Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

An der Grenze zwischen Ungarn und Serbien laufen 2015 Flüchtlinge, die auf dem Weg in die EU sind. (picture alliance / dpa)

Parteispitze trägt Asyl-Kompromiss mit An der grünen Basis in Hessen brodelt es

Im hessischen Landtag verlaufen die Fronten meist klar und deutlich zwischen Regierung und Opposition. Die neuen EU-Asylregeln aber bewerten insbesondere die Grünen unterschiedlich. Manche sind entsetzt.

09.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

Landtagswahl in Hessen - Al-Wazir vermisst Unterstützung

Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat mangelnde Unterstützung aus Berlin beklagt.

06.06.23|Politik |

Video 01:38 Min.

Wirbel um Parkplakette – SPD-Politiker zieht Konsequenzen

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen.

hessenschau | 06.06.23, 16:45 Uhr|

SPD-Fraktionsvize bricht Schweigen Wirbel um Parkplakette: Weiß gibt Vorsitz im Hanau-U-Ausschuss ab

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen - kurz vor der Nominierung für die Landtagswahl.

06.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten: die Staatskanzlei am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden

Kurzmeldung

Hessische Staatskanzlei bei Social Media

Die Staatskanzlei in Wiesbaden betreut insgesamt zwölf Kanäle in den sozialen Medien.

06.06.23|Politik |

Ein Teilnehmer bei der 10-Jahr-Feier der Afd in Königstein.

Gründungsversammlung steht bevor AfD-naher Verein soll Zuwanderer für Partei anwerben

Die AfD in Hessen plant die Gründung eines parteinahen Vereins. Er soll Menschen aus Zuwandererfamilien ansprechen.

06.06.23|Politik |Von Danijel Majić und Benjamin Holler |

Video 02:49 Min.

SPD in Kassel stellt sich neu auf

Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel ist für die SPD gescheitert. Die Partei hatte eine eigene Kandidatin nominiert – gegen den Amtsinhaber Christian Geselle, der nicht für die SPD ins Rennen gehen wollte. Auf dem Parteitag in Kassel will die SPD einen personellen Neuanfang wagen.

hessenschau | 05.06.23, 19:30 Uhr|

Video 01:50 Min.

Debatte um Konzertflügel

Bis vor Kurzem erfreute der Konzertflügel noch die Raunheimer im Bürgersaal. Nun steht er im Lokal eines Gastronomen, der im Wahlkampfteam von Bürgermeister Rendel (SPD) war. Beide sagen: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

hessenschau | 05.06.23, 16:45 Uhr|

Video 01:35 Min.

SPD in Kassel stellt sich neu auf

Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel ist für die SPD gescheitert. Die Partei hatte eine eigene Kandidatin nominiert – gegen den Amtsinhaber Christian Geselle, der nicht für die SPD ins Rennen gehen wollte. Auf dem Parteitag in Kassel will die SPD einen personellen Neuanfang wagen.

hessenschau | 05.06.23, 16:45 Uhr|

Entscheidung gefallen Michael Cyriax bleibt Landrat des Main-Taunus-Kreises

Die Bürger des Main-Taunus-Kreises haben entschieden: Michael Cyriax (CDU) steht als Landrat auch weiterhin der Verwaltung vor. Er siegte deutlich.

04.06.23|Politik |

Parteitag zur Landtagswahl FDP will bei "Regierung der Mitte" dabei sein

Wirtschaft, Bildung, Freiheit: Auf diese Themen setzt die FDP bei ihrem Ziel, mit der Landtagswahl die Zeit als Oppositionspartei zu beenden. Spitzenkandidat Naas erhielt den meisten Beifall für Attacken auf einen Partner der Ampelkoalition in Berlin.

03.06.23|Politik |

Stefan Naas von der FDP beim Landesparteitag

Angriffslust und Versagensängste So zieht die FDP mit dem "Anti-Al-Wazir" in den Wahlkampf

Vier Monate vor der Landtagswahl eröffnet die hessische FDP auf ihrem Parteitag in Wetzlar endgültig den Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Naas ist längst auf Betriebstemperatur. Hinter seinen Attacken auf die Grünen stecken auch Sorgen.

03.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger verkündet Kandidatur für FDP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger will Landesvorsitzende der hessischen FDP bleiben.

01.06.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Personalpolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Antrag der CDU-Fraktion: "Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren!"

25.05.23|Politik |

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter (re.) und Grünen-Minister Tarek Al-Wazir gerieten im Landtag aneinander.

Eklat um "grüne und braune Blase" Landtag rügt AfD-Abgeordneten, AfD rügt Minister Al-Wazir

Im hessischen Landtag wird der Ältestenrat aktiv: Anlass ist eine Rüge der Landtagspräsidentin gegen AfD-Mann Richter. Dieser hatte Minister Al-Wazir nach einem Wortgefecht Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der AfD gegeben.

24.05.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Debatte über Stadtentwicklung im Wiesbadener Landtag

Der Landtag hat am Mittwoch um die besten Strategien gestritten, wie Kommunen attraktivere Orte zum Leben und Arbeiten werden.

24.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - SPD fordert Arbeitsfonds

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Finanztopf des Landes gefordert, um die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt zu begleiten.

24.05.23|Politik |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Bouffier-Sohn auf CDU-Liste für hessischen Landtag

Der Sohn von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier, Frederik Bouffier (beide CDU), hat gute Chancen auf ein Mandat im Landtag.

23.05.23|Politik |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Kritik an Alleingang der Regierung Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss wird zum Zankapfel

Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.

17.05.23|Politik |

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht während eines Pressetermins am Frankfurter Flughafen.

Landtagswahl SPD-Spitzenkandidatin Faeser tritt für Main-Taunus-Wahlkreis an

Nancy Faeser ist fast einstimmig zur Direktkandidatin ihres Heimatwahlkreises Main-Taunus I für die anstehende Landtagswahl gekürt worden. Die SPD-Spitzenkandidatin will im Wahlkampf vor allem auf Bildung und Arbeit setzen, wie sie in Schwalbach betonte.

15.05.23|Politik |

Video 02:01 Min.

Stimmung vor der Türkei-Wahl

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Fast 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind, leben in Deutschland. Bis Dienstag konnten sie unter anderem in Frankfurt und in Kassel ihre Stimme abgeben.

hessenschau | 12.05.23, 16:45 Uhr|

Video 01:49 Min.

Reaktionen nach Flüchtlingsgipfel

Hessens Ministerpräsident Rhein hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weitere Fortschritte gefordert. Die Ergebnisse seien vertretbar, aber er habe sich mehr gewünscht, sagte er in Richtung Bundesregierung.

hessenschau | 11.05.23, 16:45 Uhr|

Das Foto zeigt einen Nahverkehrszug vor der Stadtkulisse Frankfurts - eingespannt zwischen Gleislinien und Oberleitungslinien.

Kurzmeldung

Gut 250.000 Deutschlandtickets in Hessen verkauft

Zehn Tage nach dem Start des Deutschlandtickets ist die Nachfrage in Hessen weiterhin hoch.

10.05.23|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Hessen lehnt sieben Projekte des Bundesverkehrsministers Wissing ab

Hessen lehnt sieben von 30 Projekten des Bundesverkehrsministers Wissing (FDP) zur Beseitigung von Autobahn-Engpässen ab.

10.05.23|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, l.) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Frankfurt

Opposition spricht von "Selbstbeweihräucherung" Wie Schwarz-Grün in der 78. Spielminute Erfolgsbilanz zieht

Eigentlich endet die Amtsperiode von Schwarz-Grün erst im Januar 2024. Weil aber jetzt der Landtagswahlkampf startet, ist die Bilanz trotzdem schon fertig. Zwei Koalitionspartner legten sie vor, die in den kommenden Wochen zu Gegnern werden.

08.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hessische AfD wählt 59 Bundesdelegierte

Die hessische AfD hat auf ihrem Parteitag in Königstein (Hochtaunus) 59 Delegierte für die Wahlversammlung der Bundespartei gewählt.

07.05.23|Politik |

Spitzenkandidat Engin Eroglu spricht auf dem Parteitag der Frein Wähler in Gießen

Parteitag in Gießen Wie der Wolf den Freien Wählern in den Landtag verhelfen soll

Bürokratie abbauen, den Wolf stärker ins Visier nehmen und "ideologiefrei arbeiten" - die Freien Wähler haben ihr Programm für die Landtagswahl aufgestellt. Um es dieses Mal ins Parlament zu schaffen, wurde eine zweite Organisation mit ins Boot geholt.

06.05.23|Politik |

Audio 00:28 Min.

Parteitag der Freien Wähler in Gießen

hessenschau.de| 06.05.23|

Maifestspiele – Protest vor Netrebko-Auftritt | hessenschau vom 05.05.2023

Video 03:03 Min.

Proteste bei Landesparteitag der AfD

Begleitet von lautstarken Protesten hat in Königstein der Landesparteitag der AfD begonnen. Auf dem Parteitag will der Landesverband den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiern.

hessenschau | 05.05.23, 19:30 Uhr|

Frau mit schwarzer Mütze und Mundschutz spricht in Megafon

Kurzmeldung

Proteste zum AfD-Parteitag-Auftakt in Königstein

Begleitet von Protesten hat am Freitag in Königstein (Hochtaunus) der dreitägige Parteitag der Hessen-AfD begonnen.

05.05.23|Politik |

Viele Rohre in einer Art metallkäfig sind türkis beleuchtet.

Nach Vorstoß von CDU und FDP So steht es um die Kernfusion in Hessen

Auf Atom- und Kohleausstieg müsse auch ein Einstieg folgen, fordern die hessische CDU und FDP. Sie wollen die Kernfusion vorantreiben - ebenso wie einige Start-ups. Seit Jahrzehnten versuchen sich Forscher an dieser Form der Energiegewinnung.

04.05.23|Wirtschaft |Von Anja Engelke und Christoph Scheld |

Auf Konfrontation mit Koalitionspartner Rhein stellt sich gegen Aus für Verbrenner-Motoren

Hessens Ministerpräsident plädiert für eine Weiterentwicklung von Verbrennermotoren und warnt vor einer Abhängigkeit von China. Damit geht er auf Konfrontation mit den Grünen.

30.04.23|Politik |

Rechtsextremismus Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz - 50 Mitglieder bei "Junger Alternative"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht aktuell bei der AfD-Jugenddorganisation "Junge Alternative" in Hessen von rund 50 Mitgliedern aus.

27.04.23|Politik |

Video 01:46 Min.

Integrationskonferenz in Wiesbaden

Hessen hat den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz inne. Unter dem Motto "Menschen. Leben. Vielfalt." treffen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder in Wiesbaden, um gemeinsam über die Kernfragen der Integration von Geflüchteten zu beraten.

hessenschau | 27.04.23, 16:45 Uhr|

Video 02:59 Min.

Landtagswahlkampf: Die Linke wählt ihre Spitzenkandidaten

Für die Linke in Hessen geht es bei der Landtagswahl im Herbst ums Überleben. Nach dem Programmparteitag vor einigen Wochen geht es nun um die Personen, die die Kohlen aus dem Feuer holen sollen. In Flörsheim wird die Landesliste aufgestellt

hessenschau | 22.04.23, 19:30 Uhr|

Gewählt: Das Linken-Spitzenduo Elisabeth Kula (l.) und Jan Schalauske (2.v.l.)

Linke nominieren Kandidatin Mit Spitzenduo und ex-grüner Aktivistin gegen drohendes Landtags-Aus

Elisabeth Kula und Jan Schalauske führen die hessische Linke in den Landtagswahlkampf. Trotz Umfragetief gaben sich die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion bei ihrer Nominierung kämpferisch. Unterstützung erhoffen sie sich von einer enttäuschten Aktivistin der Grünen.

22.04.23|Politik |

Kampf um neue Wähler Linke nominieren Grünen-Politikerin für Landtagswahl

Die kriselnde Linke muss in Hessen akut um den Einzug in den nächsten Landtag zittern. Die Partei umwirbt nicht zuletzt enttäuschte Basis-Grüne. Dafür zieht sie als Überraschungskandidatin eine Anti-A49-Aktivistin mit grünem Parteibuch aus dem Hut.

22.04.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Justizminister Poseck kritisiert Ampel wegen Whistleblower-Gesetz

Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Verzögerungen bei einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, kritisiert.

22.04.23|Politik |