Nach Eklat im Weißen Haus Rhein: "Europa muss seine Souveränität schnellstens stärken"

Nach dem Eklat im Oval Office zwischen Trump und Selenskyj mahnt Ministerpräsident Boris Rhein zu einer stärkeren europäischen Souveränität. Klar sei, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stünden - auch aus eigenem Interesse.

US-Vizepräsident JD Vance (Mitte r) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Mitte l) im Beisein von US-Präsident Donald Trump (M) im Oval Office des Weißen Hauses.
US-Vizepräsident JD Vance (Mitte r) spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Mitte l) im Beisein von US-Präsident Donald Trump (M) im Oval Office des Weißen Hauses. Bild © picture alliance/dpa/AP | Mystyslav Chernov
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"Das Geschehen in Washington zeigt einmal mehr, dass Europa seine Souveränität schnellstens stärken muss - vor allem in der Verteidigung, aber auch in der Wirtschaftspolitik", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Samstag gegenüber dem hr.

Europa und Deutschland stünden an der Seite der Ukraine - "auch in unserem eigenen Interesse". "Denn wenn der Kriegsverbrecher Putin die Ukraine besiegt, wird es nicht weniger Krieg in Europa geben, sondern mehr", so Rhein.

Offener Streit im Weißen Haus

Es war ein beispielloser Streit vor laufenden Kameras: US-Präsident Trump und sein ukrainischer Kollege Selenskyj brachen am Freitag ihr Treffen in Washington ab, nachdem es zuvor einen lautstarken Schlagabtausch zwischen den beiden gegeben hatte, in den sich auch Trumps Vize J.D. Vance eingemischt hatte. Trump und Vance überzogen Selenskyj mit schweren Vorwürfen.

Der Ukrainer sei undankbar, weil er im russischen Angriffskrieg nur dank US-Waffen so lange durchgehalten habe. Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte.

Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs äußerten daraufhin ihre Bestürzung und erklärten, sie stünden an der Seite der Ukraine, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, man stehe der Ukraine in guten und in schlechten Zeiten bei. "Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen", kommentierte Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne).

Pentz: "Tiefpunkt für die US-Diplomatie"

Auch aus Hessen kamen weitere Stimmen: "Was gestern im Oval Office geschehen ist, war ein Tiefpunkt für die US-Diplomatie und eine Gefahr für den Bestand der westlichen Allianz der Demokratien", sagte Europaminister Manfred Pentz (CDU) dem hr.

Europa stehe geschlossen an der Seite der Ukraine. Die EU müsse jetzt "sehr schnell ihre sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen", forderte Pentz. "Zumindest solange Donald Trump Präsident ist, sind wir in vielen Bereichen auf uns allein gestellt."

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann sagte: "Die aktuellen Entwicklungen zur Ukraine bestätigen unsere Sorgen, die ich bereits am Dienstag vor dem Hessischen Landtag zum Ausdruck gebracht habe." Gleichgültigkeit gegenüber der Ukraine wäre daher letztlich nichts anderes als Gleichgültigkeit gegenüber "unserem eigenen Schicksal, unserer eigenen Freiheit, unserem eigenen Leben in Frieden", sagte Wallmann.

Roth: "Politisch verheerend und menschlich unanständig"

Auch der nordhessische SPD-Außenpolitiker Michael Roth verurteilte Trumps verbale Attacken auf den ukrainischen Präsidenten. "Trump wirft die Urkaine einer Diktatur zum Fraß vor. Das ist politisch verheerend und menschlich unanständig", schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses beim Kurznachrichtendienst X.

Die Frankfurter Linken-Politikerin Janine Wissler schrieb bei X. "Der US-amerikanische Präsident und sein Vize beschimpfen und demütigen den Präsidenten eines angegriffenen Landes vor der gesamten Weltöffentlichkeit im Oval Office - voll kalkuliert und vorbereitet". Das sei "schwer erträglich und vor allem in seiner Wirkung fatal".

Redaktion: Meliha Verderber

Sendung: hr3,

Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe