Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen das von der EU beschlossene Aus für Verbrennermotoren und geht damit rund fünf Monate vor der Landtagswahl auf Konfrontation zu seinem Koalitionspartner, den Grünen. "Deutschland darf seinen technologischen Vorsprung nicht verlieren, so wie wir das gerade beim Verbrennungsmotor erleben. Wir sollten den Verbrenner verbessern, nicht verbieten", sagte der 51-Jährige in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag.

Warnung vor Abhängigkeit

Zugleich warnte der Regierungschef vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von chinesischer Batterietechnik. "Je mehr wir uns vom Otto-Motor und dem Diesel verabschieden, desto größer wird unsere Abhängigkeit von chinesischer Batterietechnik im Automobilbau", betonte Rhein.

"Wenn wir ihn jetzt verbieten, entsteht der saubere Verbrenner samt Wertschöpfung nicht bei uns, sondern in anderen Regionen der Welt." Mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen habe der Verbrennungsmotor weiter Zukunft, sagte Rhein. Allerdings sehen Experten eine Verwendung von E-Fuels für Autos kritisch, weil es nicht genügend klimaschonenden Sprit gibt und dieser dann dort eingesetzt werden soll, wo Batterieantrieb keine Alternative darstellt: im Flug- und Schiffsverkehr.

Grüne kritisieren Kompromiss

In der EU dürfen von 2035 an zugunsten des Klimaschutzes keine neuen mit Diesel oder Benzin laufende Autos neu zugelassen werden. Auf Drängen von Deutschland wurde aber eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe vereinbart. Die Grünen kritisierten den Kompromiss auf EU-Ebene. Die Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.