Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Fünf Politiker vor der europäischen Flagge mit Wahlkreuz: Simon (CDU), Eroglu (FW), Häusling (GRÜNE), Bullmann (SPD), Schnitzler (FDP)

Europawahl: BLIND DATE mit den Wählern

Bürokratiemonster, Kriegstreiber, zerstrittener Haufen: Die EU hat viele Skeptiker. Fünf Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni begeben sich mit dem "Blind Date" auf eine Tour ins echte Leben. Auf wen sie treffen, wissen sie nicht. Die Politiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern wissen nur, dass ihnen jeder Mensch etwas zu sagen hat. Wie reagieren sie bei diesem Aufeinandertreffen?

05.06.24, 20:15 Uhr|

Nach Aschermittwoch in Rödermark Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Rödermark.

05.06.24|Politik |Von Tobias Lübben |

"Weichenstellung" oder "Trauerspiel"? Landtag streitet über Finanzkurs von Schwarz-Rot in Hessen

Die Steuereinnahmen brechen ein. Die neue CDU/SPD-Landesregierung glaubt, ihr erster Nachtragsetat verbreite trotzdem Aufbruchstimmung in Hessen. Die Laune der Opposition ist im Keller.

05.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Forderung der Bildungsstätte Anne Frank "Parteien müssen aktiver gegen AfD-Übermacht bei Tiktok vorgehen"

Auf Tiktok gibt es immer mehr rechte und rechtsextreme Inhalte. Besonders Jugendliche werden davon angesprochen. Nun hat die Bildungsstätte Anne Frank die demokratischen Parteien zum Handeln aufgerufen.

04.06.24|Politik |

Audio 02:53 Min.

Wie Extremisten Tiktok für ihre Zwecke nutzen

Alicia Lindhoff| 04.06.24|

AfD-Spitzenkandidatin Christine Anderson bei einer Pressekonferenz in Straßburg

AfD-Spitzenkandidatin Christine Anderson Per Dexit aus dem "Höllenloch"

Sie ist eine Höcke-Vertraute, Social-Media-Liebling der Rechten und malt über die Zukunft Europas den Teufel an die Wand: Als hessische Spitzenkandidatin tritt Christine Anderson für die AfD bei der Europawahl an. Dabei würde sie das Parlament am liebsten abschaffen.

03.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Beerdigung von Walter Lübcke. Ein Portrait von ihm steht neben Sarg, Kerzen und einem Polizisten.

Internet als "Radikalisierungsmaschine" Fünf Jahre nach Lübcke-Mord: Politiker warnen vor Extremismus

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke jährt sich am Sonntag zum fünften Mal. Ein Rechtsextremist hatte ihn erschossen. Die Gefahr ist nach Ansicht der Landtagsfraktionen, der Bundesinnenministerin weiter präsent.

31.05.24|Politik |

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine versiegelte Wahlurne

Kurzmeldung

Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin in Kefenrod

In der kleinen Wetterauer Gemeinde Kefenrod muss sich die parteilose Bürgermeisterin Kirsten Frömel am 15. September einem Abwahlverfahren stellen.

31.05.24|Politik |

Video 03:10 Min.

Kleine Parteien bei der Europawahl

Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Hessen nicht nur etablierte Parteien an. Es gibt auch mehr als 20 kleine Parteien, die einen Sitz im Parlament ergattern wollen.

hessenschau | 30.05.24, 19:30 Uhr|

Blaulicht im Vordergrund dunkle Straße mit Lichtern

Kurzmeldung

Wahlplakate und Wappen in Gießen zerstört

Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Freitag ein SPD-Wahlplakat in Gießen angezündet.

17.05.24|Panorama |

Hessischer Landtag Debatte über Angriffe auf Politikerinnen und Politiker

Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Aus Abwertung und Hass werden Taten: Angriffe auf Mitglieder von Parteien, Wahlhelfende sowie Politikerinnen und Politiker sind Anschläge auf unsere Verfassung und unsere Demokratie - in Hessen und ganz Deutschland."

16.05.24|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Spionage- und Spendenaffären

Antrag für eine Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen."

16.05.24|Politik |

Der nordhessische AfD-Politiker Jan Nolte bei einer Rede im Februar 2024 im Deutschen Bundestag

Bundestagsabgeordneter Jan Nolte Hessischer AfD-Mann ist Stammgast bei Putin-naher Zeitung

Der Waldecker Bundestagsabgeordnete Nolte lässt sich immer wieder von der russischen Zeitung Iswestija interviewen und geißelt dort die deutsche Ukraine-Politik. Der AfD-Politiker findet das nur logisch.

15.05.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Lockdown steht auf einer Fensterscheibe eines Ladens geschrieben

Verfassungswidrig? Darum blitzt die AfD mit ihrem Corona-Untersuchungsausschuss heute ab

Lockdown, Maskenpflicht, Impfung: Die AfD schien ihr Ziel erreicht zu haben, im Landtag mit der Corona-Politik abzurechnen. Doch jetzt kommt es zum Riesenkrach mit ihren Gegnern - und vermutlich zu einer Klage vor dem hessischen Verfassungsgericht.

15.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Rücken eines Polizisten mit Schriftzug "Polizei" auf einer blauen Jacke

Kurzmeldung

Wahlplakat in Bad Vilbel angezündet

Ein Unbekannter hat am Montagabend ein Wahlplakat der Grünen in Bad Vilbel angezündet.

14.05.24|Panorama |

Video 05:54 Min.

Urteil zu AfD – Reaktionen aus Hessen

Seit etwa drei Jahren behandelt der Bundesverfassungsschutz die AfD als sogenannten rechtsextremen Verdachtsfall. Dagegen hatte die Partei geklagt. Jetzt hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden: Das bisherige Vorgehen ist rechtens – die Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 13.05.24, 19:30 Uhr|

Urteil zu Verfassungsschutz-Überwachung Hessen-AfD klagt über "Wettbewerbsverzerrung", ihre Gegner sehen sich bestätigt

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders. Landeschef Lambrou kritisiert Justiz und Verfassungsschutz, CDU-Innenminister Poseck spricht von einem Meilenstein.

13.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hessens Wirtschaftsminister Mansoori: Wandel der Wirtschaft große Herausforderung

Der Wandel der Wirtschaft durch Digitalisierung und Automatisierung stellt Unternehmen und Beschäftigte nach Worten des Wirtschaftsministers Mansoori (SPD) vor große Herausforderungen.

08.05.24|Politik |

Immer mehr potenzielle AfD-Wähler Warum die Jugend nach rechts rückt

Die Jugend eher links-grün und woke, die Anhänger der AfD ein Club alter, weißer Männer? So einfach liegen die Dinge weder in Hessen noch bundesweit. Ursachenforschung im Interview mit einem Politikwissenschaftler.

02.05.24|Politik |

Neue Empfehlungen an Vereine Landessportbund geht auf Distanz zu AfD und JA

Der Landessportbund und die Sportjugend Hessen distanzieren sich von der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Aktuell gibt es eine Debatte über den Vize-Chef der hessischen JA, der Mitglied in mehreren Vereinen ist.

01.05.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

29.04.24|Politik |

Reaktionen zum hr-Hessentrend Starkes Signal für Schwarz-Rot oder Quittung für schwache Zwischenbilanz?

Die CDU übermächtig, die schwarz-rote Koalition nicht besonders populär, die AfD mit Verlusten: Das Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends hat bei den betroffenen Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

26.04.24|Politik |

hr-Hessentrend Was den Hessen Sorgen macht - und wie sie zu Schwarz-Rot, AfD und Gender-Verbot stehen

Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.

26.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

"Corona Sperrzone" steht auf einem Schild, das am Eingang einer Covid-19 Intensivstation an der Tür klebt.

Kritiker befürchten "Bühne für Aluhut-Träger" AfD ist jetzt sicher: Corona-Untersuchungsausschuss kommt

Die AfD sieht sich am Ziel, einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag durchzusetzen. Ihre Kritiker stört ein dubioser Möglichmacher und die Aussicht auf ein Schaulaufen von Aluhut-Trägern.

24.04.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landesregierung in Hessen - Opposition zieht 100-Tage-Bilanz

Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung zieht die Landtagsopposition eine kritische Bilanz.

23.04.24|Politik |

Andreas Meyer-Feist über die Europawahlen

Wahl zum Europäischen Parlament 34 Listen in Hessen zur Europawahl zugelassen

Qual der Wahl bei der Europawahl: Am 9. Juni können die insgesamt 4,5 Millionen Wahlberechtigten in Hessen ihr Kreuzchen bei 34 Parteien und politischen Vereinigungen machen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen.

18.04.24|Politik |

Flammen von Explosionen in der Nacht am Himmel über Tel Aviv, während Israels Raketenabwehrsystem Raketen und Drohnen aus dem Iran abfängt.

Reaktionen aus Hessen Bestürzung nach Angriff auf Israel - Schülergruppe betroffen

Der iranische Angriff auf Israel hat in Hessen Bestürzung ausgelöst. Der Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung forderte, die iranische Vertretung in Frankfurt zu schließen. Eine israelische Schülergruppe konnte ihre geplante Reise nach Hessen nicht antreten.

15.04.24|Politik |

Video 01:47 Min.

Sofortprogramm für mehr Kita-Kräfte vorgestellt

Die hessische Landesregierung hat sich vorgenommen, mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Arbeit in den Kitas zu gewinnen. Am Freitag hat Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) ein Sofortprogramm für mehr Kita-Kräfte vorgestellt.

hessenschau | 12.04.24, 16:45 Uhr|

Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann steht vor einer Steinwand.

Bundesparteitag im Mai Enkel von Helmut Kohl kandidiert für CDU-Bundesvorstand

Vom Kreistag in Wetzlar in den Bundesvorstand der CDU: Johannes Volkmann will seinem Großvater Helmut Kohl in den Parteivorstand nachfolgen. Schaffen möchte er das ohne den "Enkeltrick".

11.04.24|Politik |Von |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Hessen-App kaum genutzt

Gut ein Jahr nach dem Start der Hessen-App ist die Zahl ihrer Nutzerinnen und Nutzer überschaubar.

10.04.24|Politik |

Video 01:49 Min.

Debatte über Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis

Bei rund 1.000 Rechts-Extremisten und 400 Reichsbürgern ist bekannt, dass sie eine Waffenerlaubnis besitzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten hervor. Sie fordern die Regierung zum Handeln auf – auch in Hessen.

hessenschau | 05.04.24, 16:45 Uhr|

Weißes Modellhäuschen und mehrere Türmchen mit Münzgeld.

Für Wohnungs- und Hauskauf "Hessengeld" fürs Eigenheim soll ab Herbst ausgezahlt werden

Ein Förderprogramm für die ersten eigenen vier Wände ist eines der Projekte, mit denen die CDU Wahlkampf gemacht hat. Jetzt hat Finanzminister Lorz neue Details zum geplanten "Hessengeld" bekanntgegeben.

04.04.24|Wirtschaft |

Demonstranten gegen das Tanzverbot an Karfreitag

Video 00:35 Min.

Aktion gegen das Tanzverbot

Die Jungen Liberalen haben mit einer Aktion vor dem hessischen Landtag die Abschaffung des Tanzverbots gefordert. Das Verbot sei ein Relikt der Vergangenheit.

hessenschau | 29.03.24, 19:30 Uhr|

Ein Wolf bewegt sich in einem Wald fort.

Sofortprogramm der Landesregierung Bei der Wolfsjagd kann Hessen nicht alleine entscheiden

Die hessische Landesregierung hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Das beinhaltet auch, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dumm nur: Diese Punkte kann Hessen gar nicht alleine umsetzen. Bei einem anderen Vorhaben des Sofortprogramms ist das ähnlich.

29.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

hessenschau von 16:45 Uhr vom 28.03.2024

Video 01:47 Min.

Debatte über den Wolf in Hessen

Die einen wollen ihn unbedingt schützen – die anderen wollen ihn auf jeden Fall schießen: Der Wolf polarisiert und wurde in Hessen zum Wahlkampfthema. Doch was ist dran am Vorhaben der CDU, den Wolf künftig bejagen zu dürfen?

hessenschau | 28.03.24, 16:45 Uhr|

In gelben Buchstaben steht "*innen" auf einem türkisfarbenen Hintergrund.

Herzensthema der CDU Ministerpräsident Rhein verbietet Gendersprache in Ministerien

Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.

28.03.24|Politik |Von Teresa Peters |

Mann im Anzug mit Mikro vor blauem Vorhang

"Wachsende Distanz zur SPD" SPD-Politiker Roth: Nach der Bundestagswahl bin ich raus

Der langjährige SPD-Außenpolitiker Michael Roth aus dem osthessischen Heringen will sich 2025 aus der Politik verabschieden. Ein Grund sei die "Kühlschrank"-Atmosphäre innerhalb der SPD-Fraktion im Bundestag.

26.03.24|Politik |

Video 02:59 Min.

Mehr Angriffe auf Politiker – zwei Parteien besonders betroffen

Das Auto zerkratzt, Parteibüro beschmiert, dazu massenhaft Beleidigungen. Politikerinnen und Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Zwei Parteien sind in Hessen besonders betroffen.

hessenschau | 22.03.24, 19:30 Uhr|

Video 05:17 Min.

Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen

50 Gramm Cannabis im Monat für jeden Erwachsenen – nach dem neuen Bundesgesetz ist das ab dem 1. April erlaubt. Am Freitag haben die Bundesländer den Weg für die Teil-Legalisierung von Cannabis freigemacht. Was sagen Menschen in Hessen und die hessische Politik dazu?

hessenschau | 22.03.24, 19:30 Uhr|

Im Bildvordergrund: Ein Mann von hinten (leicht unscharf), der die Arme nach oben reckt und seine Muskeln spielen lässt. Im Bildhintergund eine Menge von Menschen, die hinter eine Absperrung stehen.

Schutz vor Extremismus Wenn der Vereinskamerad in der AfD-Jugend ist

Die AfD-Jugend Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aber was heißt das in der Praxis? Wie gehen zum Beispiel hessische Fußballvereine oder die Freiwillige Feuerwehr damit um, wenn JA-Mitglieder bei ihnen aktiv sind?

22.03.24|Gesellschaft |Von Tobias Lübben |