Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Politik Parteiwechsel sorgt für Unruhe

Der Parteiwechsel des Fuldaer Stadtpolitikers Garrison von der Linken zur SPD schlägt hohe Wellen.

24.01.23|Politik |

Türkische Rechtsextreme Mitglied der Frankfurter Grünen mit Kontakten zu Grauen Wölfen

Feyyaz Çetiner koordiniert die Zusammenarbeit mit jüdischen Gruppen im Kreisverband der Frankfurter Grünen. Hinweise über Kontakte im Netz und Vorgänge in der Kommunalen Ausländervertretung werfen allerdings Fragen auf, was er mit türkischen Rechtsextremen zu tun hat.

21.01.23|Politik |Von Volker Siefert |

Peter Beuth und Boris Rhein stehen im Geände der Räumung und schauen in die Kamera.

Reaktionen auf Räumung Rhein mahnt zu Gewaltlosigkeit im Fechenheimer Wald

Für die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes zum Ausbau einer Autobahn in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen. Die politischen Reaktionen.

18.01.23|Politik |

Der Plenarsaal des Landtags ist leer, man sieht nur das Rondell und Tische und Stühle.

Termin für Landtagswahl 2023 Hessen wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag

Die Landesregierung hat entschieden, an welchem Tag im Herbst die nächste hessische Landtagswahl stattfinden soll. Es könnte zu einem Dreikampf um das Amt des Ministerpräsidenten kommen.

17.01.23|Politik |

SPD-Landeschefin Nancy Faeser als Ministerin in der Bundespressekonferenz in Berlin

Faeser und die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen Sie macht es, sie macht es nicht, sie macht es vielleicht …

Ein paar Mal werden wir noch wach, dann hat das Herumgedruckse ein Ende: Anfang Februar bekennt Nancy Faeser in der Frage der SPD-Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl Farbe. Sie wird es ganz bestimmt - oder?

17.01.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessische Reaktionen auf Lambrechts Rücktritt "Sie hätte es sein lassen sollen"

Der Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht löst in Hessen je nach Partei unterschiedliche Reaktionen aus. Die einen zollen der Viernheimerin erleichtert Respekt, die anderen zielen auf eine andere Hessin im Bundeskabinett. Und manche nehmen menschlich Anteil.

16.01.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Eine Regionalbahn fährt auf einer Bahnstrecke durch Mitteldeutschland.

Nahverkehr Hessen kündigt Flatrate-Ticket für Geringverdiener an

Hessen plant ein vergünstigtes, landesweites Nahverkehrsticket für Geringverdienende. Es soll 31 Euro kosten. Bezugsberechtigt sollen rund 520.000 Menschen sein. Kritik kommt nicht nur vom Fahrgastverband Pro Bahn.

16.01.23|Wirtschaft |

Wahlplakate von Isabel Carqueville (SPD) und Christian Geselle (SPD) hängen übereinander am Steinweg in Kassel.

Parteifreunde gründen Initiative für Wiederwahl von Geselle OB-Wahl droht SPD in Kassel zu zerreißen

Prominente Kasseler SPD-Mitglieder unterstützen die unabhängige Kandidatur von Christian Geselle bei der Oberbürgermeisterwahl. Sie stellen sich damit gegen die offizielle SPD-Kandidatin - und gegen die eigene Partei.

13.01.23|Politik |

Video 01:53 Min.

OB-Wahl Kassel – Streit um Wählerinitiative für Geselle

Obwohl die SPD eigene Kandidatin in den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl in Kassel geschickt hat, unterstützen zwei Mitglieder der SPD mit einer Wählerinitiative weiter den amtierenden OB Christian Geselle. Das sorgt für Streit in der Kasseler SPD.

hessenschau | 13.01.23, 16:45 Uhr|

Ukraine-Krieg Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Leopard-Lieferung

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat am Freitag gefordert, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern.

13.01.23|Politik |

Laut Grünen Koalition im Werra-Meißner-Kreis wohl geplatzt

Die SPD im Kreistag in Eschwege (Werra-Meißner) hat die Koalition mit Grünen und Linken offenbar einseitig aufgekündigt.

13.01.23|Politik |

Video 02:45 Min.

SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord

Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.

hessenschau | 09.01.23, 19:30 Uhr|

Empörte Reaktionen, Familie "irritiert" SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord und CDU-Verantwortung

Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.

09.01.23|Politik |

Landtagswahl in Hessen Linke will bald über Spitzenpersonal entscheiden

Die Linke in Hessen will in kommenden Wochen über ihre Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2023 beraten.

07.01.23|Politik |

Video 03:16 Min.

20 Kandidierende für OB-Wahl in Frankfurt

Anfang März wird in Frankfurt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Nun steht fest: So viele Kandidatinnen und Kandidaten wie noch nie bewerben sich um die Nachfolge von Peter Feldmann.

hessenschau | 06.01.23, 19:30 Uhr|

Bildkombination: links Portrait Uwe Schulz, rechts Portrait Mariana Harder-Kühnel

Zoff zwischen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Hessen "Eine abgrundtiefe Feindschaft"

Dass bei der AfD die Fetzen fliegen, ist nichts Besonderes. Nun soll der Gießener Bundestagsabgeordnete Schulz seine Parteifreundin Harder-Kühnel sogar körperlich angegangen sein. Der mutmaßliche Rempler beschäftigt nach der Bundespartei wohl auch die Justiz.

05.01.23|Politik |Von Alina Leimbach und Wolfgang Türk |

CDU-Politiker Kartmann verlässt Landtag Der Mann, der das härteste Parlament Deutschlands zähmen musste

Der Wetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag. Niemand war länger Parlamentspräsident.

02.01.23|Politik |Von Benjamin Holler |

Landtag Grüttner folgt auf Kartmann in die CDU-Fraktion

Hessens früherer Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kehrt als Abgeordneter in den Landtag zurück.

02.01.23|Politik |

Der ehemalige hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel ist mit 78 Jahren gestorben.

Audio 00:27 Min.

Früherer SPD-Kultusminister Holzapfel ist tot

Katja Irle| 28.12.22|

Vor einer Fläche mit der großen Zahl "2022" sind diverse Elemente angeordnet: freigestellte Fotos der Politiker Bouffier, Rhein, Geselle und Feldmann.

Jahresrückblick Politik Bouffier-Ära beendet, Linke geschockt, Feldmann abgewählt

Der alte Ministerpräsident ging, ein neuer kam. Zwei SPD-Oberbürgermeister überwarfen sich mit ihrer Partei. Mehrere Minister haben keine Lust mehr. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2022 in Hessen.

26.12.22|Politik |

Bildkombo mit drei Fotos: links Ehepaar Feldmann; mitte Feldmann, wie er nach dem Pokal, den Fußballtrainer und -spieler tragen, greift; rechts Feldmann im Flugzeug, wie er eine Ansage macht.

Frankfurts Oberbürgermeister Chronologie: Feldmanns Fehltritte, die Abwahl - und der Richterspruch

Peinliche Auftritte, Abwahl als Oberbürgermeister und Schuldspruch im Korruptionsprozess: Peter Feldmann hat in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert. Die Chronologie der Ereignisse.

23.12.22|Politik |

Eine Frau und zwei Männer stehen als Schattenriss sichtbar hinter der jamaikanischen Landesfahne mit den Farben Schwarz, Gelb und Grün

Jamaika-Bündnis in Kassel Grüne, CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im Rathaus in Kassel regiert künftig ein Jamaika-Bündnis: Grüne, CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er beinhaltet mehrere Themen-Schwerpunkte.

20.12.22|Politik |

Auch CDU-Politikerin Lucia Puttrich will 2023 aufhören Jetzt steigt noch eine hessische Ministerin aus der Politik aus

Nach der Hessen-Wahl 2023 ist Schluss: Drei Minister der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung haben das schon angekündigt. Jetzt folgt als Vierte Europaministerin Lucia Puttrich.

20.12.22|Politik |

Video 01:45 Min.

Jamaika-Bündnis in Kassel

Im Rathaus in Kassel regiert künftig eine neue Koalition: Grüne, CDU und FDP haben sich auf ein Jamaika-Bündnis geeinigt. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag beinhaltet mehrere Themen-Schwerpunkte.

hessenschau | 20.12.22, 16:45 Uhr|

Audio 00:31 Min.

Koalitionsvertrag in Kassel unterzeichnet

Nicolas Frühling (hr)| 20.12.22|

Spitzenkandidatur Dorn will Grüne in den Landtagswahlkampf führen

Wissenschaftsministerin Angela Dorn will für die Grünen als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf ziehen – im Duo mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Zwei andere Minister der Grünen treten nicht mehr an.

16.12.22|Politik |

Protestaktionen Hessische Kunstministerin Angela Dorn kritisiert Klimaschützer

Kunstministerin Dorn (Grüne) hat die Attacken von Klimaaktivisten gegen Kunstwerke als "völlig verfehlt" kritisiert.

13.12.22|Politik |

Sozialministerium Neue Stellen im hessischen Gesundheitsdienst

Zur Stärkung des Gesundheitsdienstes sind in Hessen in den vergangenen zwei Jahren über 270 unbefristete Vollzeitstellen geschaffen und besetzt worden.

12.12.22|Politik |

Video 01:55 Min.

Ärger bei Biogasbetreibern

Viele Betreiber von Biogas-Anlagen in Hessen sehen den Weiterbetrieb ihrer Anlagen gefährdet. Das Bundeswirtschaftsministerium plant, die Erlöse von Energieerzeugern rückwirkend ab 1. Dezember einzuziehen – um damit auch die Strompreisbremse zu finanzieren.

hessenschau | 12.12.22, 16:45 Uhr|

Goldener Löwe und Kasseler Wappen am Rathausgebäude.

Weg frei für Jamaika-Bündnis Grüne, CDU und FDP in Kassel stimmen für Koalitionsvertrag

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift: In Kassel haben die Mitglieder von Grünen, CDU und FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Noch vor Weihnachten soll das Jamaika-Bündnis besiegelt werden.

11.12.22|Politik |

Ausstieg nach der Landtagswahl 2023 Grünen-Minister Klose und Hinz kündigen Rückzug an

Zwei führende Grüne in Hessen machen Schluss mit der Politik: Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose treten bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr an. Zuvor hatte schon ein Kabinettskollege seinen Ausstieg angekündigt.

09.12.22|Politik |

Schon auf dem Parteitag der AfD im Oktober erhob der Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach schwere Vorwürfe gegen die Partei. Jetzt trat er aus der AfD aus.

Landtagsabgeordneter Wissenbach verlässt AfD "Diese Partei ist zu einer Schande für Deutschland geworden"

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach hat seine Partei verlassen. Der Landtagsfraktion warf er vor, sie sei eine Versorgungsanstalt für "untaugliche Personen" geworden.

09.12.22|Politik |

Eine Hand hält ein grünes Papier hoch, auf welchem "Einbürgerungsurkunde" steht.

Reformpläne der Bundesregierung Landtag streitet über Einbürgerungsrecht - aber moderater als einst

Mit einer umstrittenen Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kam die CDU vor gut zwei Jahrzehnten an die Macht. Wegen Reformplänen in Berlin gab es nun im Landtag wieder Streit. Mit den Bündnissen hat sich aber auch der Ton geändert.

08.12.22|Politik |

Audio 00:29 Min.