Landesparteitag in Melsungen AfD bringt Programm zur Landtagswahl auf den Weg
Zum Auftakt eines zweitägigen Parteitags in Melsungen hat die Hessen-AfD ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl diskutiert. Sie will Solarenergie stoppen und Zuwanderung begrenzen. Mittelfristig sieht sie sich gar auf der Regierungsbank.
In Melsungen (Schwalm-Eder) hat die AfD am Samstag über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober diskutiert. Es war der Auftakt des zweitägigen Landesparteitags, zu dem insgesamt 175 Delegierte kamen.
"Wahltag ist Zahltag"
"Wir wissen alle, Wahltag ist Zahltag", sagte Andreas Lichert, neben Robert Lambrou Landessprecher der Partei, zum Auftakt. Gerade in Krisenzeiten rechneten die Bürger in harter politischer Währung ab, und die heiße Glaubwürdigkeit.
"Immer mehr Bürger spüren und verstehen, dass die Altparteien auf die wirklich gravierenden Fragen unserer Zeit keine Antworten mehr haben", sagte Lichert. Er galt als Anhänger des inzwischen formal aufgelösten "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.
Weniger Zuwanderung, keine Wind- und Solarkraft
Dem Programmentwurf zufolge fordert die Partei die Sicherstellung der Energieversorgung, einen Ausbaustopp für Wind- und Solaranlagen sowie eine restriktive Flüchtlingspolitik. Geflüchtete sollen in Auffanglagern nahe ihrer Heimatländer unterkommen und auch den Fachkräftemangel will die Partei vorzugsweise mit inländischen Arbeitnehmern statt mit Zuwanderung bekämpfen.
"Würde unkontrollierte Zuwanderung den Fachkräftemangel lösen, dann hätten wir jetzt keinen", sagte Lambrou. Klassische Fachkräfte könnten sich das Land, in das sie gingen, schließlich aussuchen. Deutschland sei da mit schlechten Rahmenbedingungen wie hohen Steuern zu unattraktiv.
Neben einem klaren Nein zur Einwanderung gibt sich die AfD in ihrem Wahlprogramm als Familienpartei. Sie will erreichen, dass mehr Kinder in Hessen geboren werden, um die zunehmende Überalterung der Gesellschaft zu stoppen. Verabschiedet wurde am Samstag bereits die Forderung nach einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Zudem solle das Fach "Heimatkunde" an hessischen Schulen eingeführt werden.
Lambrou erwartet mittelfristig Regierungsbeteiligung
Mittelfristig will die AfD in Hessen mitregieren. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Lambrou. Der Landessprecher zog gar Vergleiche zu den Grünen. "Da waren es etwa zehn Jahre, dann haben die anderen Parteien realisiert: Die kriegen wir nicht mehr weg."
Früher oder später werde man auch auf die AfD zugehen, gab sich Lambrou überzeugt: "Das mag noch ein paar Jahre dauern, das kann aber auch ganz schnell gehen." Bislang lehnen die anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab.
Der Landesverband der AfD hat nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 2.200 Mitglieder. Nach der vergangenen Landtagswahl 2018 war die Partei mit 13,1 Prozent Stimmenanteil erstmals in den hessischen Landtag eingezogen und hatte 19 Mandate errungen. Inzwischen haben vier Abgeordnete die Partei verlassen, eine wurden wegen mutmaßlicher Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts nicht in die Fraktion aufgenommen.
Autoreifen von Mitgliedern zerstochen
Während des zweitägigen Programm-Parteitags haben Unbekannte die Reifen von zehn Autos von AfD-Mitgliedern zerstochen. Das teilte der Landesvorsitzende Andreas Lichert am Sonntag mit. Nach Angaben der Polizei standen die Autos auf einem Hotelparkplatz in Melsungen.
Hinweise auf den oder die Täter liegen derzeit nicht vor. Die Polizei ermittelt. Es sei ein Schaden in Höhe von 2.500 Euro entstanden.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.02.2023, 19.30 Uhr
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