Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Grüne, CDU und FDP planen Koalition In Kassel soll künftig die Vernunft regieren

In der Kasseler Stadtpolitik kehrt keine Ruhe ein. Nachdem der parteiinterne Zwist der SPD zuletzt die Schlagzeilen dominiert hat, melden sich nun Grüne, CDU und FDP zu Wort. Sie planen eine "Koalition der Vernunft".

13.10.22|Politik |

Wahl 2023 Burghardt ist CDU-OB-Kandidat

Patrick Burghardt ist am Mittwochabend in Rüsselsheim vom CDU-Stadtverband zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2023 nominiert worden.

13.10.22|Politik |

Isabel Carqueville erhält nach ihrer Nominierung rote Blumen und hält sie in den Händen.

Kandidatin gekürt Isabel Carqueville geht für die SPD in die OB-Wahl in Kassel

Die Kasseler SPD schickt bei der Oberbürgermeisterwahl Isabel Carqueville ins Rennen. Sie wurde am Mittwoch auf der Wahlkreiskonferenz nominiert. Amtsinhaber Christian Geselle (SPD) hatte nach parteiinternen Querelen angekündigt, als unabhängiger Bewerber anzutreten.

13.10.22|Politik |

"Meilenstein" oder "Katastrophe"? Landtag streitet über hessisches Klimaschutzgesetz

Erstmals soll ein Gesetz festschreiben, dass und wie Hessen klimaneutral wird. Von einem "Meilenstein" sprach die grüne Umweltministerin im Landtag. Kritiker der Opposition finden den Entwurf "lächerlich" oder gar "katastrophal".

12.10.22|Politik |

Plenardebatte im Landtag SPD-Fraktion fordert mehr Entlastung und Wertschätzung für Lehrkräfte

Angesichts wachsender Aufgaben an den Schulen hat die SPD-Landtagsfraktion mehr Entlastung und Wertschätzung sowie eine höhere Bezahlung für hessische Lehrkräfte gefordert.

12.10.22|Politik |

Stillhalte-Zusage nach Klage Verfassungsschutz schränkt AfD-Beobachtung vorerst ein

Teilerfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten.

10.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Bildkombo: links eine rote Fahne mit den Buchstaben "SPD" vor einem Haus, rechts Portrait von Isabel Carqueville.

OB-Wahl wird zur Zerreißprobe Das Dilemma der SPD in Kassel

Unterstützung für den abtrünnigen, aber wohl aussichtsreicheren Amtsinhaber oder ein Neuanfang als Außenseiter? Der Kasseler SPD steht im Zwist um Oberbürgermeister Christian Geselle eine weitere parteiinterne Zerreißprobe ins Haus. Jetzt kommt es zum Showdown.

10.10.22|Politik |

In einem Saal sitzen dutzende Menschen an Tischen und halten Abstimmungskarten hoch.

Lambrou Spitzenkandidat in Hessen Eindeutige Wahl und bitterböse Abrechnung bei der AfD

Die AfD setzt den Schulterschluss zwischen gemäßigteren und radikaleren Kräften fort: Sie geht mit den Landeschefs Lambrou und Lichert an der Spitze in die Hessen-Wahl 2023. Das lief alles andere als reibungslos ab.

08.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Parteilogo der AfD an einer blauen Wand. Davor in die Höhe gestreckte Hände mit "Nein"-Karten.

Analyse

AfD-Listenparteitag: Showdown beim Kampf um die besten Plätze

Inflation und Energiekrise lassen die AfD in Hessen auf Erfolge bei der Landtagswahl hoffen. Nun droht beim Parteitag in Melsungen ein heftiger Streit um die Kandidatenplätze - und nicht nur das.

06.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Audio 04:18 Min.

Showdown beim Kampf um die besten Plätze

Inflation und Energiekrise lassen die AfD in Hessen auf Erfolge bei der Landtagswahl hoffen. Nun droht beim Parteitag in Melsungen ein heftiger Streit um die Kandidatenplätze - und nicht nur das.

06.10.22|

Klaus-Peter Willsch (CDU, vorne, r) bei der Ankunft in Taiwan mit Alexander Tah-ray Yui (l), Taiwans Vize-Außenminister.

Taiwan-Besuch empört China Willsch kritisiert "völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den Rheingauer CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat mit dem Besuch Taiwans den Zorn der chinesischen Regierung auf sich gezogen. Peking fordert einen sofortigen Abbruch der Reise. Willsch reagiert mit deutlichen Worten.

02.10.22|Politik |

Streit um Corona-Regeln Buschmann: Hessen darf bei Isolationspflicht selbst entscheiden

Hessen und drei weitere Bundesländer wollen die Isolationspflicht für Corona-Infizierte beenden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt das ab, Bundesjustizminister Buschmann lässt den Ländern freie Hand und fordert: "Geht doch voran!"

02.10.22|Politik |

Audio 00:29 Min.

Buschmann empfiehlt Ländern, selbst über Isolation zu entscheiden

Kathrin Gerewitz| 02.10.22|

Audio 00:32 Min.

Willsch kritisiert "völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur"

hr| 02.10.22|

Staatsschutz ermittelt Parteibüro mit Farbe besprüht

Unbekannte haben erneut das Gebäude eines Parteibüros der Grünen in Michelstadt (Odenwald) beschädigt.

30.09.22|Panorama |

Hessischer Landtag Regierungserklärung: "Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit dem Thema: "Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

07.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über "Heimatbegriff"

Antrag der CDU-Fraktion: "Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Antisemitismus

Antrag der AfD-Fraktion: "Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu"

02.06.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Politik der Landesregierung

Antrag der SPD-Fraktion: " Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern."

01.06.22|Politik |

Der alte Gebäudeteil des Hessischen Landtags von außen.

Reaktionen auf hr-Hessentrend Im Landtag sehen sich fast alle als Gewinner

Die Umfrageergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends bestätigen die CDU als stärkste Kraft - dienen aber auch den anderen Parteien zur Zuversicht. Die SPD wähnt sich nun bereit für ein Duell, die Grünen für einen Dreikampf. Die Reaktionen aus der Landespolitik.

04.03.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."

02.02.22|Politik |

Video 05:27 Min.

Neu im Bundestag: Awet Tesfaiesus

Awet Tesfaiesus ist die erste schwarze Abgeordnete im Bundestag. Als Kind flüchtete sie mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Eritrea. Seit 20 Jahren lebt die Grünen-Politikerin in Nordhessen. Ein Portrait.

hessenschau | 03.01.22, 19:30 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022).

08.12.21|Politik |

Die beiden Vorstandssprecher der hessischen Alternative für Deutschland (AfD), Andreas Lichert (l) und Robert Lambrou (r), stehen am Rande des Landesparteitages der AfD nach ihrer Wahl vor der Halle im Frankfurter Stadtteil Zeilsheim

Landesparteitag in Frankfurt Rechtsruck in der AfD: Lichert bildet Doppelspitze mit Lambrou

Die hessische AfD hat eine neue Doppelspitze: Neben Robert Lambrou hat der Parteitag Andreas Lichert zum Vorstandssprecher gewählt. Lichert war Anhänger des als rechtsextremistisch eingestuften "Flügels".

20.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Finanzminister

Antrag der SPD-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Gewalt in der Zivilgesellschaft

Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe."

10.11.21|Politik |

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter spricht im Landtag am Rednerpult.

Corona-Streit mit AfD im Landtag Wenn Herrn Schad wegen Herrn Richter der Konfirmationskaffee hochkommt

"Spaltend" und "furchtbar": So schimpft die AfD im Landtag wegen Hessens Corona-Politik, 2G und angeblicher Gefahren einer Impfung. Trotz Meinungsdifferenzen im Detail hält der Rest des Parlaments mit mehr als einem ungewöhnlichen Auftritt dagegen.

04.10.21|Politik |Von Wolfgang Türk |

Grafik, die ein Smartphone in einer Hand zeigt. Auf dem Screen sind vier Felder zu sehen: "Corona", das auf "off" gestellt wurde und die Felder "Klima", "Digitales" und "Bildung", die auf "on" gestellt wurden. Im Hintergrund liegt eine gelbe Fläche, die diagonal rechts nach oben ansteigt vor einem hellblauen Hintergrund.

23 Prozent bei den Erstwählern Warum haben so viele junge Menschen die FDP gewählt?

Fast jede vierte Stimme der Erstwählerinnen und Erstwähler ging an die FDP. Damit liegt sie - auch zur eigenen Überraschung - gleichauf mit Grünen. Beide Parteien punkten mit demselben Thema, aber dennoch ganz unterschiedlich.

02.10.21|Politik |Von Anja Engelke |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz 2022

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2022.

29.09.21|Politik |

CDU-Politiker Matthias Zimmer "Das Ergebnis ist einfach nur desaströs"

Drei Mal in Folge hatte CDU-Politiker Matthias Zimmer seinen Frankfurter Wahlkreis gewonnen, doch dann nominierte seine Partei ihn nicht mehr. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU rechnet er nun im Interview mit seinen Leuten ab.

29.09.21|Politik |

Der Taunussteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus bei einer Rede im Bundestag

Martin Rabanus im Interview Der SPD-Politiker, den der Wahlerfolg seiner Partei das Mandat kostete

Acht Jahre war der Taunussteiner SPD-Politiker Martin Rabanus im Bundestag. Jetzt fliegt er raus, weil seine Partei in Hessens Wahlkreisen so gut abgeschnitten hat. Im Interview sagt er, was daran schlimm für ihn ist - und was nicht.

28.09.21|Politik |

Grünen-Abgeordnete aus Nordhessen Awet Tesfaiesus ist die erste Schwarze Frau im Bundestag

Die erste Schwarze Frau im Bundestag kommt aus Hessen: Awet Tesfaiesus wird Abgeordnete für die Grünen. Als in Hanau neun Menschen getötet wurden, hatte sie beschlossen, für den Bundestag zu kandidieren. Am Montag machte sie sich auf den Weg nach Berlin.

27.09.21|Politik |

Wahlplakate von CDU, SPD, FDP und Grüne mit ihren Spitzenkandidaten an einer Straße

Reaktionen auf Bundestagswahl Auch in Hessen wird jetzt gepokert

Wer stellt den Kanzler, wer koaliert mit wem? Diese offenen Fragen prägen die politischen Reaktionen aus Hessen auf die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Union und SPD stellen Ansprüche, Grüne und FDP freuen sich über ihr gutes Blatt.

26.09.21|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:04 Min.

Bouffier: "Dieses Land in die Zukunft führen"

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der Ergebnis seiner Partei in der hessenschau als bitter bezeichnet. "Die Verluste tun natürlich weh." Dennoch sei eine Regierung mit Union-Beteiligung weiter möglich.

hr | 26.09.21 |

Video 02:36 Min.

Linken-Chef Schalauske: "Sehr ernüchternd"

Von einem "herben Rückschlag" hat Linken-Landesvorsitzender Jan Schalauske gesprochen. Er führte die schwachen Hochrechnungsergebnisse bei der Bundestagswahl unter anderem darauf zurück, dass sich der Wahlkampf auf den Zweikampf zwischen CDU und SPD konzentriert habe.

hr | 26.09.21 |

Video 02:29 Min.

Schalte mit AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel

AfD-Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel hat das eher schwächere Abschneiden ihrer Partei "auf massiven Gegenwind in Teilen der Medien" zurückgeführt. "Man hat uns ganz systematisch isoliert", beklagte sie.

hr | 26.09.21 |

Helge Braun steht vor dem Tresen einer Bar und schaut in die Kamera.

Interview zur Bundestagswahl CDU-Spitzenkandidat Braun: "Wir haben kein Kandidatenproblem"

Corona, die Flutkatastrophe oder das Debakel beim Afghanistan-Abzug - Kanzleramtschef Helge Braun hat mit vielen Krisen zu tun. Und dann fährt die CDU vor der Bundestagswahl auch noch miese Umfragewerte ein. Im Interview verrät der Spitzenkandidat, wie er damit umgeht.

18.09.21|Politik |

Mariana Harder-Kühnel steht vor einem Tresen in einer Bar und lächelt in die Kamera.

Interview zur Bundestagswahl AfD-Spitzenkandidatin Harder-Kühnel: "Wir haben sie gejagt"

Zum zweiten Mal ist Mariana Harder-Kühnel Spitzenkandidatin der hessischen AfD bei der Bundestagswahl. Im Interview spricht sie über das Auftreten ihrer Fraktion, Nazis in der Partei und den Vorwurf, sie sei eine Frau des "Flügels".

16.09.21|Politik |

FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger im Vordergrund. Vor ihr steht eine kleines Fähnchen mit der Deutschlandflagge. Im Hintergrund eine Küchenzeile.

Interview zur Bundestagswahl FDP-Spitzenkandidatin Stark-Watzinger: "Wir regieren, wenn wir etwas verändern können"

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl könnte die FDP zum Zünglein an der Waage werden. Die hessische Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger erklärt, unter welchen Bedingungen sie dieses Mal mitregieren würde.

15.09.21|Politik |