Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Innenministerium Sicherheitsüberprüfung am Frankfurter Flughafen selten länger als vier Wochen

Sicherheitsüberprüfungen von Flughafenmitarbeitern dauern in Frankfurt nur selten länger als vier Wochen.

29.11.22|Politik |

Kreistag Groß-Gerau Kein Atommüll in Büttelborn

Der Kreistag Groß-Gerau hat sich am Montag parteiübergreifend und einstimmig gegen die Annahme von Müll aus dem früheren Atomkraftwerk in Biblis auf einer Deponie in Büttelborn entschieden.

28.11.22|Politik |

Video 01:48 Min.

Streit um "Grünes Band"

Die Landesregierung will entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu Thüringen ein "Nationales Naturmonument" ausweisen. Dadurch soll die Erinnerungskultur gestärkt und der Naturschutz vorangetrieben werden. Waldbesitzer und Landwirte fürchten dagegen um ihren Ertrag.

hessenschau | 28.11.22, 16:45 Uhr|

Kreisparteitag Becker zum CDU-Kandidaten für OB-Wahl in Frankfurt gewählt

Die CDU hat auf einem Kreisparteitag die Kandidatur von Uwe Becker für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt abgesegnet.

26.11.22|Politik |

Eine Frau mit schulterlangen Haaren mit schwarzem Blazer blickt freundlich in die Kamera.

Zeit für Wahlkampf Grüne Frankfurter OB-Kandidatin Rottmann hört als Staatssekretärin auf

Manuela Rottmann will Nachfolgerin des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann werden. Dafür gibt die Kandidatin der Grünen ihr Amt im Bundeslandwirtschaftsministerium auf.

25.11.22|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Bouffier-Nachfolge verfassungswidrig? SPD und FDP zweifeln schwarz-grüne Mehrheit im Landtag an

Hat die schwarz-grüne Landesregierung seit dem Rückzug von Ex-Ministerpräsident Bouffier gar keine legale Mehrheit mehr? Anhand eines Gutachtens werfen SPD und FDP der CDU Verfassungsbruch vor – und sich selbst irgendwie auch.

24.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:58 Min.

Streit um CDU-Nachrückerin im Landtag

Das Nachrücken von Ex-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf den Platz von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sogt für Ärger. Die Opposition nennt das Verfahren verfassungswidrig. Das könnte sogar die Mehrheit der Koalition ins Wanken bringen.

hessenschau | 24.11.22, 16:45 Uhr|

OB-Wahl 2023 in Frankfurt AfD nominiert Lobenstein

Für die Oberbürgermeisterwahl im März 2023 hat die AfD den Kreisvorsitzenden und Stadtverordneten Lobenstein nominiert.

24.11.22|Politik |

Landtagswahl in Hessen SPD verkündet Spitzenkandidatur für Landtagswahl Anfang 2023

Die Hessen-SPD will Anfang nächsten Jahres entscheiden, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird.

24.11.22|Politik |

"Staatspolitische Verantwortung": Die Fraktionschefs René Rock (FDP, v.l.), Ines Claus (CDU), Mathias Wagner (Grüne) und Günter Rudolph (SPD).

Ungewöhnliche Zusammenarbeit im Landtag Ganz große Koalition für Hilfen in der Energiekrise

In der Krise wollen vier Parteien im Landtag ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Demokratie setzen: Die schwarz-grüne Koalition hat sich mit SPD und FDP auf Eckpunkte eines Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise verständigt.

22.11.22|Politik |

AfD-Politiker Björn Höcke am Donnerstag in Offenbach.

Frankfurter Anwältin zeigt Höcke an "Das ist eindeutig Volksverhetzung"

Äußerungen gegen muslimische Migranten haben dem AfD-Politiker Björn Höcke eine Reihe von Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Eine stammt von einer Frankfurter Anwältin, deren Tante Opfer der Hadamarer Nazi-Krankenmorde wurde.

21.11.22|Politik |

Joana Cotar im Bundestag bei einer Rede am Pult

"Korrupte Netzwerke", "Anbiederung" an Putin Bundestagsabgeordnete Cotar verlässt AfD und rechnet ab

"Korrupte Netzwerke", "Anbiederung an menschenverachtende Regime" wie das in Russland: Mit einer heftigen Abrechnung tritt die Gießener Bundestagabgeordnete Joana Cotar aus der AfD aus.

21.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Audio 00:44 Min.

Cotar verlässt AfD

"Korrupte Netzwerke", "Anbiederung an menschenverachtende Regime" wie das in Russland: Mit einer heftigen Abrechnung tritt die Gießener Bundestagabgeordnete Joana Cotar aus der AfD aus.

Christoph Scheld| 21.11.22|

Landesmitgliederversammlung in Borken Freie Wähler stellen Landesliste auf

Die Freien Wähler haben am Samstag ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufgestellt.

19.11.22|Politik |

Manuela Rottmann spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen 2021

Rottmann als grüne OB-Kandidatin vorgeschlagen Kann die "Abgeordnete aus Unterfranken" die Frankfurter Basis überzeugen?

Sie soll nach dem Willen einer Findungskommission zur ersten grünen Frankfurter Oberbürgermeisterin werden: Dafür will Manuela Rottmann den Bundestag verlassen. An der Basis sorgt die Empfehlung der 50-Jährigen aber auch für Unmut.

16.11.22|Politik |

Landtag Debatte über NSU-Berichte

Angesichts der geleakten Verfassungsschutzberichte zum NSU haben Teile der Opposition der Landesregierung am Mittwoch mangelnde Transparenz vorgeworfen.

16.11.22|Politik |

Video 01:44 Min.

Debatte über 49-Euro-Ticket im Landtag

Die geplante Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets ist am Mittwoch im hessischen Landtag hitzig debattiert worden. Bundesweit soll das Ticket in Nah- und Regionalverkehr gelten. Die Finanzierung soll zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern getragen werden.

hessenschau | 16.11.22, 16:45 Uhr|

Audio 03:16 Min.

Grüne erhoffen sich von OB-Kandidatin Rottmann Vernetzung

Hanna Immich| 16.11.22|

Ein Dudelsackspieler in Uniform steht vor dem Gedenken zum Volkstrauertag

Gespaltenes Gertenbach Ein Zankapfelbaum zum Volkstrauertag

Das Gedenken einer Reservistenkameradschaft am Volkstrauertag bringt Witzenhausen-Gertenbach alljährlich in Aufruhr. Im Fokus steht ein bekanntes AfD-Mitglied. Ob das Pflanzen eines "antifaschistischen Apfelbaums" den Ort nun befrieden kann?

15.11.22|Gesellschaft |Von Sonja Süß |

Nach Feldmann-Abwahl Manuela Rottmann soll OB-Kandidatin der Frankfurter Grünen werden

Die Findungskommission der Grünen hat sich festgelegt: Bei der Frankfurter OB-Wahl im März soll die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann für die Partei ins Rennen gehen. Die finale Entscheidung fällen allerdings die Mitglieder.

15.11.22|Politik |

Video 01:31 Min.

Neues Integrationsgesetz geplant

Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums haben in Hessen 2,2 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Deshalb soll es jetzt ein hessisches Integrationsgesetz geben, das unter anderem die Chancengleichheit verbessern soll.

hessenschau | 11.11.22, 16:45 Uhr|

Feldmann dreht den Rücken zur Kamera und verlässt das Podium.

Frankfurter Bürgerentscheid Abwahl jetzt offiziell: OB Feldmann muss seinen Platz räumen

Das Endergebnis des Bürgerentscheids über die Feldmann-Zukunft steht fest - der Gemeindewahlausschuss hat die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters offiziell bestätigt. Nun muss Feldmann seinen Platz endgültig räumen.

11.11.22|Politik |

Audio 00:38 Min.

Letzter Tag für Feldmann als Frankfurter OB

Felix Wendt/ Frank Angermund| 11.11.22|

Foto von Mike Josef. Auf dem Foto eine kleine Grafik mit einer blau eingefärbten Fläche (Umriss Stadt Frankfurt), dem Wappen der Stadt Frankfurt und einem Wahlkreuz.

Nach Feldmann-Abwahl Frankfurter SPD-Vorstand will Mike Josef als OB-Kandidaten

Nach der Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann hat sich seine Partei für einen Nachfolge-Kandidaten entschieden: Mike Josef, Planungs- und Sportdezernent der Stadt.

10.11.22|Politik |

Video 03:41 Min.

Kandidatensuche nach OB-Abwahl

Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl. Die Parteien im Frankfurter Römer suchen nach der Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten.

hessenschau | 07.11.22, 19:30 Uhr|

3er Kombo mit Uwe Becker, Nargess Eskandari-Grünberg und Mike Josef

Nach der Abwahl von Peter Feldmann Frankfurts Parteien präsentieren erste OB-Kandidaten

Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl. In Frankfurt müssen die Bürgerinnen und Bürger binnen vier Monaten ein neues Stadtoberhaupt wählen. Die Parteien im Römer suchen nach ihren Kandidatinnen und Kandidaten, einer ist gefunden.

07.11.22|Politik |

Bundesparteitag in Kassel Junge Liberale vermissen Gestaltungswillen bei der FDP

Beim Bundesparteitag der Jungen Liberalen in Kassel hat Bundesvorsitzende Franziska Brandmann das Verhalten der Mutterpartei FDP in der Ampelkoalition kritisiert und mehr Gestaltungswillen gefordert.

05.11.22|Politik |

Video 04:01 Min.

Ergebnisse beim Bund-Länder-Gipfel

Beim Bund-Länder-Gipfel wurden dieses Mal weitreichende Entscheidungen getroffen. So wurde das Bürgergeld, die Gaspreisgrenze, Flüchtlingshilfen und das 49-Euro-Ticktet beschlossen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.

hessenschau | 03.11.22, 19:30 Uhr|

Video 02:12 Min.

Ergebnisse beim Bund-Länder-Gipfel

Beim Bund-Länder-Gipfel wurden dieses Mal weitreichende Entscheidungen getroffen. So wurde das Bürgergeld, die Gaspreisgrenze, Flüchtlingshilfen und das 49-Euro-Ticktet beschlossen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich nach dem Treffen zufrieden.

hessenschau | 03.11.22, 16:45 Uhr|

Nicht angemeldete Demo im Kreis Kassel AfD-Abgeordneter in NRW verliert Immunität

Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Carlo Clemens hat wegen einer nicht angemeldeten Demo im Reinhardswald im Kreis Kassel seine Immunität verloren.

02.11.22|Politik |

Krisen Hessische Umweltministerin Hinz - keine Abstriche beim Naturschutz

Umweltministerin Hinz (Grüne) hat davor gewarnt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Abstriche beim Naturschutz zu machen.

01.11.22|Politik |

Neue Linken-Landesvorsitzende: Christiane Böhm und Jakob Migenda zwischen ihren Vorgängern Petra Heimer und Jan Schalauske

Landesparteitag der Linken Neues Führungsduo und kein neuer #MeToo-Zoff

Mit Christiane Böhm und Jakob Migenda an der Spitze will die hessische Linke für die Landtagswahl 2023 aus dem Stimmungstief kommen. Die Zustimmung für beide auf dem Parteitag in Dietzenbach war groß, der Wunsch nach alter Geschlossenheit auch.

29.10.22|Politik |

Ein roter Wimpel mit der Aufschrift "Die Linke", aufgenommen auf einem Parteitag der Linken.

Neue Führung, Aufarbeitung der #MeToo-Affäre Wie sich die hessische Linke aus dem Tief retten will

Die Umfragewerte im Keller, die Bundespartei zerstritten und die #MeToo-Affäre noch nicht ausgestanden: Ein Jahr vor der Hessen-Wahl will sich die Linke auf dem Parteitag am Wochenende in Dietzenbach sortieren.

29.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:31 Min.

FDP will viel mehr Elektroschock-Pistolen

Die hessische Polizei soll deutlich mehr Elektroschock-Pistolen bekommen als bisher. Pro Streife ein Taser – das fordert die FDP im Landtag. Solange nicht die Liberalen, sondern die Grünen mitregieren, wird daraus aber wohl nichts.

hessenschau | 26.10.22, 16:45 Uhr|

Elektroschocker FDP will Taser für alle Streifen

Hessens Polizei sollte laut einem Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in jedem Streifenwagen einen Taser dabei haben.

25.10.22|Panorama |

Bund-Länder-Gipfel Hessens Ministerpräsident Rhein mahnt

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat für das geplante Bund-Länder-Treffen Anfang November konkrete Entscheidungen über Entlastungen in der Energiekrise angemahnt.

21.10.22|Politik |

Gerichtsbeschluss Hessen-AfD darf vorerst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Weiterer Erfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz darf die gesamte Partei in Hessen vorerst nicht mehr als Verdachtsfall beobachten oder behandeln, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingeschränkt.

19.10.22|Politik |

Reaktionen auf hr-Hessentrend Gute Arbeit wird daheim gemacht, schlechte in Berlin

Die Gemütslage bei den Parteien ist nach dem hr-Hessentrend höchst unterschiedlich. CDU und Grüne sind trotz sinkender Zustimmung zur Regierungsarbeit bester Laune, andere suchen dagegen die Schuld auf Bundesebene.

19.10.22|Politik |

Aktuelles Diagramm mit aktueller Umfrageprognose infratest dimap

hr-Hessentrend CDU weiter vorn - Grüne ziehen mit SPD gleich

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen ist das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die CDU ungebrochen hoch - obwohl die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit steigt. Die Grünen holen auf und ziehen mit der SPD gleich. Die AfD legt zu. FDP und Linke verlieren.

19.10.22|Politik |Von Anja Engelke |

Asylpolitik Jusos kritisieren Faeser

Die hessischen Jusos kritisieren die SPD-Landesvorsitzende Faeser für Aussagen zur Asylpolitik.

14.10.22|Politik |