Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Land erbt Grundstücke und Immobilien

Das Land Hessen hat zwischen 2018 und 2022 über den Verkauf von geerbten Grundstücken und Immobilien mehr als elf Millionen Euro eingenommen.

03.07.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Debatte über Landwirtschaft im Hessischen Landtag

Mit Blick auf die Klimakrise will Schwarz-Grün in Hessen humusreiche Böden von Bauern besonders fördern.

28.06.23|Politik |

Fähnchen mit dem Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP". (dpa)

Durchsuchungen von Wohn- und Büroräumen Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen: Ermittlungen gegen FDP-Politiker

Gegen einen FDP-Politiker aus Nordhessen wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen ermittelt. Es gab Durchsuchungen in Wohn- und Geschäftsräumen im Raum Kassel. Björn S. war zuvor von sämtlichen Ämtern zurückgetreten.

27.06.23|Politik |Von Sonja Süß und Volker Siefert |

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Lübcke

Kurzmeldung

Letzte Lübcke-Ausschusssitzung im Wiesbadener Landtag

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mord an Walter Lübcke ist drei Jahre nach seinem Auftakt zum letzten Mal zusammengekommen.

27.06.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Regierungschef Rhein zu AfD-Landratswahlsieg in Thüringen - Bürger unzufrieden

Der Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg zeigt laut Hessens Regierungschef Rhein die Unzufriedenheit vieler Bürger.

26.06.23|Politik |

Boris Rhein auf dem Landesparteitag der CDU mit hochgerissenen Armen auf der Bühne

Mit 100 Prozent zum CDU-Spitzenkandidat gewählt Rhein wirbt mit Gegenentwurf zur Bundes-Ampel

Auf ihrem Landesparteitag in Darmstadt hat die CDU Ministerpräsident Boris Rhein zum Spitzenkandidaten gewählt. Er präsentierte sich als Alternative zur Ampel - und kündigte neben "Fußfesseln für Frauenschläger" auch ein eigenes Landwirtschaftsministerium an.

24.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Analyse

Warum es für Boris Rhein am Samstag ein schöner Tag wird

Auf ihrem Parteitag in Darmstadt kürt die CDU am Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: Boris Rhein soll den Machterhalt auch nach 25 Jahren sichern. Die Ausgangslage für die Wahl im Herbst ist gut - aber auch nicht grandios.

23.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:56 Min.

Grünen-Länderrat in Bad Vilbel

Auf dem kleinen Parteitag der Bundes-Grünen in Bad Vilbel (Wetterau) hat Wirtschaftsminister Habeck die Partei darin bestärkt, Kurs zu halten. In einer Demokratie müsse man immer für Mehrheiten arbeiten – ob beim Heizen oder beim Asyl.

hessenschau | 17.06.23, 19:30 Uhr|

Video 06:03 Min.

SPD kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin

Für die Landtagswahl im Oktober hat die SPD Nancy Faeser mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Bundesinnenministerin will in Hessen nach bald 25 Jahren CDU-Herrschaft eine "neue Ära sozialdemokratischer Reformpolitik" starten.

hessenschau | 17.06.23, 19:30 Uhr|

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht auf dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Mit 94,46 Prozent gewählt SPD-Spitzenkandidatin Faeser will Ära der Reformen einläuten

Für die Landtagswahl im Oktober hat die SPD Nancy Faeser mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Bundesinnenministerin will in Hessen nach bald 25 Jahren CDU-Herrschaft eine "neue Ära sozialdemokratischer Reformpolitik" starten.

17.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

SPD-Listenparteitag Schatten fallen auf Faesers Kür zur Spitzenkandidatin

Am Samstag schickt die Hessen-SPD offiziell Nancy Faeser ins Rennen um die Staatskanzlei. Doch was als strahlender Auftakt des Landtagswahlkampfs geplant war, wird getrübt durch interne Kritik an der Bundesinnenministerin.

16.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Roter Stift und gemaltes Kreuzchen auf einem Zettel

Kurzmeldung

Umfrage zur Landtagswahl in Hessen: CDU weiterhin vorne

Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU weiterhin vorn. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung vom Freitag kommt die Partei auf 29 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als im Mai.

16.06.23|Politik |

Video 02:58 Min.

Landtagswahl: Die Wahlkampf-Strategie der Grünen

"Hessen soll GRÜNER werden", das ist der Slogan der Grünen im hessischen Wahlkampf. Mit Tarek Al-Wazir führt die Partei erstmals einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Feld. hr-Reporterin Simone Behse hat sich die Wahlkampf-Strategie angesehen.

hessenschau | 13.06.23, 19:30 Uhr|

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Kurzmeldung

Landtagswahl in Hessen - Grüne wollen mit Klimafonds punkten

Die Grünen wollen mit dem Vorschlag für einen sechs Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds sowie der Forderung nach 20.000 neuen Kita-Plätzen in den Landtagswahlkampf ziehen.

13.06.23|Politik |

Andrea Ypsilanti im September 2018 im Landtag. 20 Jahre lang war sie Abgeordnete.

Wegen EU-Asylkompromiss Ex-Hessen-SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti verlässt Partei

Beinahe wäre sie 2008 Hessens erste Ministerpräsidentin geworden. Nun verlässt die frühere Vorsitzende der Hessen-SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei. Anlass ist der EU-Kompromiss über den Umgang mit Asylsuchenden. Die SPD sprach von einer "Entfremdung".

12.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Sahra Wagenknecht (picture alliance/dpa/dpa-Zentral)

Kurzmeldung

Hessischer Linken-Chef begrüßt Beschluss gegen Wagenknecht

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei in Hessen, Jakob Migenda, hat die Entscheidung des Partei-Bundesvorstands gegen die umstrittene Sahra Wagenknecht begrüßt.

10.06.23|Politik |

An der Grenze zwischen Ungarn und Serbien laufen 2015 Flüchtlinge, die auf dem Weg in die EU sind. (picture alliance / dpa)

Parteispitze trägt Asyl-Kompromiss mit An der grünen Basis in Hessen brodelt es

Im hessischen Landtag verlaufen die Fronten meist klar und deutlich zwischen Regierung und Opposition. Die neuen EU-Asylregeln aber bewerten insbesondere die Grünen unterschiedlich. Manche sind entsetzt.

09.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Kurzmeldung

Landtagswahl in Hessen - Al-Wazir vermisst Unterstützung

Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Tarek Al-Wazir hat mangelnde Unterstützung aus Berlin beklagt.

06.06.23|Politik |

Video 01:38 Min.

Wirbel um Parkplakette – SPD-Politiker zieht Konsequenzen

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen.

hessenschau | 06.06.23, 16:45 Uhr|

SPD-Fraktionsvize bricht Schweigen Wirbel um Parkplakette: Weiß gibt Vorsitz im Hanau-U-Ausschuss ab

Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen - kurz vor der Nominierung für die Landtagswahl.

06.06.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Amtssitz des hessischen Ministerpräsidenten: die Staatskanzlei am Kochbrunnenplatz in Wiesbaden

Kurzmeldung

Hessische Staatskanzlei bei Social Media

Die Staatskanzlei in Wiesbaden betreut insgesamt zwölf Kanäle in den sozialen Medien.

06.06.23|Politik |

Ein Teilnehmer bei der 10-Jahr-Feier der Afd in Königstein.

Gründungsversammlung steht bevor AfD-naher Verein soll Zuwanderer für Partei anwerben

Die AfD in Hessen plant die Gründung eines parteinahen Vereins. Er soll Menschen aus Zuwandererfamilien ansprechen.

06.06.23|Politik |Von Danijel Majić und Benjamin Holler |

Video 02:49 Min.

SPD in Kassel stellt sich neu auf

Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel ist für die SPD gescheitert. Die Partei hatte eine eigene Kandidatin nominiert – gegen den Amtsinhaber Christian Geselle, der nicht für die SPD ins Rennen gehen wollte. Auf dem Parteitag in Kassel will die SPD einen personellen Neuanfang wagen.

hessenschau | 05.06.23, 19:30 Uhr|

Video 01:50 Min.

Debatte um Konzertflügel

Bis vor Kurzem erfreute der Konzertflügel noch die Raunheimer im Bürgersaal. Nun steht er im Lokal eines Gastronomen, der im Wahlkampfteam von Bürgermeister Rendel (SPD) war. Beide sagen: Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.

hessenschau | 05.06.23, 16:45 Uhr|

Video 01:35 Min.

SPD in Kassel stellt sich neu auf

Die Oberbürgermeisterwahl in Kassel ist für die SPD gescheitert. Die Partei hatte eine eigene Kandidatin nominiert – gegen den Amtsinhaber Christian Geselle, der nicht für die SPD ins Rennen gehen wollte. Auf dem Parteitag in Kassel will die SPD einen personellen Neuanfang wagen.

hessenschau | 05.06.23, 16:45 Uhr|

Entscheidung gefallen Michael Cyriax bleibt Landrat des Main-Taunus-Kreises

Die Bürger des Main-Taunus-Kreises haben entschieden: Michael Cyriax (CDU) steht als Landrat auch weiterhin der Verwaltung vor. Er siegte deutlich.

04.06.23|Politik |

Parteitag zur Landtagswahl FDP will bei "Regierung der Mitte" dabei sein

Wirtschaft, Bildung, Freiheit: Auf diese Themen setzt die FDP bei ihrem Ziel, mit der Landtagswahl die Zeit als Oppositionspartei zu beenden. Spitzenkandidat Naas erhielt den meisten Beifall für Attacken auf einen Partner der Ampelkoalition in Berlin.

03.06.23|Politik |

Stefan Naas von der FDP beim Landesparteitag

Angriffslust und Versagensängste So zieht die FDP mit dem "Anti-Al-Wazir" in den Wahlkampf

Vier Monate vor der Landtagswahl eröffnet die hessische FDP auf ihrem Parteitag in Wetzlar endgültig den Wahlkampf. Ihr Spitzenkandidat Naas ist längst auf Betriebstemperatur. Hinter seinen Attacken auf die Grünen stecken auch Sorgen.

03.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger verkündet Kandidatur für FDP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark- Watzinger will Landesvorsitzende der hessischen FDP bleiben.

01.06.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Personalpolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Antrag der CDU-Fraktion: "Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren!"

25.05.23|Politik |

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter (re.) und Grünen-Minister Tarek Al-Wazir gerieten im Landtag aneinander.

Eklat um "grüne und braune Blase" Landtag rügt AfD-Abgeordneten, AfD rügt Minister Al-Wazir

Im hessischen Landtag wird der Ältestenrat aktiv: Anlass ist eine Rüge der Landtagspräsidentin gegen AfD-Mann Richter. Dieser hatte Minister Al-Wazir nach einem Wortgefecht Mitverantwortung für Angriffe gegen Abgeordnete der AfD gegeben.

24.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Debatte über Stadtentwicklung im Wiesbadener Landtag

Der Landtag hat am Mittwoch um die besten Strategien gestritten, wie Kommunen attraktivere Orte zum Leben und Arbeiten werden.

24.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - SPD fordert Arbeitsfonds

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Finanztopf des Landes gefordert, um die aktuellen Veränderungen in der Arbeitswelt zu begleiten.

24.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Bouffier-Sohn auf CDU-Liste für hessischen Landtag

Der Sohn von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier, Frederik Bouffier (beide CDU), hat gute Chancen auf ein Mandat im Landtag.

23.05.23|Politik |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Kritik an Alleingang der Regierung Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss wird zum Zankapfel

Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.

17.05.23|Politik |

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht während eines Pressetermins am Frankfurter Flughafen.

Landtagswahl SPD-Spitzenkandidatin Faeser tritt für Main-Taunus-Wahlkreis an

Nancy Faeser ist fast einstimmig zur Direktkandidatin ihres Heimatwahlkreises Main-Taunus I für die anstehende Landtagswahl gekürt worden. Die SPD-Spitzenkandidatin will im Wahlkampf vor allem auf Bildung und Arbeit setzen, wie sie in Schwalbach betonte.

15.05.23|Politik |

Video 02:01 Min.

Stimmung vor der Türkei-Wahl

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Fast 1,5 Millionen Menschen, die in der Türkei wahlberechtigt sind, leben in Deutschland. Bis Dienstag konnten sie unter anderem in Frankfurt und in Kassel ihre Stimme abgeben.

hessenschau | 12.05.23, 16:45 Uhr|

Video 01:49 Min.

Reaktionen nach Flüchtlingsgipfel

Hessens Ministerpräsident Rhein hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern weitere Fortschritte gefordert. Die Ergebnisse seien vertretbar, aber er habe sich mehr gewünscht, sagte er in Richtung Bundesregierung.

hessenschau | 11.05.23, 16:45 Uhr|