Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Hessischer Ministerpräsident Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

29.04.24|Panorama |

Reaktionen zum hr-Hessentrend Starkes Signal für Schwarz-Rot oder Quittung für schwache Zwischenbilanz?

Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

26.04.24|Politik |

hr-Hessentrend Was den Hessen Sorgen macht - und wie sie zu Schwarz-Rot, AfD und Gender-Verbot stehen

Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.

26.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

"Corona Sperrzone" steht auf einem Schild, das am Eingang einer Covid-19 Intensivstation an der Tür klebt.

Kritiker befürchten "Bühne für Aluhut-Träger" AfD ist jetzt sicher: Corona-Untersuchungsausschuss kommt

Die AfD sieht sich am Ziel, einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag durchzusetzen. Ihre Kritiker stört ein dubioser Möglichmacher und die Aussicht auf ein Schaulaufen von Aluhut-Trägern.

24.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landesregierung in Hessen - Opposition zieht 100-Tage-Bilanz

Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung zieht die Landtagsopposition eine kritische Bilanz.

23.04.24|Politik |

Andreas Meyer-Feist über die Europawahlen

Wahl zum Europäischen Parlament 34 Listen in Hessen zur Europawahl zugelassen

Qual der Wahl bei der Europawahl: Am 9. Juni können die insgesamt 4,5 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ihr Kreuzchen bei 34 Parteien und politischen Vereinigungen machen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen.

18.04.24|Politik |

Flammen von Explosionen in der Nacht am Himmel über Tel Aviv, während Israels Raketenabwehrsystem Raketen und Drohnen aus dem Iran abfängt.

Reaktionen aus Hessen Bestürzung nach Angriff auf Israel - Schülergruppe betroffen

Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.

15.04.24|Politik |

Video 01:47 Min.

Sofortprogramm für mehr Kita-Kräfte vorgestellt

Die hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Arbeit in den Kitas zu gewinnen. Am Freitag hat Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) ein Sofortprogramm für mehr Kita-Kräfte vorgestellt.

hessenschau | 12.04.24, 16:45 Uhr|

Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann steht vor einer Steinwand.

Bundesparteitag im Mai Enkel von Helmut Kohl kandidiert für CDU-Bundesvorstand

Vom Kreistag in Wetzlar in den Bundesvorstand der CDU: Johannes Volkmann will seinem Großvater Helmut Kohl in den Parteivorstand nachfolgen. Schaffen möchte er das ohne den "Enkeltrick".

11.04.24|Politik |Von |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Hessen-App kaum genutzt

Gut ein Jahr nach dem Start der Hessen-App ist die Zahl ihrer Nutzerinnen und Nutzer überschaubar.

10.04.24|Politik |

Video 01:49 Min.

Debatte über Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis

Bei rund 1.000 Rechts-Extremisten und 400 Reichsbürgern ist bekannt, dass sie eine Waffenerlaubnis besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten hervor. Sie fordern die Regierung zum Handeln auf – auch in Hessen.

hessenschau | 05.04.24, 16:45 Uhr|

Weißes Modellhäuschen und mehrere Türmchen mit Münzgeld.

Für Wohnungs- und Hauskauf "Hessengeld" fürs Eigenheim soll ab Herbst ausgezahlt werden

Ein Förderprogramm für die ersten eigenen vier Wände ist eines der Projekte, mit denen die CDU Wahlkampf gemacht hat. Jetzt hat Finanzminister Lorz neue Details zum geplanten "Hessengeld" bekanntgegeben.

04.04.24|Wirtschaft |

Demonstranten gegen das Tanzverbot an Karfreitag

Video 00:35 Min.

Aktion gegen das Tanzverbot

Die Jungen Liberalen haben mit einer Aktion vor dem hessischen Landtag die Abschaffung des Tanzverbots gefordert. Das Verbot sei ein Relikt der Vergangenheit.

hessenschau | 29.03.24, 19:30 Uhr|

Ein Wolf bewegt sich in einem Wald fort.

Sofortprogramm der Landesregierung Bei der Wolfsjagd kann Hessen nicht alleine entscheiden

Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.

29.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

hessenschau von 16:45 Uhr vom 28.03.2024

Video 01:47 Min.

Debatte über den Wolf in Hessen

Die einen wollen ihn unbedingt schützen – die anderen wollen ihn auf jeden Fall schießen: Der Wolf polarisiert und wurde in Hessen zum Wahlkampfthema. Doch was ist dran am Vorhaben der CDU, den Wolf künftig bejagen zu dürfen?

hessenschau | 28.03.24, 16:45 Uhr|

In gelben Buchstaben steht "*innen" auf einem türkisfarbenen Hintergrund.

Herzensthema der CDU Ministerpräsident Rhein verbietet Gendersprache in Ministerien

Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.

28.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

Mann im Anzug mit Mikro vor blauem Vorhang

"Wachsende Distanz zur SPD" SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus

Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich 2025 aus der Politik verabschieden. Ein Grund sei die "Kühlschrank"-Atmosphäre innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag.

26.03.24|Politik |

Video 02:59 Min.

Mehr Angriffe auf Politiker – zwei Parteien besonders betroffen

Das Auto zerkratzt, Parteibüro beschmiert, dazu massenhaft Beleidigungen. Politikerinnen und Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Zwei Parteien sind in Hessen besonders betroffen.

hessenschau | 22.03.24, 19:30 Uhr|

Video 05:17 Min.

Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen

50 Gramm Cannabis im Monat für jeden Erwachsenen – nach dem neuen Bundesgesetz ist das ab dem 1. April erlaubt. Am Freitag haben die Bundesländer den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Was sagen Menschen in Hessen und die hessische Politik dazu?

hessenschau | 22.03.24, 19:30 Uhr|

Im Bildvordergrund: Ein Mann von hinten (leicht unscharf), der die Arme nach oben reckt und seine Muskeln spielen lässt. Im Bildhintergund eine Menge von Menschen, die hinter eine Absperrung stehen.

Schutz vor Extremismus Wenn der Vereinskamerad in der AfD-Jugend ist

Die AfD-Jugend Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aber was heißt das in der Praxis? Wie gehen zum Beispiel hessische Fußballvereine oder die Freiwillige Feuerwehr damit um, wenn JA-Mitglieder bei ihnen aktiv sind?

22.03.24|Gesellschaft |Von Tobias Lübben |

Mann in grauem Anzug gestikulierend auf grünem Sofa

Kurzmeldung

Hessischer Innenminister Poseck kritisiert Teil-Legalisierung von Cannabis

Hessens Innenminister Poseck (CDU) hat den Beschluss des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis kritisiert.

22.03.24|Politik |

Ansicht eines Hauses, die Fassade ist mit schwarzer Farbe beschädigt

Gewalt, Beleidigungen, Sachbeschädigung Mehr Angriffe auf Politiker - zwei Parteien besonders betroffen

Das Auto zerkratzt, Parteibüro beschmiert, dazu massenhaft Beleidigungen. Politikerinnen und Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Zwei Parteien sind in Hessen besonders betroffen.

22.03.24|Politik |Von Christoph Scheld |

Kurzmeldung

Landrat im Vogelsbergkreis wird in Amt eingeführt

Jens Mischak wird am Mittwochabend in Lautberbach auf der Kreistagssitzung offiziell in sein Amt als Landrat des Vogelsbergkreises eingeführt.

20.03.24|Politik |

Ein Mann im Rollstuhl sitzt in der Wartehalle am Flughafen.

Kurzmeldung

Neuer Behindertenbeauftragter in Hessen

Andreas Winkel ist neuer Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in Hessen.

20.03.24|Politik |

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen AfD und Corona: Warum es noch keinen Untersuchungsausschuss gibt

Impfen, testen, Maske tragen: Nach dem Willen der AfD soll ein U-Ausschuss die Maßnahmen während der Corona-Zeit kritisch aufarbeiten. Wegen der geschrumpften Fraktion droht das Vorhaben zu scheitern. Braucht die AfD die Stimme eines Ex-Fraktions- und Parteimitglieds?

19.03.24|Politik |Von Christoph Scheld |

Kurzmeldung

Gerichtsbeschluss - Stadt Gudensberg muss Anti-AfD-Video löschen

Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Stadt Gudensberg (Schwalm-Eder) ein Video mit Anti-AfD-Inhalt aus ihren Kanälen in sozialen Medien löschen.

11.03.24|Panorama |

Kurzmeldung

Hessische Seniorenministerin Stolz - Gewalt in der Pflege melden

Seniorenministerin Stolz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei Gewalt in der Pflege nicht wegzusehen.

11.03.24|Panorama |

Ex-SPD-Landeschefin Nancy Faeser (r.) mit ihrem Nachfolger Sören Bartol und der neuen Generalsekretärin Josefine Koebe.

Faeser-Nachfolger gewählt Mit Bartol will die Hessen-SPD bald wieder um Platz eins spielen

Wahlniederlage und trotzdem an der Regierung beteiligt: Für diese Aufgabe hat sich die hessische SPD personell komplett neu aufgestellt. Ihr neuer Vorsitzender Sören Bartol setzt auf Teamarbeit - und blickt schon aufs Jahr 2028.

09.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Analyse

So will sich die Hessen-SPD neu für die Regierungsarbeit aufstellen

Trotz eines historischen Wahldebakels regiert die SPD nach 25 Jahren wieder in Hessen mit. An diesem Samstag wählt der Juniorpartner der CDU nach dem Rückzug Nancy Faesers in Frankfurt eine neue Spitze. Den Ton gibt in Zukunft nicht unbedingt ihr Nachfolger an.

09.03.24|Politik |Von Christoph Scheld, hr-Landtagskorrespondent |

Kurzmeldung

Wahl bei Hessischem Städtetag

Der Hessische Städtetag hat am Donnerstag Wiesbadens Oberbürgermeister Mende (SPD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

07.03.24|Politik |

Polizeibeamter Gaw tritt aus AfD im Landtag verliert einen Abgeordneten

Demos gegen "Remigrations"-Pläne, Forderungen nach einem Parteiverbot, verschärfte Warnungen des Verfassungsschutzes: In dieser Situation verlässt der Polizeibeamte Dirk Gaw die AfD-Landtagsfraktion. Das bringt auch deren Pläne für einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Wanken.

06.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Abgeordnete der AfD im hessischen Landtag

Video 02:57 Min.

AfD im Landtag verliert einen Abgeordneten

Demos gegen "Remigrations"-Pläne, Forderungen nach einem Parteiverbot, verschärfte Warnungen des Verfassungsschutzes: In dieser Situation verlässt der Polizeibeamte Dirk Gaw die AfD-Landtagsfraktion. Das bringt auch deren Pläne für einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Wanken.

hessenschau | 06.03.24, 19:30 Uhr|

Sören Bartol am Rednerpult im Bundestag, mit gehobener Hand

Faeser macht Platz für "neue Ideen" Sören Bartol soll neuer SPD-Chef in Hessen werden

Der Marburger Bundestagsabgeordnete will neuer Landeschef der hessischen SPD werden - und damit in diesem Amt Nachfolger von Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin sieht eine Notwendigkeit für ihren Abtritt.

29.02.24|Politik |

Voller Haus bei der Regionalkonferenz der CDU in Mainz.

Regionalkonferenz in Mainz CDU-Programm: Wenig Widerspruch, aber viel Selbstbestätigung

Die Bundes-CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm und wirbt dafür auch im Rhein-Main-Gebiet für Zustimmung. Auf der ersten Regionalkonferenz in Mainz gab es viel Applaus für ein Konzept, das einen schärferen Migrationskurs fordert. Draußen wurde demonstriert.

28.02.24|Politik |Von Sandra Müller |

Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall.

28.02.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Video 03:33 Min.

Landesregierung stellt Sofortprogramm vor

Für Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Team ist es nun Zeit, das umzusetzen, was sie angekündigt haben. Am Freitag ist auch deshalb ein Sofortprogramm der Landesregierung medienwirksam vorgestellt worden.

hessenschau | 23.02.24, 16:45 Uhr|

Schild mit Flagge der Türkei, dem Schriftzug "DAVA" sowie der EU-Flagge

Kritik an Nähe zu Präsident Erdogan Türkeistämmige Wähler im Blick: DAVA auf Stimmenfang in Hessen

Mit der DAVA will sich eine neue Vereinigung für die Europawahl aufstellen: Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" möchte insbesondere türkeistämmigen Wählern eine Stimme geben. Welche Rolle spielt dabei Präsident Erdogan?

22.02.24|Politik |Von Teresa Peters |

Video 03:02 Min.

DAVA will Hessen mit türkischen Wurzeln überzeugen

Die politische Landkarte wird bunter – auch in Hessen. Nach der Wagenknecht-Partei und der Werteunion will jetzt auch die DAVA mitmischen. DAVA steht für "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch". Die Vereinigung will vor allem Muslime aus der Türkei ansprechen.

hessenschau | 21.02.24, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Landesregierung - neuer Preis soll Dialekte würdigen

Die Landesregierung will zum Erhalt heimischer Dialekte beitragen.

21.02.24|Politik |

Boris Rhein (CDU) spricht bei der Pressekonferenz in Wiesbaden über eine geplante Koalition mit der SPD.

Kurzmeldung

Bezahlkarte: Rhein wirft Grünen Blockadehaltung vor

Im Streit der Berliner Ampelkoalition um das weitere Vorgehen zur Bezahlkarte für Asylbewerber hat Ministerpräsident Rhein (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen.

18.02.24|Politik |