Parteien News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Mann in grauem Anzug gestikulierend auf grünem Sofa

Hessischer Innenminister Poseck kritisiert Teil-Legalisierung von Cannabis

Hessens Innenminister Poseck (CDU) hat den Beschluss des Bundesrats zur Teil-Legalisierung von Cannabis kritisiert.

22.03.24|Politik |

Ansicht eines Hauses, die Fassade ist mit schwarzer Farbe beschädigt

Gewalt, Beleidigungen, Sachbeschädigung Mehr Angriffe auf Politiker - zwei Parteien besonders betroffen

Das Auto zerkratzt, Parteibüro beschmiert, dazu massenhaft Beleidigungen. Politikerinnen und Politiker sind immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Zwei Parteien sind in Hessen besonders betroffen.

22.03.24|Politik |Von Christoph Scheld |

Kurzmeldung

Landrat im Vogelsbergkreis wird in Amt eingeführt

Jens Mischak wird am Mittwochabend in Lautberbach auf der Kreistagssitzung offiziell in sein Amt als Landrat des Vogelsbergkreises eingeführt.

20.03.24|Politik |

Ein Mann im Rollstuhl sitzt in der Wartehalle am Flughafen.

Kurzmeldung

Neuer Behindertenbeauftragter in Hessen

Andreas Winkel ist neuer Beauftragter für Menschen mit Behinderungen in Hessen.

20.03.24|Politik |

Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen AfD und Corona: Warum es noch keinen Untersuchungsausschuss gibt

Impfen, testen, Maske tragen: Nach dem Willen der AfD soll ein U-Ausschuss die Maßnahmen während der Corona-Zeit kritisch aufarbeiten. Wegen der geschrumpften Fraktion droht das Vorhaben zu scheitern. Braucht die AfD die Stimme eines Ex-Fraktions- und Parteimitglieds?

19.03.24|Politik |Von Christoph Scheld |

Kurzmeldung

Gerichtsbeschluss - Stadt Gudensberg muss Anti-AfD-Video löschen

Nach einem Gerichtsbeschluss muss die Stadt Gudensberg (Schwalm-Eder) ein Video mit Anti-AfD-Inhalt aus ihren Kanälen in sozialen Medien löschen.

11.03.24|Panorama |

Kurzmeldung

Hessische Seniorenministerin Stolz - Gewalt in der Pflege melden

Seniorenministerin Stolz (CDU) hat dazu aufgerufen, bei Gewalt in der Pflege nicht wegzusehen.

11.03.24|Panorama |

Ex-SPD-Landeschefin Nancy Faeser (r.) mit ihrem Nachfolger Sören Bartol und der neuen Generalsekretärin Josefine Koebe.

Faeser-Nachfolger gewählt Mit Bartol will die Hessen-SPD bald wieder um Platz eins spielen

Wahlniederlage und trotzdem an der Regierung beteiligt: Für diese Aufgabe hat sich die hessische SPD personell komplett neu aufgestellt. Ihr neuer Vorsitzender Sören Bartol setzt auf Teamarbeit - und blickt schon aufs Jahr 2028.

09.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Analyse

So will sich die Hessen-SPD neu für die Regierungsarbeit aufstellen

Trotz eines historischen Wahldebakels regiert die SPD nach 25 Jahren wieder in Hessen mit. An diesem Samstag wählt der Juniorpartner der CDU nach dem Rückzug Nancy Faesers in Frankfurt eine neue Spitze. Den Ton gibt in Zukunft nicht unbedingt ihr Nachfolger an.

09.03.24|Politik |Von Christoph Scheld, hr-Landtagskorrespondent |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Wahl bei Hessischem Städtetag

Der Hessische Städtetag hat am Donnerstag Wiesbadens Oberbürgermeister Mende (SPD) zu seinem neuen Präsidenten gewählt.

07.03.24|Politik |

Polizeibeamter Gaw tritt aus AfD im Landtag verliert einen Abgeordneten

Demos gegen "Remigrations"-Pläne, Forderungen nach einem Parteiverbot, verschärfte Warnungen des Verfassungsschutzes: In dieser Situation verlässt der Polizeibeamte Dirk Gaw die AfD-Landtagsfraktion. Das bringt auch deren Pläne für einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Wanken.

06.03.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Abgeordnete der AfD im hessischen Landtag

Video 02:57 Min.

AfD im Landtag verliert einen Abgeordneten

Demos gegen "Remigrations"-Pläne, Forderungen nach einem Parteiverbot, verschärfte Warnungen des Verfassungsschutzes: In dieser Situation verlässt der Polizeibeamte Dirk Gaw die AfD-Landtagsfraktion. Das bringt auch deren Pläne für einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Wanken.

hessenschau | 06.03.24, 19:30 Uhr|

Sören Bartol am Rednerpult im Bundestag, mit gehobener Hand

Faeser macht Platz für "neue Ideen" Sören Bartol soll neuer SPD-Chef in Hessen werden

Der Marburger Bundestagsabgeordnete will neuer Landeschef der hessischen SPD werden - und damit in diesem Amt Nachfolger von Nancy Faeser. Die Bundesinnenministerin sieht eine Notwendigkeit für ihren Abtritt.

29.02.24|Politik |

Voller Haus bei der Regionalkonferenz der CDU in Mainz.

Regionalkonferenz in Mainz CDU-Programm: Wenig Widerspruch, aber viel Selbstbestätigung

Die Bundes-CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm und wirbt dafür auch im Rhein-Main-Gebiet für Zustimmung. Auf der ersten Regionalkonferenz in Mainz gab es viel Applaus für ein Konzept, das einen schärferen Migrationskurs fordert. Draußen wurde demonstriert.

28.02.24|Politik |Von Sandra Müller |

Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall.

28.02.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Video 03:33 Min.

Landesregierung stellt Sofortprogramm vor

Für Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Team ist es nun Zeit, das umzusetzen, was sie angekündigt haben. Am Freitag ist auch deshalb ein Sofortprogramm der Landesregierung medienwirksam vorgestellt worden.

hessenschau | 23.02.24, 16:45 Uhr|

Schild mit Flagge der Türkei, dem Schriftzug "DAVA" sowie der EU-Flagge

Kritik an Nähe zu Präsident Erdogan Türkeistämmige Wähler im Blick: DAVA auf Stimmenfang in Hessen

Mit der DAVA will sich eine neue Vereinigung für die Europawahl aufstellen: Die "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" möchte insbesondere türkeistämmigen Wählern eine Stimme geben. Welche Rolle spielt dabei Präsident Erdogan?

22.02.24|Politik |Von Teresa Peters |

Video 03:02 Min.

DAVA will Hessen mit türkischen Wurzeln überzeugen

Die politische Landkarte wird bunter – auch in Hessen. Nach der Wagenknecht-Partei und der Werteunion will jetzt auch die DAVA mitmischen. DAVA steht für "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch". Die Vereinigung will vor allem Muslime aus der Türkei ansprechen.

hessenschau | 21.02.24, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Landesregierung - neuer Preis soll Dialekte würdigen

Die Landesregierung will zum Erhalt heimischer Dialekte beitragen.

21.02.24|Politik |

Boris Rhein (CDU) spricht bei der Pressekonferenz in Wiesbaden über eine geplante Koalition mit der SPD.

Kurzmeldung

Bezahlkarte: Rhein wirft Grünen Blockadehaltung vor

Im Streit der Berliner Ampelkoalition um das weitere Vorgehen zur Bezahlkarte für Asylbewerber hat Ministerpräsident Rhein (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen.

18.02.24|Politik |

Video 03:35 Min.

Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark (Offenbach) gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

hessenschau | 15.02.24, 19:30 Uhr|

Ein Mann sitzt zwischen anderen an Tischen. Vor ihm steht ein Schild "Michael Rubin".

"Ich bin geschockt" Frankfurter FDP-Politiker auf russischer Fahndungsliste

Die russische Regierung hat den FDP-Politiker Michael Rubin zur Fahndung ausgeschrieben. Der Politiker aus dem Frankfurter Nordend zeigt sich schockiert. FDP-Chef Lindner spricht von einem Einschüchterungsversuch.

15.02.24|Politik |

Video 02:10 Min.

Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

hessenschau | 15.02.24, 16:45 Uhr|

Dutzende Menschen stehen an einer mit Flatterband abgesperrten Straße und halten Plakate hoch.

Hunderte Menschen bei Kundgebung Gegenprotest begleitet politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark

Rund 1.200 Menschen haben vor der Kulturhalle in Rödermark gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Die Stadt hatte den politischen Aschermittwoch der Partei verhindern wollen, war damit aber vor Gericht gescheitert.

14.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessische Linken-Politikerin Buchholz lehnt Bundestagsmandat ab

Der hessischen Linken-Politikerin Christine Buchholz steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu.

12.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessischer Linken-Abgeordneter Jörg Cezanne rückt in Bundestag nach

Die wegen Pannen am Wahlabend wiederholte Bundestagswahl in Berlin hat Auswirkungen auch auf Hessen. So verlor die Linke wegen der niedrigen Wahlbeteiligung ein Berliner Mandat an den hessischen Landesverband.

12.02.24|Politik |

Ticker Hessen am Morgen

+++ Wohnhaus in Langgöns abgebrannt +++ Buchholz nimmt Bundestagsmandat nicht an +++ Lkw-Außenspiegel trifft Fußgängerin im Gesicht +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird - und alles, was Hessen bewegt. Das war der Rosenmontag im Morgenticker.

12.02.24|Hessen am Morgen |Von Antje Buchholz |

"Demokratie heißt Gemeinsam zu kämpfen" steht auf einem Schild, das eine Frau bei der Kundgebung "Frankfurt steht auf für Demokratie" hochhält.

Druck auf AfD Landtag stellt sich hinter Demos gegen Rechtsextremismus

Der Hessische Landtag folgt den vielen tausend Demonstranten in Hessen: Gemeinsam verurteilen CDU, SPD, Grüne und FDP Pläne radikaler Rechter, Millionen von Menschen aus Deutschland zu verdrängen. Einig sind sie sich auch in der Beurteilung der AfD.

07.02.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Protest gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im April 2021 in Volksmarsen.

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch bewerten. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. Im Hessischen Landtag sitzen vier Mitglieder der Organisation.

06.02.24|Politik |

Nahaufnahme: Der Schriftzug "Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug

Kurzmeldung

Minister Poseck kündigt mehr Personal bei Sicherheitsbehörden an

Hessens neuer Innenminister Poseck (CDU) hat zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz angekündigt.

04.02.24|Politik |

Hessische Abgeordnete im neuen EU-Parlament: Sven Simon (CDU)

Kurzmeldung

Sven Simon CDU-Spitzenkandidat für Europawahl

Die hessische CDU hat ihre Landesliste zur Europawahl verabschiedet.

03.02.24|Politik |

Kurzmeldung

Schmierereien an AfD-Geschäftsstelle in Angelburg

Nach Schmierereien an einer AfD-Geschäftsstelle im Kreis Marburg-Biedenkopf ermittelt der Staatsschutz.

01.02.24|Panorama |

Video 01:33 Min.

Neuer Kultusminister besucht Schule in Wetzlar

Der neue hessische Kultusminister ist vom Fach: Armin Schwarz von der CDU war selbst lange Lehrer. Deshalb war es für ihn auch etwas Besonderes, am Donnerstag eine Schule in Wetzlar als Minister zu besuchen. Die hessenschau war dabei.

hessenschau | 01.02.24, 16:45 Uhr|

Video 01:38 Min.

Landwirtschaftsminister besucht landwirtschaftliche Woche

Viele Landwirte beklagen, seitens der Politik gebe es keine Wertschätzung und keine Unterstützung. Der neue Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) hat die Landwirtschaftswoche in Südhessen besucht – auch um mit den Landwirtinnen und Landwirten zu reden.

hessenschau | 29.01.24, 16:45 Uhr|

Video 03:09 Min.

Grüne in Hessen stimmen sich auf Opposition ein

Nach dem Regierungswechsel in Hessen haben sich die Grünen bei einem Parteitag in Frankfurt auf ihre neue Rolle als Nicht-Regierungspartei eingestimmt. Mit neuer Spitze wollen sie eine "laute Opposition" gegen Schwarz-Rot sein.

hessenschau | 27.01.24, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Rhein: Werteunion ist keine Konkurrenz

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sieht in der Werteunion keine Konkurrenz zur Union.

26.01.24|Politik |

Kurzmeldung

Anna-Maria Bischof ist kommissarische CDU-Generalsekretärin in Hessen

Der Landesvorstand der Hessen-CDU hat sich einstimmig für die designierte neue Generalsekretärin Anna-Maria Bischof ausgesprochen.

26.01.24|Politik |

Video 07:07 Min.

Regierungserklärung mit Schlagabtausch

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Mittwoch in einer Regierungserklärung seinen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die Debatte stand auch unter dem Eindruck der Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD.

hessenschau | 24.01.24, 19:30 Uhr|

Video 01:33 Min.

Streit um versäumten Förderantrag in Marburg

1,6 Millionen Euro hat die Stadt Marburg sich für die Sanierung einer Schule entgehen lassen, weil ein Förderantrag nicht gestellt wurde. Für die Stadtverwaltung ist das kein Problem – die Opposition im Stadtparlament sieht das allerdings anders.

hessenschau | 24.01.24, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein hält Regierungserklärung

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Boris Rhein (CDU) am Mittwoch eine Regierungserklärung im Landtag halten.

24.01.24|Politik |