Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Die sich noch im Rohbau befindenden Wohnhäuser im sogenannten "Schonhof-Viertel" in Frankfurt sind von Baugerüsten umzäunt.

Koalitionsverhandlungen - hessische Wirtschaft fordert weniger Vorschriften

Hessens Wirtschaft drängt angesichts der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf eine Vereinfachung der Bauvorschriften und weniger Bürokratie.

04.12.23|Wirtschaft |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Programm "Sozialwirtschaft - Zahlen zu Integrationsprogramm in Hessen

Mehr als 1.460 Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund haben das Programm "Sozialwirtschaft integriert" durchlaufen, das Menschen fit für einen Job machen soll.

04.12.23|Politik |

Stefan Naas bei seiner Rede auf dem Parteitag der FDP

Video 03:17 Min.

FDP geht in die Fehleranalyse

Bei der Landtagswahl lieferte die FDP mit 5 Prozent eine Zitterpartie. Beim Landesparteitag in Wetzlar ging es auch um die Fehleranalyse – und den Blick voraus.

hessenschau | 02.12.23, 19:30 Uhr|

Nach Grünen-Kritik an "Demokratiepaket" CDU, SPD und FDP lassen Pläne für höhere Politiker-Zulagen fallen

2.000 Euro mehr im Monat für die Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs: Den angedachten Teil eines "Demokratiepakets" verfolgen CDU, SPD und FDP nun nicht mehr weiter. Nach heftigem Streit nehmen die Grünen deshalb eine frostige Einladung zum Mitmachen an.

01.12.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Grüne stellen sich bei Beratungen quer Riesenkrach um mehr Geld für Spitzenpolitiker im Landtag

Es sollte ein "Demokratiepaket" werden, jetzt ist es ein Streit um höhere Zulagen für die Präsidentin und die Fraktionschefs im Landtag. Mit einem lauten Knall wechseln die Grünen dabei schon mal in die Rolle der Opposition gegen CDU und SPD.

30.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Collage: Christoph Degen und Manfred Pentz stehen nebeneinander und schauen sich erfreut an. Hinter Christoph Degen ist eine rote Farbfläche, hinter Manfred Pentz eine schwarze, in deren Mitte eine weiße mit verschwommenen Rändern.

Meinung

Koalitionsverhandlungen: Heiße Luft statt weißer Rauch

Der Neuigkeitswert des Zwischenstands, den CDU und SPD zu den laufenden Koalitionsverhandlungen gaben, hielt sich in Grenzen. Auffallend war aber die Harmonie zwischen den Parteien. Die Pressekonferenz der Generalsekretäre wirkte wie das Ergebnis einer gelungenen Beziehungstherapie.

30.11.23|Politik |Von Sandra Müller |

Manfred Pentz (CDU, links), hessischer Generalsekretär der CDU, und Christoph Degen (SPD, rechts) hessischer Generalsekretär der SPD

Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD "Mehr Schnittmengen gefunden als ursprünglich gedacht"

Zwei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Hessen schwärmen CDU und SPD von ihren Gesprächen. Noch vor Weihnachten soll der fertige Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Die Grünen sehen einen "Hauch von nichts".

30.11.23|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Koalitionsverhandlungen in Hessen - CDU und SPD zeigen sich zuversichtlich

CDU und SPD in Hessen haben sich rund zwei Wochen nach Beginn ihrer Verhandlungen optimistisch gezeigt, ein tragfähiges Regierungsbündnis zu schmieden.

30.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Mathias Wagner will Grünen-Fraktionschef bleiben

Der Chef der grünen Landtagsfraktion Wagner möchte auch in der kommenden Legislaturperiode seinen Abgeordnetenkollegen vorstehen.

24.11.23|Politik |

Der neue Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer

Philipp Türmer Wer ist der neue Juso-Bundeschef aus Offenbach, der sich mit Kanzler Scholz anlegt?

"Falls dich in deiner Burg noch irgendwas erreicht …": Als neuer Juso-Bundesvorsitzender hat der Offenbacher Philipp Türmer gleich mal SPD-Kanzler Scholz ins soziale Gewissen geredet. Der 27-Jährige lebt Solidarität selbst vor.

23.11.23|Politik |

Fähnchen mit dem Schriftzug "Freie Demokraten" und "FDP". (dpa)

Unterschriftensammlung Kasseler FDP-Chef sorgt für Mitgliederbefragung über Ampel-Aus

Die FDP muss ihre bundesweit 70.000 Mitglieder befragen, ob sie aus der Ampel-Koalition im Bund austreten wollen. Der Kasseler FDP-Vorsitzende sammelte dafür die nötigen Unterschriften.

23.11.23|Politik |

Die hessischen Grünen-Spitzenkandidaten Angela Dorn und Tarek Al-Wazir bei der Wahlparty.

Konsequenz aus Ende von Schwarz-Grün Al-Wazir und Dorn ziehen sich in zweite Reihe zurück

Zehn Jahre haben sie mit der CDU regiert, jetzt müssen Hessens Grüne in die Opposition. Ihr bisheriges Spitzenduo Tarek Al-Wazir und Angela Dorn will dabei keine führende Rolle mehr spielen.

22.11.23|Politik |

Der neue Juso-Vorsitzende beim Interview

Video 02:40 Min.

Neuer Juso-Bundesvorsitzender aus Offenbach

Seit wenigen Tagen ist Philipp Türmer aus Offenbach der neue Juso-Chef. Der Nachwuchs-Sozialdemokrat geht direkt auf Konfrontation mit dem Kanzler.

hessenschau | 22.11.23, 19:30 Uhr|

Video 03:11 Min.

Wie geht es weiter bei den Grünen?

Die CDU hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD begonnen und für die Grünen heiß es jetzt, sich neu aufzustellen. Wie geht es weiter? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 20.11.23, 19:30 Uhr|

Video 01:56 Min.

Wie geht es weiter bei den Grünen?

Seit letzter Woche ist klar – die Grünen sind wahrscheinlich raus aus der Landesregierung. Die CDU hat Koalitionsverhandlungen mit der SPD begonnen und für die Grünen heiß es jetzt, sich neu aufzustellen. Wie geht es weiter? Die hessenschau hat nachgefragt.

hessenschau | 20.11.23, 16:45 Uhr|

Der neue Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die SPD und Olaf Scholz scharf.

SPD-Nachwuchs Neuer Juso-Chef Türmer aus Offenbach greift Scholz an: "Ändere Deinen Kurs"

Der neue Chef der Jusos kommt aus Hessen: Der Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation wählte den Offenbacher Philipp Türmer. Er gilt als kritisch, links - und ging in seiner Bewerbungsrede auf Konfrontationskurs zur Mutterpartei und Kanzler Scholz.

17.11.23|Politik |

Video 02:08 Min.

Koalitionsverhandlungen – CDU und SPD starten mit Gesprächen

Am Mittwochmittag war es so weit – CDU und SPD sind in die Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition in Hessen gestartet. Jetzt soll in verschiedenen Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden, wie es gemeinsam weiter gehen soll.

hessenschau | 15.11.23, 19:30 Uhr|

Abschiebungen, Kita-Pflichtjahr, Gendern Worauf sich CDU und SPD in Hessen schon geeinigt haben

In einem Monat wollen CDU und SPD ihre neue Koalition in Hessen ausgehandelt haben. Ziel ist ein anti-grüner Politikwechsel. Über Wesentliches müssen sie gar nicht mehr streiten.

14.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Verdachtsfall Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei schüre Hass und Neid und bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

14.11.23|Politik |

Video 02:46 Min.

Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

hessenschau | 14.11.23, 19:30 Uhr|

Ein Mann in dunklem Anzug spricht auf einer Pressekonferenz vor einem weißen Hintergrund.

Kurzmeldung

CDU und SPD vor Koalitionsgesprächen

Nach der Entscheidung der hessischen CDU für einen Regierungswechsel nehmen Christdemokraten und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in den Blick.

12.11.23|Politik |

Video 03:04 Min.

Hessische AfD hält Landesparteitag ab

Die hessische AfD ist am Samstag zu einem Landesparteitag in Karben im Wetteraukreis zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Landesvorstandswahlen.

hessenschau | 11.11.23, 19:30 Uhr|

AfD-Co-Landeschef Robert Lambrou (r.) vor dem Landesparteitag im Gespräch mit Gegendemonstranten

Lichert und Lambrou wiedergewählt AfD-Landesparteitag von Gegendemonstration begleitet

Die AfD hat auf einem Landesparteitag in Karben ihre Vorsitzenden Andreas Lichert und Robert Lambrou im Amt bestätigt. Während vor der Halle rund 300 Menschen gegen "Hass und Hetze" demonstrierten, schworen die Vorsitzenden die Delegierten schon auf die nächsten Wahlen ein.

11.11.23|Politik |

Eine Frau in einem blauen Kleid läuft an einer Bronzestatue vorbei.

Reaktionen auf CDU-Entscheidung in Hessen Realistische Sozialdemokraten, verschnupfte Grüne und ein bisschen Häme

Die CDU will Hessen künftig zusammen mit der SPD regieren, die Grünen werden abserviert und reagieren enttäuscht. Die Sozialdemokraten geben sich kompromissbereit. Reaktionen aus dem Landtag.

10.11.23|Politik |

Boris Rhein (CDU) spricht bei der Pressekonferenz in Wiesbaden über eine geplante Koalition mit der SPD.

Schwarz-Grün vor dem Aus "Ein neues Kapitel": CDU will Hessen mit der SPD regieren

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.

10.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

"Koa" - wie Koalition: Die Mappe, die Ministerpräsident Rhein am Freitag mit sich trug, als er verkündigte, dass er mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Meinung

Vielleicht ein Modell, das die Gesellschaft wieder zusammenführt

Die CDU wechselt ihren Koalitionspartner. Schwarz-Grün ist bald passé. Mit der SPD will die Union eine Politik für eine breite Mehrheit machen. Es ist einen Versuch wert.

10.11.23|Politik |Von Ute Wellstein |

Hessen am Morgen

+++ CDU will möglichen Koalitionspartner nennen +++ Auto kracht auf A67 in Baustellenfahrzeug +++ Sprinter-Fahrer stirbt bei Unfall auf A7 +++

Jetzt live: Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Freitagmorgen im Ticker.

10.11.23|Hessen am Morgen |Von Meliha Verderber |

Ein Mann steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon. Am Pult steht "CDU". Im Hintergrund eine große türkisfarbene Wand auf welcher "Auf in die gute neue Zeit" in großen Lettern geschrieben steht.

Kurzmeldung

CDU in Hessen - letzte Sondierungsgespräche

Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl könnte die hessische CDU am Freitag in Wiesbaden die mit Spannung erwartete Wahl ihres gewünschten Koalitionspartners bekanntgeben.

09.11.23|Politik |

Portrait eines Mannes und einer Frau, nebeneinander vor einem blauen Hintergrund.

"Haben uns breit aufgestellt" FDP im Landtag bekommt erstmals Doppelspitze

Gerade so hat es die FDP bei der Hessenwahl in den neuen Landtag geschafft. Dort wird die Fraktion mit neuem Führungspersonal und erstmals mit Doppelspitze auftreten. Der bisherige Chef René Rock hat einen neuen Posten im Blick.

08.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

In einem Festzelt stehen in mehr als zehn Reihen Bierbänke und Tische.

Kurzmeldung

Flüchtlingspolitik - Länderchefs brechen Gespräche ab

Die zähen Verhandlungen unter den Bundesländern über die Finanzierung der Flüchtlingskosten und die Verringerung der Asylbewerberzahlen sind kurzfristig unterbrochen worden.

06.11.23|Politik |

Video 01:51 Min.

Zuwanderung ist Thema bei Ministerpräsidenten-Konferenz

Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten, wie zum Beispiel der Rheingau-Taunus Kreis.

hessenschau | 06.11.23, 16:45 Uhr|

Ein roter Wimpel mit der Aufschrift "Die Linke", aufgenommen auf einem Parteitag der Linken.

Kurzmeldung

Wagenknecht-Partei schadet der Linken in Hessen nicht

Die hessische Linke verzeichnet einen Mitgliederzuwachs. Ein Grund dafür sei der neue Verein von Sahra Wagenknecht.

02.11.23|Politik |

Boris Rhein steht am Rednerpult. Hinter ihm an der Wand prangt der Slogan: "Auf in die gute neue Zeit"

Analyse

Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert

Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oder der SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?

31.10.23|Politik |Von Christoph Scheld |

Parlament wird kleiner Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl in Hessen steht fest

Knapp drei Wochen nach der hessischen Landtagswahl hat der Wahlausschuss das offizielle Endergebnis veröffentlicht. Es gibt geringfügige Unterschiede zum vorläufigen Ergebnis.

27.10.23|Politik |

Startendes Flugzeug durch einen Zaun fotografiert

Kurzmeldung

Landesregierung - 213 Regierungsflüge in 2022

Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Staatssekretäre haben 2022 mehr als 213.000 Kilometer im Flugzeug zurückgelegt.

27.10.23|Politik |

Omid Nouripour beim größtenteils digitalen Bundesparteitag der Grünen am 29. Januar 2022

Kurzmeldung

Die Grünen - Frankfurter Omid Nouripour will erneut kandidieren

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour aus Frankfurt, will sich für eine weitere zweijährige Amtszeit zur Wahl stellen.

26.10.23|Politik |

Matthias Nölke im Fokus, davor unscharf Christian Lindner

Matthias Nölke Kasseler FDPler will Befragung über Ampel-Aus erzwingen

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

24.10.23|Politik |Von Teresa Peters, hr-Landtagsstudio |

Video 02:31 Min.

Kasseler FDP-Chef fordert Austritt aus Ampel

Raus aus der Ampel. Das fordert jetzt der Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke. Der Grund: das sehr knappe Wahlergebnis der FDP bei der hessischen Landtagswahl vom 8. Oktober.

hessenschau | 24.10.23, 17:30 Uhr|

Video 02:59 Min.

Kritik an Sahra Wagenknecht-Parteigründung

Scharfe Worte haben die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die hessische Linke für die Pläne der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gefunden. Sie hatte in Berlin die Pläne zur Gründung ihres "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt.

hessenschau | 23.10.23, 19:30 Uhr|

"Wir sind geschiedene Leute" Hessische Linke und Wissler kritisieren Pläne für Wagenknecht-Bündnis

Scharfe Worte haben die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die hessische Linke für die Pläne der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gefunden. Sie hatte in Berlin die Pläne zur Gründung ihres "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt.

23.10.23|Politik |