Umstrittener Personalwechsel im Kasseler Rathaus Kulturdezernentin muss Posten räumen - OB Schoeller übernimmt
Stühlerücken im Kasseler Rathaus. Die beliebte Kulturdezernentin muss ihren Posten räumen. Der neue Oberbürgermeister übernimmt selbst das Amt. Auch andere Dezernatsposten werden neu verteilt.
Susanne Völker ist ab dem 31. August ihren Job los. Die parteilose Kasseler Kulturdezernentin ist der Neuverteilung der Dezernatsposten zum Opfer gefallen. Und das, obwohl sich erst kürzlich 70 Kulturschaffende in einem offenen Brief hinter sie gestellt haben.
Künftig wird der designierte Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) das Kulturdezernat selbst übernehmen. Das entschied die Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP. Man wolle so dem Anspruch gerecht werden, dass Kultur auch in den Verwaltungsstrukturen eine herausragende Stellung einnehme, heißt es in einem Schreiben vom Sonntag der sogenannten Koalition der Vernunft.
Schoeller: Künftig Trennung von zwei Machtfunktionen
Schoeller hatte schon vor der Wahl erklärt, dass er als Oberbürgermeister den Posten des Kämmerers nicht übernehmen werde. Diese Doppelfunktion solle aus Sicht der Koalition so nicht weiter bestehen, so Schoeller, da "dies zwei Machtfunktionen sind". Schoellers Vorgänger Christian Geselle war auch für Kämmerei und Steuern zuständig.
Die Kulturszene könne davon profitieren, wenn das Kulturamt beim OB angesiedelt sei, der auch repräsentative Aufgaben übernehme, sagte Schoeller. Den offenen Brief sieht er als Gesprächsangebot, das die Bedeutung der Kultur unterstreiche.
70 Kulturschaffenden forderte Völkers Verbleib
Völker, die das Amt seit sechs Jahren innehat, ist in der Kulturszene sehr beliebt. Sie war Geschäftsführerin der Grimmwelt, gilt als Kennerin der Szene und hat dazu freie Kulturinitiativen gefördert. In einem gemeinsamen Schreiben hatten sich 70 Kulturschaffende rund um Staatstheater-Intendanten Florian Lutz für ihren Verbleib im Amt eingesetzt und die Eigenständigkeit des Kulturdezernats gefordert.
Lutz hatte sich sogar persönlich an Schoeller gewandt, um für eine "Fortsetzung der Zusammenarbeit mit ihr in den nächsten Jahren" zu werben. Aus Kreisen der Kulturschaffenden war jetzt zu vernehmen, man sei dankbar für die Zeit mit Frau Völker, habe aber nach dem Gespräch mit Schoeller nun weniger Sorge um die Zukunft der Kulturszene.
Diskussionen um Parität im Magistrat
Neben der Personalie Völker hat das Jamaika-Bündnis weitere Änderungen bekannt gegeben. So soll das Dezernat für Bürgerangelegenheiten und Soziales künftig um Digitalisierung und Tourismus erweitert werden. Hierfür soll die CDU einen Vorschlag zur Besetzung machen, ebenso wie für das Dezernat Ordnung, Sicherheit und Sport. Ein Besetzungsvorschlag für das neue Dezernat Kämmerei und Wirtschaft soll von der FDP kommen.
Die CDU hatte darauf verwiesen, dass der Magistrat nicht zwingend paritätisch zu besetzen sei. Das hatte die SPD kritisiert. Die Parität im Magistrat sei in Kassel seit 1985 ein tragendes Konzept, sagte SPD-Fraktionsmitglied Norbert Sprafke. Er forderte Schoeller ebenfalls auf, Völker im Amt zu lassen.
Die Verteilung der Dezernate sei eine Gesamtabwägung gewesen und bedeute kein Urteil über die Qualität Völkers, betont hingegen Schoeller. Zum Vorwurf, die Parität im Magistrat aufs Spiel zu setzen, könne man derzeit noch nichts sagen. Wesentliches Ziel bleibe eine gleichberechtigte Besetzung. Ob das gelingen werde, müsse man sehen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.04.2023, 16.45 Uhr
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