07.23|Politik |

"Sozialpolitiker mit Herz und Intellekt" Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer gestorben

Er war einer der profilierten Sozialpolitiker der CDU: Im Alter von 62 Jahren ist der frühere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer gestorben. In der CDU war er mit seinen Positionen oft angeeckt.

19.07.23|Politik |

Oberbürgermeister-Stichwahl in Frankfurt: Ansicht auf den Römer

Kurzmeldung

Elke Voitl wird Gesundheitsdezernentin in Frankfurt

Der Frankfurter Magistrat und Oberbürgermeister Josef (SPD) haben sich geeinigt: Elke Voitl (Grüne) wird nun doch Gesundheitsdezernentin.

18.07.23|Politik |

Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende der Linksfraktion

Kurzmeldung

Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert Rechtsterror-Archiv

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Archiv zum Thema Rechtsterrorismus bekräftigt.

17.07.23|Politik |

Eine Frau wirft einen Wahlschein in eine Wahlurne.

Kurzmeldung

25 Parteien und Wählergruppen zur Wahl

An der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober wollen bislang 25 Parteien und Wählergruppen teilnehmen.

14.07.23|Politik |

Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bekommt zu seiner Amtseinführung im Römer die goldene Amtskette umgehängt.

Kurzmeldung

Frankfurter Oberbürgermeister Josef bestimmt Dezernent Siefert

Der neue Verkehrsdezernent Siefert (Grüne) in Frankfurt bleibt vorerst auch Gesundheitsdezernent.

14.07.23|Politik |

Video 01:43 Min.

Abschlussbericht für Lübcke-Untersuchungsausschuss

Haben die Behörden im Vorfeld des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke Fehler gemacht? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag beschäftigt. Jetzt wurde der von der schwarz-grünen Mehrheit verfasste Abschlussbericht veröffentlicht.

hessenschau | 13.07.23, 16:45 Uhr|

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

12.07.23|Politik |

Ein Mann im Anzug steht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und spricht.

Parkplaketten-Affäre im Landtag SPD-Landtagsabgeordneter Weiß will Strafbefehl akzeptieren

Seit Wochen steht der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen einer gefälschten Plakette für einen Parkplatz unter Druck. Jetzt bahnt sich ein juristisches Ende an - per Strafbefehl.

11.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:02 Min.

Grüne zurren Wahlprogramm fest

Drei Monate vor der Landtagswahl haben die Grünen über ihr Wahlprogramm beraten und abgestimmt. Sie wollen im Herbst den ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen stellen und sich vom negativen Bundestrend der Partei abheben.

hessenschau | 08.07.23, 19:30 Uhr|

Die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Angela Dorn wurden auf dem Programmparteitag der Grünen gefeiert.

"Regierungsprogramm" der Grünen für Landtagswahl Viel mehr Kita-Plätze, viel mehr Bäume - und viel frühere Klimaneutralität

Das Heizungsgesetz verursacht Gegendwind, aber auf ihrem Programmparteitag zur Landtagswahl geben sich Hessens Grüne optimistisch. Spitzenkandidat Al-Wazir verspricht Mut und Verlässlichkeit. Die Parteijugend setzt gegen die Führung mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik durch.

08.07.23|Politik |

nnenminister Peter Beuth (CDU) im Hanau-Untersuchungsausschuss

"Entschuldigung blieb leider aus" Koalitionskrach wegen Hanau-Attentat - Grüne auf Distanz zu Beuth

Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.

07.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:22 Min.

Debatte über Gebäude-Energiegesetz gestoppt

Das Gebäude-Energiegesetz, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist, wird erst im Herbst im Bundesrat diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag gestoppt. Dazu Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 06.07.23, 16:45 Uhr|

Foto von Olaf Scholz - vor sich ein Mikrofon.

Kurzmeldung

Drei Scholz-Termine im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl

Bundeskanzler Scholz wird vor der Landtagswahl voraussichtlich an drei Wahlkampfterminen der SPD in Hessen teilnehmen.

03.07.23|Politik |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Land erbt Grundstücke und Immobilien

Das Land Hessen hat zwischen 2018 und 2022 über den Verkauf von geerbten Grundstücken und Immobilien mehr als elf Millionen Euro eingenommen.

03.07.23|Politik |

Kurzmeldung

Debatte über Landwirtschaft im Hessischen Landtag

Mit Blick auf die Klimakrise will Schwarz-Grün in Hessen humusreiche Böden von Bauern besonders fördern.

28.06.23|Politik |

Fähnchen mit dem Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP". (dpa)

Durchsuchungen von Wohn- und Büroräumen Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen: Ermittlungen gegen FDP-Politiker

Gegen einen FDP-Politiker aus Nordhessen wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt. Es gab Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen im Raum Kassel. Björn S. war zuvor von sämtlichen Ämtern zurückgetreten.

27.06.23|Politik |Von Sonja Süß und Volker Siefert |

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke

Kurzmeldung

Letzte Lübcke-Ausschusssitzung im Wiesbadener Landtag

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mord an Walter Lübcke ist drei Jahre nach seinem Auftakt zum letzten Mal zusammengekommen.

27.06.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Regierungschef Rhein zu AfD-Landratswahlsieg in Thüringen - Bürger unzufrieden

Der Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg zeigt laut Hessens Regierungschef Rhein die Unzufriedenheit vieler Bürger.

26.06.23|Politik |

Boris Rhein auf dem Landesparteitag der CDU mit hochgerissenen Armen auf der Bühne

Mit 100 Prozent zum CDU-Spitzenkandidat gewählt Rhein wirbt mit Gegenentwurf zur Bundes-Ampel

Auf ihrem Landesparteitag in Darmstadt hat die CDU Ministerpräsident Boris Rhein zum Spitzenkandidaten gewählt. Er präsentierte sich als Alternative zur Ampel - und kündigte neben "Fußfesseln für Frauenschläger" auch ein eigenes Landwirtschaftsministerium an.

24.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Analyse

Warum es für Boris Rhein am Samstag ein schöner Tag wird

Auf ihrem Parteitag in Darmstadt kürt die CDU am Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: Boris Rhein soll den Machterhalt auch nach 25 Jahren sichern. Die Ausgangslage für die Wahl im Herbst ist gut - aber auch nicht grandios.

23.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:56 Min.

Grünen-Länderrat in Bad Vilbel

Auf dem kleinen Parteitag der Bundes-Grünen in Bad Vilbel (Wetterau) hat Wirtschaftsminister Habeck die Partei darin bestärkt, Kurs zu halten. In einer Demokratie müsse man immer für Mehrheiten arbeiten – ob beim Heizen oder beim Asyl.

hessenschau | 17.06.23, 19:30 Uhr|

Video 06:03 Min.

SPD kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin

Für die Landtagswahl im Oktober hat die SPD Nancy Faeser mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Bundesinnenministerin will in Hessen nach bald 25 Jahren CDU-Herrschaft eine "neue Ära sozialdemokratischer Reformpolitik" starten.

hessenschau | 17.06.23, 19:30 Uhr|

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht auf dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Mit 94,46 Prozent gewählt SPD-Spitzenkandidatin Faeser will Ära der Reformen einläuten

Für die Landtagswahl im Oktober hat die SPD Nancy Faeser mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Bundesinnenministerin will in Hessen nach bald 25 Jahren CDU-Herrschaft eine "neue Ära sozialdemokratischer Reformpolitik" starten.

17.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

SPD-Listenparteitag Schatten fallen auf Faesers Kür zur Spitzenkandidatin

Am Samstag schickt die Hessen-SPD offiziell Nancy Faeser ins Rennen um die Staatskanzlei. Doch was als strahlender Auftakt des Landtagswahlkampfs geplant war, wird getrübt durch interne Kritik an der Bundesinnenministerin.

16.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Roter Stift und gemaltes Kreuzchen auf einem Zettel

Kurzmeldung

Umfrage zur Landtagswahl in Hessen: CDU weiterhin vorne

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU weiterhin vorn. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung vom Freitag kommt die Partei auf 29 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als im Mai.

16.06.23|Politik |

Video 02:58 Min.

Landtagswahl: Die Wahlkampf-Strategie der Grünen

"Hessen soll GRÜNER werden", das ist der Slogan der Grünen im hessischen Wahlkampf. Mit Tarek Al-Wazir führt die Partei erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Feld. hr-Reporterin Simone Behse hat sich die Wahlkampf-Strategie angesehen.

hessenschau | 13.06.23, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Landtagswahl in Hessen - Grüne wollen mit Klimafonds punkten

Die Grünen wollen mit dem Vorschlag für einen sechs Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds sowie der Forderung nach 20.000 neuen Kita-Plätzen in den Landtagswahlkampf ziehen.

13.06.23|Politik |

Andrea Ypsilanti im September 2018 im Landtag. 20 Jahre lang war sie Abgeordnete.

Wegen EU-Asylkompromiss Ex-Hessen-SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti verlässt Partei

Beinahe wäre sie 2008 Hessens erste Ministerpräsidentin geworden. Nun verlässt die frühere Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei. Anlass ist der EU-Kompromiss über den Umgang mit Asylsuchenden. Die SPD sprach von einer "Entfremdung".

12.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Sahra Wagenknecht (picture alliance/dpa/dpa-Zentral)

Kurzmeldung

Hessischer Linken-Chef begrüßt Beschluss gegen Wagenknecht

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei in Hessen, Jakob Migenda, hat die Entscheidung des Partei-Bundesvorstands gegen die umstrittene Sahra Wagenknecht begrüßt.

10.06.23|Politik |