Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Staatswald – Hessen verabschiedet sich vom FSC-Siegel

Das FSC-Siegel soll nachweisen, dass die Holzprodukte aus einer naturnahen Forstwirtschaft stammen. Doch Hessen ist aus der Zertifizierung ausgestiegen. Damit sind knapp 345.000 Hektar Staatswald ab sofort nicht mehr zertifiziert – die Grünen sind verärgert.

hessenschau | 19.07.24, 19:30 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag Wiesbaden - Fraktionen lehnen AfD-Vorschlag für Babyprämie ab

Auf Ablehnung ist im Landtag am Mittwoch ein Vorstoß der AfD gestoßen, ein "Familien-Startgeld" für Neugeborene von 10.000 Euro einzuführen.

10.07.24|Politik |

Video 05:07 Min.

Debatte über Haushaltspolitik

Im hessischen Landtag ist am Dienstag über einen nötig gewordenen Nachtragshaushalt debattiert worden. Es geht um 2,8 Milliarden Euro neue Schulden. Dazu eine Einschätzung von Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios in Wiesbaden.

hessenschau | 09.07.24, 19:30 Uhr|

Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen Ermittlungen gegen nordhessischen FDP-Politiker eingestellt

Die Ermittlungen gegen einen nordhessischen FDP-Politiker wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen sind nach hr-Informationen eingestellt worden. Der Mann war zuvor von sämtlichen Parteiämtern zurückgetreten.

09.07.24|Panorama |

Auf einem Mobiltelefon wird die die Hessen App vom 9. April 2024 angezeigt.

Kurzmeldung

FDP kritisiert Hessen-App

Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die vom Land entwickelte Hessen-App als teuren "Hessen-Flop".

03.07.24|Politik |

Kind mit weißem Füller in der Hand schreibt in der Schule

Kurzmeldung

GEW kritisiert Sommer-Arbeitslosigkeit hessischer Lehrkräfte

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert von der Landesregierung, mit einem reformierten Erlass die Sommer-Arbeitslosigkeit angehender Lehrkräfte künftig zu vermeiden.

02.07.24|Gesellschaft |

Audio 00:40 Min.

Hessens jüngster Bürgermeister tritt sein Amt an

Jörn Perske | 28.06.24|

Kurzmeldung

Bundesjugendspiele - hessischer Kultusmimister Schwarz für mehr Wettkampf

In der Debatte um die Reform der Bundesjugendspiele hat Hessens Kultusminister Schwarz (CDU) gefordert, den Leistungsaspekt wieder mehr in den Blick zu nehmen.

27.06.24|Politik |

Säulendiagramm mit 15 bunten Säulen und Zahlen darüber und darunter. Hintergrund hellblau mit einem Sternkreis in noch hellerem Hellblau

Endergebnis für Hessen Europawahl: CDU liegt vorne, SPD in Hessen vor AfD

Das endgültige Europawahl-Ergebnis für Hessen liegt vor: Die CDU ist klare Wahlsiegerin. Anders als im Bund landet die SPD in Hessen vor der AfD. Größter Verlierer sind die Grünen.

25.06.24|Politik |

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen

Kurzmeldung

Rhein einziger Bewerber: CDU Hessen wählt Landesvorstand

Die hessische CDU wählt an diesem Samstag bei ihrem Landesparteitag in Wetzlar einen neuen Landesvorstand. Der amtierende Parteivorsitzende und Ministerpräsident Rhein tritt als einziger Bewerber zur Wiederwahl an.

21.06.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Regierungschef Rhein würdigt gute Zusammenarbeit mit Dreyer

Hessens Regierungschef Rhein (CDU) hat nach der Rücktrittsankündigung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) die gute Zusammenarbeit gewürdigt.

19.06.24|Politik |

Boris Rhein und Nancy Faeser mit dem Koalitionsvertrag der zukünftigen hessischen Landesregierung von SPD und CDU

Kurzmeldung

Rhein verteidigt Koalition mit SPD

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht sich in seiner Entscheidung bestärkt, nach der Landtagswahl eine Koalition mit der SPD und nicht mehr mit den Grünen gebildet zu haben.

16.06.24|Politik |

Ein Hinweisschild, das auf die Gemeinde Cornberg hinweist

"Man fühlt sich abgehängt" Ratlosigkeit nach dem Rekordergebnis der AfD in Cornberg

Cornberg im Kreis Hersfeld-Rotenburg ist die einzige Kommune in Hessen, in der die AfD stärkste Kraft bei der Europawahl wurde. Die Bürgermeisterin sieht den Grund für den Rechtsruck nicht in ihrer Gemeinde.

11.06.24|Politik |

Parteien bei der Europawahl 2024 in Hessen

Erste Reaktionen auf AfD-Erfolg bei Europawahl Fehlersuche statt Freude, Schuldzuweisungen statt Selbstkritik

Fast mehr als mit dem eigenen Wahlergebnis befassen sich die Vertreter hessischer Parteien am Sonntagabend mit dem guten Abschneiden der AfD.

10.06.24|Politik |Von Danijel Majić |

Auf einem gelben Hintergrund steht: Wahl-o-mat Europa 2024.

Interaktiv

Hier geht es zum Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024

Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Im Wahl-O-Mat lassen sich die Positionen der Parteien, die zur Wahl stehen, miteinander vergleichen. Probieren Sie es hier selbst aus.

09.06.24|Politik |

Engin Eroglu am Rednerpult, sprechend, die Hände zu "Pistolen"/Zeigefinger geformt.

Freie Wähler-Spitzenkandidat Engin Eroglu Ein Mann für die schmalen Grate

Von den Grünen zu den Freien Wählern: Engin Eroglus politische Biografie ist durchaus bemerkenswert. Inzwischen hat sich der Nordhesse in Brüssel einen Ruf als Experte für EU-Währungs- und Handelspolitik erarbeitet. Und als jemand, der sich mit den Großen anlegt - beispielsweise China.

07.06.24|Politik |Von Danijel Majić |

Ein Symbol auf der Intensivstation für Corona-Patienten am Sana Klinikum Offenbach weist auf den Covid-Bereich hin.

Untersuchungsausschuss verfassungswidrig? Gutachter zerpflücken Corona-Initiative der AfD

Will die AfD in einem hessischen Ausschuss zu einem Rundumschlag gegen die gesamte deutsche Corona-Politik ausholen? Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Initiative hat sie alle drei Gutachter gegen sich, die der Landtag beauftragt hat.

07.06.24|Politik |Von Nicholas Buschschlüter und Wolfgang Türk |

Zahlreiche Logos vieler Parteien auf einem hellblauen Hintergrund.

Kandidaten und Wahlprogramme Diese Parteien treten zur Europawahl in Hessen an

Bei der Europawahl am 9. Juni stehen in Hessen 34 Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel. Was sind ihre Ziele - und wie stehen sie zur EU? Ein Überblick.

07.06.24|Politik |

Martin Häusling am Rednerpult des EU-Parlaments

Grünen-Spitzenkandidat Martin Häusling Letzte Runde für den grünen Dauerbrenner

Seit 2009 sitzt Martin Häusling für die Grünen im Europarlament und will dort auch noch die nächste Legislatur bleiben. Der Landwirt aus Nordhessen kämpft für die Interessen der Bauern und den Klimaschutz - aus seiner Sicht alles andere als ein Widerspruch.

07.06.24|Politik |Von Danijel Majić |

Will nach Brüssel: FDP-Kandidatin Isabel Schnitzler

FDP-Spitzenkandidatin Isabel Schnitzler Die Entrümplerin

33 Jahre jung, Rechtsanwältin, aus Frankfurt: Spitzenkandidatin der hessischen FDP bei der Europawahl ist Isabel Schnitzler. Sie will Europa einfacher machen und sagt: Für jede neue Belastung müssen zwei andere abgebaut werden.

06.06.24|Politik |Von Andreas Bauer |

Fünf Politiker vor der europäischen Flagge mit Wahlkreuz: Simon (CDU), Eroglu (FW), Häusling (GRÜNE), Bullmann (SPD), Schnitzler (FDP)

Video 44:40 Min.

Europawahl: BLIND DATE mit den Wählern

Bürokratiemonster, Kriegstreiber, zerstrittener Haufen: Die EU hat viele Skeptiker. Fünf Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni begeben sich mit dem "Blind Date" auf eine Tour ins echte Leben. Auf wen sie treffen, wissen sie nicht. Die Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wissen nur, dass ihnen jeder Mensch etwas zu sagen hat. Wie reagieren sie bei diesem Aufeinandertreffen?

05.06.24, 20:15 Uhr|

Nach Aschermittwoch in Rödermark Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Rödermark.

05.06.24|Politik |Von Tobias Lübben |

"Weichenstellung" oder "Trauerspiel"? Landtag streitet über Finanzkurs von Schwarz-Rot in Hessen

Die Steuereinnahmen brechen ein. Die neue CDU/SPD-Landesregierung glaubt, ihr erster Nachtragsetat verbreite trotzdem Aufbruchstimmung in Hessen. Die Laune der Opposition ist im Keller.

05.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Forderung der Bildungsstätte Anne Frank "Parteien müssen aktiver gegen AfD-Übermacht bei Tiktok vorgehen"

Auf Tiktok gibt es immer mehr rechte und rechtsextreme Inhalte. Besonders Jugendliche werden davon angesprochen. Nun hat die Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Parteien zum Handeln aufgerufen.

04.06.24|Politik |

Audio 02:53 Min.

Wie Extremisten Tiktok für ihre Zwecke nutzen

Alicia Lindhoff| 04.06.24|

AfD-Spitzenkandidatin Christine Anderson bei einer Pressekonferenz in Straßburg

AfD-Spitzenkandidatin Christine Anderson Per Dexit aus dem "Höllenloch"

Sie ist eine Höcke-Vertraute, Social-Media-Liebling der Rechten und malt über die Zukunft Europas den Teufel an die Wand: Als hessische Spitzenkandidatin tritt Christine Anderson für die AfD bei der Europawahl an. Dabei würde sie das Parlament am liebsten abschaffen.

03.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Beerdigung von Walter Lübcke. Ein Portrait von ihm steht neben Sarg, Kerzen und einem Polizisten.

Internet als "Radikalisierungsmaschine" Fünf Jahre nach Lübcke-Mord: Politiker warnen vor Extremismus

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke jährt sich am Sonntag zum fünften Mal. Ein Rechtsextremist hatte ihn erschossen. Die Gefahr ist nach Ansicht der Landtagsfraktionen, der Bundesinnenministerin weiter präsent.

31.05.24|Politik |

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine versiegelte Wahlurne

Kurzmeldung

Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin in Kefenrod

In der kleinen Wetterauer Gemeinde Kefenrod muss sich die parteilose Bürgermeisterin Kirsten Frömel am 15. September einem Abwahlverfahren stellen.

31.05.24|Politik |

Video 03:10 Min.

Kleine Parteien bei der Europawahl

Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Hessen nicht nur etablierte Parteien an. Es gibt auch mehr als 20 kleine Parteien, die einen Sitz im Parlament ergattern wollen.

hessenschau | 30.05.24, 19:30 Uhr|

Blaulicht im Vordergrund dunkle Straße mit Lichtern

Kurzmeldung

Wahlplakate und Wappen in Gießen zerstört

Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Freitag ein SPD-Wahlplakat in Gießen angezündet.

17.05.24|Panorama |

Hessischer Landtag Debatte über Angriffe auf Politikerinnen und Politiker

Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf Mitglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie - in Hessen und ganz Deutschland."

16.05.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Spionage- und Spendenaffären

Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen."

16.05.24|Politik |

Der nordhessische AfD-Politiker Jan Nolte bei einer Rede im Februar 2024 im Deutschen Bundestag

Bundestagsabgeordneter Jan Nolte Hessischer AfD-Mann ist Stammgast bei Putin-naher Zeitung

Der Waldecker Bundestagsabgeordnete Nolte lässt sich immer wieder von der russischen Zeitung Iswestija interviewen und geißelt dort die deutsche Ukraine-Politik. Der AfD-Politiker findet das nur logisch.

15.05.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Lockdown steht auf einer Fensterscheibe eines Ladens geschrieben

Verfassungswidrig? Darum blitzt die AfD mit ihrem Corona-Untersuchungsausschuss heute ab

Lockdown, Maskenpflicht, Impfung: Die AfD schien ihr Ziel erreicht zu haben, im Landtag mit der Corona-Politik abzurechnen. Doch jetzt kommt es zum Riesenkrach mit ihren Gegnern - und vermutlich zu einer Klage vor dem hessischen Verfassungsgericht.

15.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Rücken eines Polizisten mit Schriftzug "Polizei" auf einer blauen Jacke

Kurzmeldung

Wahlplakat in Bad Vilbel angezündet

Ein Unbekannter hat am Montagabend ein Wahlplakat der Grünen in Bad Vilbel angezündet.

14.05.24|Panorama |

Video 05:54 Min.

Urteil zu AfD – Reaktionen aus Hessen

Seit etwa drei Jahren behandelt der Bundesverfassungsschutz die AfD als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall. Dagegen hatte die Partei geklagt. Jetzt hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden: Das bisherige Vorgehen ist rechtens – die Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 13.05.24, 19:30 Uhr|

Urteil zu Verfassungsschutz-Überwachung Hessen-AfD klagt über "Wettbewerbsverzerrung", ihre Gegner sehen sich bestätigt

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders. Landeschef Lambrou kritisiert Justiz und Verfassungsschutz, CDU-Innenminister Poseck spricht von einem Meilenstein.

13.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung