Motiv noch unklar Regierungspräsident Lübcke wurde aus nächster Nähe erschossen
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist an einer Schussverletzung aus nächster Nähe in den Kopf gestorben. Eine 20-köpfige Sonderkommission hat die Ermittlungen übernommen.
Im Fall des tot aufgefundenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt das Landeskriminalamt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Tötung. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Streiff am frühen Montagabend (03.06.19) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Staatsanwaltschaft Kassel und Landeskriminalamt (LKA) in Kassel mit.
Lübcke sei an den Folgen einer Schussverletzung in den Kopf gestorben. Der Schuss sei aus nächster Nähe aus einer Kurzwaffe abgefeuert worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben sich keine Hinweise auf einen Suizid ergeben. "Nach jetzigen Erkenntnissen ist ein Schuss gefallen" und "wir suchen einen Täter", sagte Streiff.
Der 65-jährige Lübcke war demnach von einem Angehörigen am Sonntagmorgen gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) entdeckt worden. Eingeleitete Reanimationsmaßnahmen hatten keinen Erfolg. Eine Klinik in Wolfhagen habe seinen Tod um 2.35 Uhr festgestellt, so Streiff.
Personenschutz nach Morddrohungen
Lübcke galt als beliebt. Dennoch sei er in den vergangenen Jahren auch immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden, sagte der stellvertretende Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (CDU) am Montag auf hr-Nachfrage. Eine davon seien die sogenannten Reichsbürger, "die sich vielfach in unverschämten Schreiben an uns wenden und auch Drohungen gegen den Präsidenten ausrichten". Das Landeskriminalamt habe das Regierungspräsidium diesbezüglich um eine Themenliste gebeten.
Während der Aufregung um vermehrt ankommende Flüchtlinge 2015 hatte Lübcke nach Medienberichten zudem zeitweise wegen Morddrohungen unter Personenschutz gestanden. Vorausgegangen war eine Informationsveranstaltung über eine Erstaufnahmeeinrichtung in Lohfelden, bei der Lübcke sich demnach durch Anhänger einer Kasseler Pegida-Sektion provoziert sah und ihnen sagte, sie könnten Deutschland verlassen, wenn ihnen eine flüchtlingsfreundliche Politik gemäß den in Deutschland gelebten Werten wie Solidarität nicht gefalle. Ein Zusammenhang zu den Umständen seines Todes ist laut Ermittlern bislang aber nicht ersichtlich.
Umstrittene Genehmigungsverfahren
Das Regierungspräsidium war unter seiner Leitung auch an vielen umstrittenen Genehmigungsverfahren beteiligt. Dazu gehörten der Bau von Windkraftanlagen im Reinhardswald (Kassel), die Planung einer Pipeline für Salzabwässer von Ost- nach Nordhessen durch den Salz- und Düngerproduzenten K+S, die Genehmigung der Ableitung von Salzabwässern in die Werra und der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden.
20-köpfige Sonderkommission ermittelt
Konkrete Hinweise bezüglich eines Tatverdächtigen oder eines Motivs gebe es nicht. "Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen mit Hochdruck", erklärte Sabine Thurau, Präsidentin des Landeskriminalamtes. Eine Sonderkommission mit 20 Mitarbeitern des LKA und des Polizeipräsidiums Nordhessen sei eingerichtet worden.
Weitere Details zur Tat nannten Thurau und Streiff nicht. Thurau betonte mehrmals, dass diese erste Phase nach der Tat entscheidend sei für den Ermittlungserfolg. Weitere Erkenntnisse könnten daher derzeit nicht mitgeteilt werden, ohne die Ermittlungen zu gefährden. "In dieser frühen Phase können wir nur ganz begrenzte Angaben machen", erklärte Streiff.
Fragen zu Details, zur Tatwaffe oder einem möglichen Motiv blieben bei der Pressekonferenz in Kassel unbeantwortet. Die Ermittler hoffen auf Zeugen oder Hinweisgeber. Beim Polizeipräsidium Nordhessen wurde ein Hinweistelefon eingerichtet. Videomaterial kann per E-Mail geschickt werden.
Zehn Jahre Regierungspräsident in Kassel
Das Wohnhaus des Regierungspräsidenten war auch am Montag weiter von Einsatzkräften der Polizei bewacht und komplett abgesperrt. Es steht am Ortsrand des Dorfes Wolfhagen-Istha, in dem nur knapp 900 Menschen leben. Von Lübckes Haus hat man einen weiten Blick über die Felder.
In der Tatnacht wurde schräg gegenüber dem Tatort eine Kirmes gefeiert. Ob es einen Zusammenhang der Tat zur Kirmes gibt, sagten die Ermittler am Montag nicht.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte Lübcke sein zehnjähriges Dienstjubiläum als Regierungspräsident gefeiert. Offiziell hätte seine Dienstzeit am 31. März geendet. Auf ausdrücklichen Wunsch von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ging der Christdemokrat aber in die Verlängerung. Bouffier würdigte Lübcke nach dessen Tod als "langjährigen Weggefährten", der sich mit Weitblick und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen eingesetzt habe.
Sendung: hr-fernsehen, hessen extra, 03.06.2019, 20.15 Uhr