Bürgermeister-Ersatz soll Krise meistern Regierungspräsidium Gießen setzt Staatsbeauftragten für Löhnberg ein
Das Regierungspräsidium Gießen setzt gegen den Willen der finanziell in Not geratenen Gemeinde Löhnberg einen Staatsbeauftragten ein - einen ehemaligen Bürgermeister aus Osthessen.
Heiko Stock soll künftig das Geschick der krisengebeutelten Gemeinde Löhnberg (Limburg-Weilburg) leiten. Der 54 Jahre alte, ehemalige Bürgermeister des Gemeinde Lautertal (Vogelsberg) werde seinen Dienst als Staatsbeauftragter am 1. Oktober antreten, wie das Regierungspräsidium Gießen (RP) am Dienstag mitteilte.
Stock soll vorübergehend die Aufgaben des bisherigen Bürgermeisters wahrnehmen. "Mildere Mittel zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Verwaltungsgangs sind nicht ersichtlich", so das RP. Der Gemeindevorstand selbst hatte dem Einsatz eines Staatsbeauftragten nicht zugestimmt, das RP ist als Kontrollbehörde in dieser Frage aber weisungsbefugt.
"Äußerst kritische finanzielle Situation"
Das RP und der Landkreis sehen demnach die Gemeinde "nicht in der Lage", selbst die notwendigen Schritte zu unternehmen, "um der äußerst kritischen finanziellen Situation mit der gebotenen Dringlich- und Nachhaltigkeit zu begegnen".
Der parteilose Stock war nach dem Ende seiner Bürgermeister-Zeit vier Jahre als Kommunalberater tätig. Seine Position in Löhnberg soll zunächst bis zum 31. März 2025 befristet sein. Das RP Gießen kann die Bestellung nach eigenen Angaben jederzeit widerrufen, aber auch verlängern.
Innenminister appeliert an Löhnberg für gute Zusammenarbeit
Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte den Schritt des RP Gießen, wie er mitteilte. Es sei im Interesse aller, dass die schwierige Lage der Kommune so schnell wie möglich gelöst werde. Dazu müssten die Probleme nun zielgerichtet angegangen und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden.
"Der Staatsbeauftragte Heiko Stock bietet die Gewähr für diesen Weg", so Poseck. "Ich setze darauf, dass die Vorteile des eingeschlagenen Weges auch in Löhnberg erkannt werden und eine gute Zusammenarbeit der gemeindlichen Gremien mit dem Staatsbeauftragten ermöglicht wird."
Bürgermeister in den Ruhestand versetzt
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Gemeinde hatten die Löhnberger Gemeindevertreter dem Antrag ihres Bürgermeisters Frank Schmidt (SPD) vor wenigen Tagen auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt.
Löhnberg hatte über Jahre Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Die Gemeinde ist teilweise zahlungsunfähig. Schmidt als zuständiger Bürgermeister fiel seit Mai nach längerer Krankschreibung aus.
Kredite waren an Bedingungen geknüpft
Bereits im Juli hatte das RP Gießen der Gemeinde Liquiditätskredite in Höhe von bis zu vier Millionen Euro genehmigt, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Schritt war seinerzeit mit einer Auflage "zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung" verbunden.
Dazu gehörte auch eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage: Bis spätestens Ende Oktober solle die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das darstellen soll, wie die Liquiditätskredite in einem "überschaubaren Zeitraum" zurückgeführt werden sollen, hieß es seinerzeit.
Mittlerweile soll ein geprüfter Abschluss für 2017 vorliegen, und die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 soll für Januar 2025 terminiert sein. Auch Maßnahmen zur Haushaltssanierung wurden auf den Weg gebracht, darunter die Erhöhung von Hebesätzen und Kita-Gebühren.
