Planungen für Bundestag-Neuwahlen in Kommunen laufen an
Während in Berlin noch um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage gerungen wird, laufen in hessischen Städten bereits die Vorbereitungen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages an.
"Das Wahlamt ist bereits im Hintergrund in der Planung und entwickelt aktuell verschiedene Strategien und Szenarien, um alle kommenden Schritte rechtzeitig durchzuführen und handlungsfähig zu sein", erklärte etwa ein Sprecher der Stadt Fulda zu den Neuwahlen für den Bundestag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung.
Auch das Hanauer Wahlbüro hat nach Angaben eines Stadtsprechers bereits in der vergangenen Woche mit ersten Vorbereitungen für die Neuwahl begonnen. Die kurzen Fristen und Zeiträume für die Wahlvorbereitung stellten eine enorme Herausforderung dar.
Auch der stellvertretende hessische Landeswahlleiter, Jonas Fischer, hob die Herausforderungen durch eine mögliche vorgezogene Neuwahl hervor. "Die Durchführung landesweiter Wahlen bedeutet immer einen erheblichen organisatorischen Aufwand für alle Beteiligten, gerade auch für die Kommunen, die die Wahl vor Ort organisieren müssen." Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wollte am Dienstag in einer Sondersitzung über einen Neuwahltermin beraten.