Reaktionen auf Räumung Rhein mahnt zu Gewaltlosigkeit im Fechenheimer Wald
Für die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes zum Ausbau einer Autobahn in Frankfurt ist die Polizei mit einem Großeinsatz gegen Umweltaktivisten vorgegangen. Die politischen Reaktionen.
Am frühen Mittwochmorgen begann die Polizei ein Teilstücks des Fechenheimer Walds im Osten Frankfurts für den Ausbau der A661 und die Anbindung der A66 über den Riederwaldtunnel zu roden. Gleichzeitig räumten Einsatzkräfte aller hessischen Polizeipräsidien Baumhäuser, in denen Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Rodung und den geplanten Bau eines Autobahn-Stücks protestierten. Innenminister Peter Beuth und Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) verschafften sich vor Ort einen Eindruck des Polizeieinsatzes, andere Politiker und Verbände reagierten per Pressemitteilungen.
Rhein sieht Bereicherung der Demokratie, Beuth fordert Respekt für Einsatzkräfte
"Jeder hat das Recht in unserem Land seine Meinung zu äußern. Friedliche Demonstrationen und das Eintreten für Natur- und Umweltschutz bereichern unsere Demokratie. Wer aber gewaltsam oder respektlos Einsatzkräften gegenübertritt, entzieht sich dem friedlichen demokratischen Diskurs", sagte Rhein.
"Den eingesetzten Beamtinnen und Beamten, die seit den frühen Morgenstunden hier für einen sicheren Verlauf sorgen, danke ich herzlich", sagte Beuth. "Für ihr tagtägliches Eintreten für die Sicherheit aller gebührt den Polizistinnen und Polizisten Respekt."
Grüne wollen demokratisches Verfahren akzeptieren
Die Grünen-Fraktion im Landtag erklärte, dass sie gegen den Neubau von Autobahnen sei. Die Planungen im Fechenheimer Wald seien jedoch Ergebnis eines langen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahrens. "Auch der Rechtsweg ist ausgeschöpft. Das muss selbstverständlich akzeptiert werden."
FDP sieht richtigen und wichtigen Schritt
Stefan Naas, verkehrspolistischer Sprecher der FDP im Landtag und als parlamentarischer Beobachter vor Ort, sagte: "Dass im Fechenheimer Wald gerodet wird, ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den Tunnelbau. Das sehe auch die Mehrheit der Bürger so: "Bei der heutigen Rodung waren offenkundig mehr Beobachter und Journalisten als sogenannte Aktivisten anwesend", sagte Naas.
Unternehmerverbände begrüßen Räumung und Rodung
Auch die hessische Wirtschaft begrüßte den Polizeieinsatz. "Der Ausbau der A661 und die Anbindung der A66 über den Riederwaldtunnel sind für die Wirtschaftsstandorte Frankfurt-Rhein-Main und Osthessen enorm wichtig", sagte Klaus Rohletter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). "Langfristige unternehmerische Entscheidungen für den Standort werden von Unternehmen umso eher getroffen, je schneller die verkehrlichen Probleme gelöst sind", sagte Friedrich Avenarius, Geschäftsführer der VhU-Geschäftsstelle Rhein-Main-Taunus.
Die Linke kritisiert die Grünen
Elisabeth Kula, die Vorsitzende der Linke im Landtag, kritisierte den Polizeieinsatz: "In Zeiten des Klimawandels braucht es die Durchsetzung eines echten sozial-ökologischen Wandels statt der Abholzung von Wäldern für Planungsdinosaurier." Auch die Grünen in Hessen würden Kula zufolge ihre Glaubwürdigkeit bei Regierungsbeteiligung im Bund oder in den Ländern "offenbar im Container für Grünschnitt" entsorgen.
Die Kampagne "Fecher bleibt - keine A66!" erklärte, sie protestiere "mit aller Entschiedenheit gegen diese polizeilichen Maßnahmen". Die Polizei trage damit ihren Teil dazu bei, die Umsetzung einer "völlig überholten Bauplanung der Autobahn GmbH" sowie eine "verfehlte Straßenbaupolitik der Verkehrsministerien in Bund und Land" zu befördern.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.01.2023, 19.30 Uhr
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