Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Eine männliche Hand steckt Wahlunterlagen in eine Wahlurne

Landeswahlausschuss weist Beschwerde der Klimaliste zurück

Die Klimaliste Deutschland darf bei der Landtagswahl im Wahlkreis Frankfurt III nicht mit einem eigenen Direktkandidaten antreten.

17.08.23|Politik |

Ein Mann im Anzug steht an einem Redepult mit zwei Mikrofonen und spricht.

Gefälschter Parkausweis SPD-Abgeordneter Weiß wegen Urkundenfälschung verurteilt

In der Affäre um einen gefälschten Parkausweis hat das Amtsgericht Wiesbaden einen Strafbefehl gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Weiß erlassen. Der Parlamentarier hatte angekündigt, den Strafbefehl zu akzeptieren.

15.08.23|Politik |

Hessens grüner Wirtschaftsminister Al-Wazir (re.) mit den Moderatoren Ute Wellstein und Tobias Häuser.

Video 25:00 Min.

Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im hr-Sommerinterview

12.08.23, 17:15 Uhr|

Video 03:04 Min.

SPD-Wahlkampftour in Hessen

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Hessen, um die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser im hessischen Landtagswahlkampf zu unterstützen. Eine Station der beiden Politiker war der Besuch und ein Gespräch bei dem Hotel- und Gastronomieverband Dehoga.

hessenschau | 11.08.23, 19:30 Uhr|

hr-Sommerinterview Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: Wer sich ärgert, muss keine Rechtsradikalen wählen

Aus dem Ärger um das Heizungsgesetz sollte die Bundesregierung laut Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir Lehren ziehen. Er sei aber keine Rechtfertigung, AfD zu wählen. Sich selbst rechnet der Grünen-Spitzenkandidat noch immer gute Chancen für die Landtagswahl aus.

11.08.23|Politik |

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

"Bündnis C" darf nicht teilnehmen 21 Parteien und Wählergruppen zur Landtagswahl zugelassen

Für die Landtagswahl am 8. Oktober haben 22 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – doch nur 21 hat der Landeswahlausschuss zugelassen. Die Übersicht.

11.08.23|Politik |

Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt

"Aufforderung zu Straftaten" Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen

Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.

10.08.23|Politik |

"Antifa verstößt gegen Prinzipien der Demokratie" Minister Beuth und Poseck verurteilen Online-Pranger gegen AfD

Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.

09.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:00 Min.

AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou im hr-Sommerinterview

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat kürzlich noch einmal eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD ausgeschlossen. Im hr-Sommerinterview zeigt sich Robert Lambrou, Spitzenkandidat der hessischen AfD, dennoch optimistisch: Solch eine Koalition ist seiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit.

hessenschau | 05.08.23, 19:30 Uhr|

Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten: die Staatskanzlei am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden

Kurzmeldung

Ukrainische Flagge weiter vor Staatskanzlei in Wiesbaden

Mehr als 17 Monate nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine weht vor der hessischen Staatskanzlei nach wie vor dauerhaft die ukrainische Flagge.

04.08.23|Politik |

Im Bildvordergrund der obere Teil eines Rednerpultes mit zwei Mikrofonen - von leicht unten fotografiert. "Hessischer Landtag" ist an der Vorderseite zu sehen. Im Hintergrund leicht unscharf Wänder und Sitze mit Mikrofonen

Landeslisten eingereicht Diese Parteien oder Wählergruppen wollen an der Landtagswahl teilnehmen

Für die Landtagswahl am 8. Oktober haben 22 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht – ob alle zugelassen werden, entscheidet der Landeswahlausschuss.

01.08.23|Politik |

Zwei Männer blicken von Hängebrücke vor Wald in Abgrund

Kurzmeldung

Boris Rhein mit Hendrik Wüst auf Skywalk in Willingen

Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich auf die längste Hängebrücke der Republik getraut und eine noch engere Zusammenarbeit ihrer Länder vereinbart.

31.07.23|Politik |

Video 03:04 Min.

hr-Sommerinterview mit Jan Schalauske (Linke)

Im Landtagswahljahr geht es für die hessische Linke ums Überleben. Spitzenkandidat Jan Schalauske kämpft um die nach Umfragen für die Partei kaum erreichbare Fünfprozenthürde. Dabei setzt er auf Themen wie soziale Gerechtigkeit.

hessenschau | 29.07.23, 19:30 Uhr|

Historisches Gebäude von außen mit dem Kasseler Stadtwappen und Fahnen

Rücktritt vom Rücktritt Kasseler FDP-Politiker will nach Eklat bei Altstadtfest doch im Amt bleiben

Nach einer Entgleisung auf dem Altstadtfest in Kassel hatte der FDP-Politiker Timo Evans seinen Rücktritt als Stadtrat angekündigt. Jetzt will er sein Amt doch behalten - auch gegen Widerstand in der eigenen Partei.

27.07.23|Politik |

FDP-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Stefan Naas in Offenbach

Landtagswahl Warum die FDP schon jetzt Wahlplakate aufhängt

Gut zwei Monate vor der Landtagswahl legt die FDP einen Wahlkampf-Frühstart hin und plakatiert ihren Spitzenkandidaten. Die politische Konkurrenz wittert eine Angsthasen-Aktion. Die Liberalen verweisen lieber auf eine andere Tier-Metapher.

24.07.23|Politik |Von Christiane Schulmayer |

Video 00:20 Min.

CDU Hessen – keine Kooperation mit AfD

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte – und bereits zurückruderte.

hessenschau | 24.07.23, 16:45 Uhr|

Nach umstrittener Merz-Äußerung Rhein betont für CDU Hessen: "Brandmauer zur AfD steht"

Ministerpräsident Rhein hat im Namen der hessischen CDU jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Damit reagierte er auf Äußerungen von CDU-Bundeschef Merz, der sich für die kommunale Ebene durchaus kooperativ zeigte - und bereits zurückruderte.

24.07.23|Politik |

Audio 00:46 Min.

Boris Rhein zu Merz-Äußerung: "Arbeiten mit AfD nicht zusammen"

Martin Schlabs| 24.07.23|

Spitzenkandidat Engin Eroglu spricht auf dem Parteitag der Frein Wähler in Gießen

Kurzmeldung

Parteitag: Freie-Wähler-Chef Engin Eroglu wiedergewählt

Mit einem klaren Votum haben die Freien Wähler in Hessen am Samstag ihren Vorsitzenden Engin Eroglu im Amt bestätigt.

22.07.23|Politik |

Video 01:42 Min.

Debatte um Straßenbeiträge

Kommunen können von Anwohnern bei Straßenerneuerung sogenannte Straßenbeiträge kassieren. Die SPD hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ende der unbeliebten Gebühr wäre. Doch die Landesregierung lehnt eine hessenweite Abschaffung weiterhin ab.

hessenschau | 21.07.23, 16:45 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Oppositon im Landtag - Kritik an Situation der hessischen Finanzämter

Die Oppositon im Landtag hat mangelnde Kundenfreundlichkeit und Erreichbarkeit hessischer Finanzämter kritisiert.

20.07.23|Politik |

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

"Hessischer Hemmschuh" - Negativpreis an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verliehen

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) den "Hessischen Hemmschuh" verliehen.

20.07.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtagsabgeordnete verurteilen Gewalt auf Eritrea-Festival in Gießen

Bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag haben Abgeordnete fraktionsübergreifend die gewalttätigen Ausschreitungen beim umstrittenen Eritrea- Festival in Gießen verurteilt.

20.07.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Widersprüche der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzenden

Antrag der CDU-Fraktion: "Bundesinnenministerin widerspricht regelmäßig der SPD-Landesvorsitzenden - was gilt, Frau Faeser?"

20.07.23|Politik |

Video 03:37 Min.

Landtag debattiert die Ergebnisse des Lübcke-Ausschusses

Vier Jahre nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen hat der Landtag am Mittwoch unter anderem die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses beraten. Schon im Vorfeld war darüber heftig gestritten worden.

hessenschau | 19.07.23, 16:45 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Sozialpolitik

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Hessen gibt Antworten auf soziale Herausforderungen."

19.07.23|Politik |

"Sozialpolitiker mit Herz und Intellekt" Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer gestorben

Er war einer der profilierten Sozialpolitiker der CDU: Im Alter von 62 Jahren ist der frühere Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer gestorben. In der CDU war er mit seinen Positionen oft angeeckt.

19.07.23|Politik |

Oberbürgermeister-Stichwahl in Frankfurt: Ansicht auf den Römer

Kurzmeldung

Elke Voitl wird Gesundheitsdezernentin in Frankfurt

Der Frankfurter Magistrat und Oberbürgermeister Josef (SPD) haben sich geeinigt: Elke Voitl (Grüne) wird nun doch Gesundheitsdezernentin.

18.07.23|Politik |

Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende der Linksfraktion

Kurzmeldung

Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert Rechtsterror-Archiv

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Archiv zum Thema Rechtsterrorismus bekräftigt.

17.07.23|Politik |

Eine Frau wirft einen Wahlschein in eine Wahlurne.

Kurzmeldung

25 Parteien und Wählergruppen zur Wahl

An der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober wollen bislang 25 Parteien und Wählergruppen teilnehmen.

14.07.23|Politik |

Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bekommt zu seiner Amtseinführung im Römer die goldene Amtskette umgehängt.

Kurzmeldung

Frankfurter Oberbürgermeister Josef bestimmt Dezernent Siefert

Der neue Verkehrsdezernent Siefert (Grüne) in Frankfurt bleibt vorerst auch Gesundheitsdezernent.

14.07.23|Politik |

Video 01:43 Min.

Abschlussbericht für Lübcke-Untersuchungsausschuss

Haben die Behörden im Vorfeld des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke Fehler gemacht? Mit dieser und weiteren Fragen hat sich ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag beschäftigt. Jetzt wurde der von der schwarz-grünen Mehrheit verfasste Abschlussbericht veröffentlicht.

hessenschau | 13.07.23, 16:45 Uhr|

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

12.07.23|Politik |

Parkplaketten-Affäre im Landtag SPD-Landtagsabgeordneter Weiß will Strafbefehl akzeptieren

Seit Wochen steht der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß wegen einer gefälschten Plakette für einen Parkplatz unter Druck. Jetzt bahnt sich ein juristisches Ende an - per Strafbefehl.

11.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:02 Min.

Grüne zurren Wahlprogramm fest

Drei Monate vor der Landtagswahl haben die Grünen über ihr Wahlprogramm beraten und abgestimmt. Sie wollen im Herbst den ersten grünen Ministerpräsidenten in Hessen stellen und sich vom negativen Bundestrend der Partei abheben.

hessenschau | 08.07.23, 19:30 Uhr|

Die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Angela Dorn wurden auf dem Programmparteitag der Grünen gefeiert.

"Regierungsprogramm" der Grünen für Landtagswahl Viel mehr Kita-Plätze, viel mehr Bäume - und viel frühere Klimaneutralität

Das Heizungsgesetz verursacht Gegendwind, aber auf ihrem Programmparteitag zur Landtagswahl geben sich Hessens Grüne optimistisch. Spitzenkandidat Al-Wazir verspricht Mut und Verlässlichkeit. Die Parteijugend setzt gegen die Führung mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik durch.

08.07.23|Politik |

nnenminister Peter Beuth (CDU) im Hanau-Untersuchungsausschuss

"Entschuldigung blieb leider aus" Koalitionskrach wegen Hanau-Attentat - Grüne auf Distanz zu Beuth

Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.

07.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:22 Min.

Debatte über Gebäude-Energiegesetz gestoppt

Das Gebäude-Energiegesetz, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist, wird erst im Herbst im Bundesrat diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag gestoppt. Dazu Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 06.07.23, 16:45 Uhr|

Foto von Olaf Scholz - vor sich ein Mikrofon.

Kurzmeldung

Drei Scholz-Termine im Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl

Bundeskanzler Scholz wird vor der Landtagswahl voraussichtlich an drei Wahlkampfterminen der SPD in Hessen teilnehmen.

03.07.23|Politik |