Reaktionen auf CDU-Entscheidung in Hessen Realistische Sozialdemokraten, verschnupfte Grüne und ein bisschen Häme
Die CDU will Hessen künftig zusammen mit der SPD regieren, die Grünen werden abserviert und reagieren enttäuscht. Die Sozialdemokraten geben sich kompromissbereit. Reaktionen aus dem Landtag.
Nach dem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Oktober hatten Boris Rhein und seine CDU (34,6 Prozent) freie Hand bei der Suche nach einem Koalitionspartner: Sie konnten sich unter den Wahlverlierern SPD (15,1 Prozent) und Grünen (14,8 Prozent) entscheiden. Die Wahl fiel auf die SPD, die Grünen wurden nach zehn Jahren abserviert.
SPD: "Gutes Arbeitsklima mit der CDU"
Die Gremien der hessischen SPD beschlossen am Freitagabend einstimmig Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Das teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung in Kassel mit. Parteirat und Landesvorstand folgten damit der Empfehlung, die SPD-Landeschefin Nancy Faeser zuvor ausgesprochen hatte. Nach einem Vierteljahrhundert in der Opposition könnte die SPD in Hessen damit wieder Regierungsverantwortung übernehmen.
Faeser selbst will allerdings nicht nach Hessen wechseln, sondern ihr Amt als Bundesinnenministerin weiterführen. Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: "Immer erst das Land, dann die Partei".
Eine Koalition mit der CDU auf Landesebene begrüßte sie ausdrücklich: Es gebe ein gutes Arbeitsklima mit der CDU, beide Parteien stimmten offensichtlich bei mehreren wichtigen Themen für Hessen überein. So habe man sich mit der CDU bereits auf eine Erweiterung von Kita-Plätzen und mehr Personal in den Kitas verständigt.
Ihr sei klar, dass die SPD in dem neuen Bündnis der "weitaus kleinere Partner" wäre, sagte Faeser. "In den Koalitionsgesprächen wird sich zeigen, wo man wechselseitig nachgeben muss."
Grüne: "Völlig unverständlich"
Die Grünen zeigten sich enttäuscht: "Die Entscheidung der CDU ist völlig unverständlich", sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub. Schwarz-Grün habe Hessen in den vergangenen zehn Jahren schließlich "verlässlich und vertrauensvoll regiert", eine Wechselstimmung habe es nicht gegeben, betonte auch Fraktionschef Mathias Wagner.
Aus Sicht der Grünen-Chefs wäre es möglich gewesen, sich erneut auf ein "innovatives Regierungsprogramm" zu verständigen. Die Grünen seien zu weitreichenden Kompromissen auch in der Migrationspolitik bereit gewesen und hätten das auch in den Sondierungen mit der CDU deutlich gemacht. Bündnisse aus CDU und SPD gelten als "Not-Koalition", wie Erfurth und Schaub sagten. "Ihre Ergebnisse sind meist äußerst mager." Welche Not die CDU in die Arme der SPD getrieben habe, sei für die Grünen nicht erkennbar.
FDP: "Konstruktiv mitarbeiten"
"Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen." So kommentierte FDP-Fraktionschef René Rock das wahrscheinliche Aus für Schwarz-Grün. Das Bündnis sei kein Erfolgsmodell. "Die Entscheidung der hessischen CDU macht deutlich, dass Schwarz-Grün nicht mehr die erste Wahl der Union ist." Die neue Landesregierung müsse nun Antworten auf drängende Fragen finden, sagte Rock und fügte hinzu, dass die Liberalen bereit seien, "konstruktiv an der Zukunft des Landes" mitzuarbeiten.
AfD: "Grüne Politik wird nicht enden"
Die AfD geht nach Rheins Ankündigung, mit der SPD koalieren zu wollen, nicht mit einem "Schritt hin zurück zu konservativer Politik". Vielmehr werde die "grüne Politik, die die SPD und die CDU in vielen Bereichen inhaltlich vertreten", nicht enden, prophezeite AfD-Franktionschef Robert Lambrou. Eine wirkliche Wende hätte es aus seiner Sicht nur mit der AfD in der Regierung gegeben. Für Hessen sei es dennoch "gut, dass die Grünen aus der Regierung fliegen".
Linke: "Scharf rechts abgebogen"
Die Linkspartei, die den Sprung in den Landtag bei der Landtagswahl nicht geschafft hatte, teilte am Freitag noch einmal deutlich gegen die politische Konkurrenz aus - allen voran gegen Grüne und SPD. Die Sozialdemokraten verzichteten "auf das traditionelle Linksblinken, um gleich zu Beginn scharf rechts abzubiegen", schrieb Linken-Fraktionschef Jan Schalauske auf X (ehemals Twitter). Die Eckpunkte der "Hessenkoalition" aus CDU und SPD gebe einen Vorgeschmack, "wie sehr im kommenden Landtag eine Linke Opposition für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und für Humanität und Menschenrechte fehlen wird".
Für die Grünen sei Rheins Entscheidung bitter, schrieb Schalauske: "Als Dank für ihre politische Selbstentkernung gibt es nun den Laufpass von Rhein." Schalauske gab sich trotz des Ausscheidens der Linken aus dem Landtag kämpferisch: Die Linke werde die neue Regierung "von links politisch unter Druck setzen - jetzt halt ausschließlich außerparlamentarisch!"
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.11.2023, 19.30 Uhr
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