Poseck in Regierungserklärung: Anstieg der Straftaten ist "Weckruf"
In seiner ersten Regierungserklärung im Landtag hat Innenminister Roman Poseck (CDU) die Zunahme der Straftaten auf fast 400.000 im Jahr 2023 als "Weckruf für Politik und Gesellschaft" bezeichnet.
Um gegen häusliche Gewalt insbesondere gegen Frauen vorzugehen, kündigte der Minister am Dienstag erneut den Einsatz von Fußfesseln an. Zudem solle die Mindeststrafe von Angriffen auf Polizisten von drei auf sechs Monate erhöht werden.
Die AfD kritisierte, die innere Sicherheit bröckele wegen Einsparungen. SPD und Grüne widersprachen, die Aufklärungsquote sei hoch und Hessen sicher.