Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

hessenschau | 14.11.23, 19:30 Uhr|

Ein Mann in dunklem Anzug spricht auf einer Pressekonferenz vor einem weißen Hintergrund.

Kurzmeldung

CDU und SPD vor Koalitionsgesprächen

Nach der Entscheidung der hessischen CDU für einen Regierungswechsel nehmen Christdemokraten und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in den Blick.

12.11.23|Politik |

Video 03:04 Min.

Hessische AfD hält Landesparteitag ab

Die hessische AfD ist am Samstag zu einem Landesparteitag in Karben im Wetteraukreis zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Landesvorstandswahlen.

hessenschau | 11.11.23, 19:30 Uhr|

AfD-Co-Landeschef Robert Lambrou (r.) vor dem Landesparteitag im Gespräch mit Gegendemonstranten

Lichert und Lambrou wiedergewählt AfD-Landesparteitag von Gegendemonstration begleitet

Die AfD hat auf einem Landesparteitag in Karben ihre Vorsitzenden Andreas Lichert und Robert Lambrou im Amt bestätigt. Während vor der Halle rund 300 Menschen gegen "Hass und Hetze" demonstrierten, schworen die Vorsitzenden die Delegierten schon auf die nächsten Wahlen ein.

11.11.23|Politik |

Eine Frau in einem blauen Kleid läuft an einer Bronzestatue vorbei.

Reaktionen auf CDU-Entscheidung in Hessen Realistische Sozialdemokraten, verschnupfte Grüne und ein bisschen Häme

Die CDU will Hessen künftig zusammen mit der SPD regieren, die Grünen werden abserviert und reagieren enttäuscht. Die Sozialdemokraten geben sich kompromissbereit. Reaktionen aus dem Landtag.

10.11.23|Politik |

Boris Rhein (CDU) spricht bei der Pressekonferenz in Wiesbaden über eine geplante Koalition mit der SPD.

Schwarz-Grün vor dem Aus "Ein neues Kapitel": CDU will Hessen mit der SPD regieren

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.

10.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

"Koa" - wie Koalition: Die Mappe, die Ministerpräsident Rhein am Freitag mit sich trug, als er verkündigte, dass er mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Meinung

Vielleicht ein Modell, das die Gesellschaft wieder zusammenführt

Die CDU wechselt ihren Koalitionspartner. Schwarz-Grün ist bald passé. Mit der SPD will die Union eine Politik für eine breite Mehrheit machen. Es ist einen Versuch wert.

10.11.23|Politik |Von Ute Wellstein |

Hessen am Morgen

+++ CDU will möglichen Koalitionspartner nennen +++ Auto kracht auf A67 in Baustellenfahrzeug +++ Sprinter-Fahrer stirbt bei Unfall auf A7 +++

Jetzt live: Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Freitagmorgen im Ticker.

10.11.23|Hessen am Morgen |Von Meliha Verderber |

Ein Mann steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon. Am Pult steht "CDU". Im Hintergrund eine große türkisfarbene Wand auf welcher "Auf in die gute neue Zeit" in großen Lettern geschrieben steht.

Kurzmeldung

CDU in Hessen - letzte Sondierungsgespräche

Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die hessische CDU am Freitag in Wiesbaden die mit Spannung erwartete Wahl ihres gewünschten Koalitionspartners bekanntgeben.

09.11.23|Politik |

Portrait eines Mannes und einer Frau, nebeneinander vor einem blauen Hintergrund.

"Haben uns breit aufgestellt" FDP im Landtag bekommt erstmals Doppelspitze

Gerade so hat es die FDP bei der Hessenwahl in den neuen Landtag geschafft. Dort wird die Fraktion mit neuem Führungspersonal und erstmals mit Doppelspitze auftreten. Der bisherige Chef René Rock hat einen neuen Posten im Blick.

08.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

In einem Festzelt stehen in mehr als zehn Reihen Bierbänke und Tische.

Kurzmeldung

Flüchtlingspolitik - Länderchefs brechen Gespräche ab

Die zähen Verhandlungen unter den Bundesländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen sind kurzfristig unterbrochen worden.

06.11.23|Politik |

Video 01:51 Min.

Zuwanderung ist Thema bei Ministerpräsidenten-Konferenz

Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten, wie zum Beispiel der Rheingau-Taunus Kreis.

hessenschau | 06.11.23, 16:45 Uhr|

Ein roter Wimpel mit der Aufschrift "Die Linke", aufgenommen auf einem Parteitag der Linken.

Kurzmeldung

Wagenknecht-Partei schadet der Linken in Hessen nicht

Die hessische Linke verzeichnet einen Mitgliederzuwachs. Ein Grund dafür sei der neue Verein von Sahra Wagenknecht.

02.11.23|Politik |

Boris Rhein steht am Rednerpult. Hinter ihm an der Wand prangt der Slogan: "Auf in die gute neue Zeit"

Analyse

Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert

Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oder der SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?

31.10.23|Politik |Von Christoph Scheld |

Parlament wird kleiner Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht fest

Knapp drei Wochen nach der hessischen Landtagswahl hat der Wahlausschuss das offizielle Endergebnis veröffentlicht. Es gibt geringfügige Unterschiede zum vorläufigen Ergebnis.

27.10.23|Politik |

Startendes Flugzeug durch einen Zaun fotografiert

Kurzmeldung

Landesregierung - 213 Regierungsflüge in 2022

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Staatssekretäre haben 2022 mehr als 213.000 Kilometer im Flugzeug zurückgelegt.

27.10.23|Politik |

Omid Nouripour beim größtenteils digitalen Bundesparteitag der Grünen am 29. Januar 2022

Kurzmeldung

Die Grünen - Frankfurter Omid Nouripour will erneut kandidieren

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour aus Frankfurt, will sich für eine weitere zweijährige Amtszeit zur Wahl stellen.

26.10.23|Politik |

Matthias Nölke im Fokus, davor unscharf Christian Lindner

Matthias Nölke Kasseler FDPler will Befragung über Ampel-Aus erzwingen

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

24.10.23|Politik |Von Teresa Peters, hr-Landtagsstudio |

Video 02:31 Min.

Kasseler FDP-Chef fordert Austritt aus Ampel

Raus aus der Ampel. Das fordert jetzt der Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke. Der Grund: das sehr knappe Wahlergebnis der FDP bei der hessischen Landtagswahl vom 8. Oktober.

hessenschau | 24.10.23, 17:30 Uhr|

Video 02:59 Min.

Kritik an Sahra Wagenknecht-Parteigründung

Scharfe Worte haben die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die hessische Linke für die Pläne der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gefunden. Sie hatte in Berlin die Pläne zur Gründung ihres "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt.

hessenschau | 23.10.23, 19:30 Uhr|

"Wir sind geschiedene Leute" Hessische Linke und Wissler kritisieren Pläne für Wagenknecht-Bündnis

Scharfe Worte haben die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die hessische Linke für die Pläne der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gefunden. Sie hatte in Berlin die Pläne zur Gründung ihres "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt.

23.10.23|Politik |

Video 02:02 Min.

Kritik an Sahra Wagenknecht-Parteigründung

Scharfe Worte haben die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die hessische Linke für die Pläne der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gefunden. Sie hatte in Berlin die Pläne zur Gründung ihres "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt.

hessenschau | 23.10.23, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Landtagspräsidentin will Geschäftsordnung "nachschärfen"

Hessens Landtagspräsidentin Wallmann (CDU) rät beim Umgang mit der erstarkten AfD zu einer "achtsamen Gelassenheit".

22.10.23|Politik |

Liveticker Landtagswahl 2023

+++ CDU-Gremien beraten über künftigen Koalitionspartner +++ AfD-Parlamentarier stimmen gegen Aufnahme von Herr +++ Jusos fordern Rücktritt von Rudolph +++

Hintergründe, Ergebnisse, Reaktionen: In unserem Ticker informieren wir Sie über alles Wissenswerte zur Landtagswahl in Hessen.

21.10.23|Politik |

Video 06:55 Min.

Koalition noch nicht in Sicht

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl steht weiterhin keine neue Landesregierung. Klar ist, dass Boris Rhein Ministerpräsident bleibt. Mit welchem Partner er die nächsten fünf Jahre koalieren will, ist allerdings noch offen. Das bietet Raum für Spekulationen.

hessenschau | 21.10.23, 19:30 Uhr|

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt zur Sitzung des CDU Bundesvorstands in Berlin.

Kurzmeldung

Hessische CDU setzt Sondierungsgespräche fort

Die CDU hat als Wahlsieger die Sondierungsgespräche in der zweiten Woche nach der Landtagswahl fortgesetzt.

17.10.23|Politik |

Boris Rhein, Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Hessen, auf der Wahlparty.

Landtagswahl in Hessen CDU stärkste Kraft, AfD auf Platz zwei, FDP im Landtag

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. Die FDP bleibt knapp im Landtag, die Linke fliegt raus.

17.10.23|Politik |

Karsten Bletzer kandidierte auf Platz 25 der AfD-Landesliste

Verdacht der Untreue Vorermittlungen gegen neuen AfD-Landtagsabgeordneten Karsten Bletzer

Er soll unerlaubt in die Parteikasse gegriffen haben: Wegen des Verdachts der Untreue führt die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach hr-Informationen Vorermittlungen gegen den neuen AfD-Landtagsabgeordneten Karsten Bletzer. Es soll um 16.000 Euro gehen.

17.10.23|Politik |

Peter Feldmann wirft sich lächelnd einen Schal um.

Hessen am Morgen

+++ "Die Partei" nimmt Feldmann auf den Arm +++ Hot Chip: Kind in Klinik +++ "Schwurbel"-Anwalt festgenommen +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Dienstagmorgen im Ticker.

17.10.23|Hessen am Morgen |Von Julian Moering |

Video 02:39 Min.

Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl

Bereits am Dienstag hat die Wahlsiegerin CDU mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner Gespräche geführt. Auch mit der SPD soll es am Mittwoch Gespräche gegeben haben. Am Montag ist ein Treffen mit den Freien Demokraten geplant.

hessenschau | 16.10.23, 19:30 Uhr|

Video 01:45 Min.

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl

Bereits am Dienstag hat die Wahlsiegerin CDU mit ihrem bisherigen grünen Koalitionspartner Gespräche geführt. Auch mit der SPD soll es am Mittwoch Gespräche gegeben haben. Am Montag ist ein Treffen mit den Freien Demokraten geplant.

hessenschau | 16.10.23, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

SPD Hessen: Schneider neuer Vorsitzender der Jusos

Lukas Schneider ist neuer Vorsitzender der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Hessen.

14.10.23|Politik |

Video 01:29 Min.

Hessen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen bei ihren gemeinsamen Gesprächen nach Angaben der hessischen Staatskanzlei unter anderem die Finanzierung bei der Migration und dem Deutschlandticket in den Fokus rücken.

hessenschau | 12.10.23, 16:45 Uhr|

Video 02:50 Min.

Neue Abgeordnete im Landtag

Traditionell treffen sich die Fraktionen des hessischen Landtags immer dienstags – so zwei Tage nach der Wahl am Sonntag. Für einige ist es ein Abschied, für andere beginnt eine neue Ära.

hessenschau | 10.10.23, 19:30 Uhr|

Blaue Fläche mit vielen AfD-Logos (Screenoberfläche oder Wandtapezierung)

Kontakte zu Neonazis Neue AfD-Fraktion im Landtag will Abgeordneten nicht aufnehmen

Nach dem Erfolg bei der Hessen-Wahl reagiert die AfD auf Neonazi-Kontakte des künftigen Abgeordneten Sascha Herr. Sie will ihn nicht in die Fraktion im Landtag lassen. Vor fünf Jahren lief es schon einmal ähnlich.

10.10.23|Politik |

Links im Bild freuen sich Robert Lambrou und Alice Weidel von der AfD, rechts im Bild ein Stimmzettel mit einem Kreuz ber AfD

Landtagswahl Warum so viele Hessen ihre Kreuze bei der AfD machten

Die Landtagswahl hat der hessischen AfD ihr bisher stärkstes Ergebnis beschert, sie wird zweitstärkste Kraft im Landtag. Mancherorts votierten besonders viele Menschen für die Rechtspopulisten. Was hat sie angetrieben?

09.10.23|Politik |

SPD-Chef Manfred Merz hängt die Wahlplakate der SPD ab.

Analyse

Alle Direktmandate verloren: Desaster für die SPD in Nordhessen

Lange galt Nordhessen als Hochburg der SPD - uneinnehmbar für andere Parteien. Das ist jetzt Geschichte: Die Genossen konnten bei der Landtagswahl kein einziges Direktmandat erzielen. Lediglich die Grünen konnten ihren Wahlkreis halten.

09.10.23|Politik |Von Stefanie Küster |

Eine Figur sitzt mit einem Laptop auf einer Wahlurne vor einer Hessenkarte. Die Illustration ist auf einem blauen Hintergund mit Verlauf und Wahlkreuz.

Analyse

So hat Hessen gewählt: Die Landtagswahl in Grafiken

Wo haben die Parteien am besten abgeschnitten? Wie unterschiedlich haben Frauen und Männer gewählt? Und wie groß ist der Unterschied zwischen Großstädten und ländlichen Gemeinden? Unsere Datenanalyse zur Landtagswahl.

09.10.23|Politik |Von Jan Eggers und Michelle Goddemeier |

Video 04:16 Min.

AfD erzielt bestes Landtagswahlergebnis

Die AfD ist in Hessen zweitstärkste Kraft geworden, mit dem besten Landtagswahlergebnis, das die Partei je in Westdeutschland erzielt hat. Warum haben so viele Menschen in Hessen die AfD gewählt? Und was bedeutet das für die Politik im Landtag?

hessenschau | 09.10.23, 16:45 Uhr|

Video 02:17 Min.

Hessen hat gewählt – die Ergebnisse

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. Die FDP bleibt knapp im Landtag, die Linke fliegt raus.

hessenschau | 09.10.23, 16:45 Uhr|