Milliarden für Infrastruktur Rhein verteidigt Pläne zu Sondervermögen - bis zu 800 Millionen Euro jährlich für Hessen
Milliarden für die Infrastruktur: Union und SPD im Bund planen ein Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse. Hessens Ministerpräsident Rhein begrüßt den Plan - Hessen könnte mit bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr profitieren.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das von Union und SPD im Bund geplante Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse begrüßt. "Spätestens seit den letzten Tagen ist klar: Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage", erklärte er und wies den Vorwurf einer Kehrtwende seiner Partei zurück.
Rhein: "Müssen souveräner werden"
Die von US-Präsident Trump angekündigte Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine habe alles verändert, sagte Rhein am Mittwochabend in der Hessenschau. "Wir müssen souveräner werden - in Europa und in Deutschland." Die Infrastruktur müsse sicher aufgestellt werden. "Dazu gehört auch die Stärkung der Wirtschaft."
Am Dienstagabend hatten sich Union und SPD in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung auf ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen geeinigt. Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden.
Hessen winken bis zu 800 Millionen Euro jährlich
Er sei weiter ein Befürworter der Schuldenbremse, sagte Rhein. Zur Generationengerechtigkeit gehöre aber auch, in die zukünftige Sicherheit zu investieren. "Wenn wir dieses Geld heute nicht in die Hand nehmen, werden wir das später viel, viel teurer bezahlen."
Vom Sondervermögen könnte Hessen nach Einschätzung von Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in einer Größenordnung von 700 bis 800 Millionen Euro jährlich profitieren - über einen Zeitraum von zehn Jahren. Lorz verwies auf bisher übliche Mechanismen wie die Verteilung von Bundesmitteln nach der Einwohnerzahl. Noch stünden die parlamentarische Zustimmung und detaillierte Ausarbeitung aber aus.
Möglichkeit hoher Neuverschuldung
Die Pläne von CDU und SPD würden auch den Ländern bei der Schuldenbremse mehr Spielraum eröffnen. Lorz erklärte: "Eine Gleichbehandlung der Länder mit dem Bund bei den Verschuldungsspielräumen – also die Möglichkeit einer jährlichen strukturellen Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – könnte Hessen eine Neuverschuldung etwas über einer Milliarde jährlich ermöglichen."
Kredite verantwortungsvoll verwenden
Lorz warnte allerdings vor allzu großer Euphorie. "Die Möglichkeit, zusätzlich Schulden aufnehmen zu können, ist jetzt kein Anlass zu rückhaltlosem Jubel", sagte er dem hr. "Wir werden sehr verantwortungsvoll mit diesen Spielräumen umgehen müssen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht immer getan."
Die Herausforderung sei daher, das Geld mit Umsicht auszugeben. "Wenn wir schon diese Möglichkeit bekommen, noch einmal auf Kredit solche Zukunftsinvestitionen zu tätigen, dürfen wir auch wirklich nur solche Sachen damit finanzieren, die unser Land mit Blick auf die Zukunft voranbringen."
SPD begrüßt Pläne, Grüne fordern mehr Klimaschutz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tobias Eckert, begrüßte die sich abzeichnende Änderung der Schuldenbremse. Sie habe in ihrer jetzigen Form verhindert, Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Die angekündigte Neuregelung werde außerdem Hessen dabei helfen, die Aufgaben des Landes auskömmlich zu finanzieren, sagte er.
Die Grünen im Landtag halten die Pläne von Union und SPD grundsätzlich für richtig, fordern aber zugleich, den Klimaschutz dabei nicht zu vernachlässigen. Dieser sei in den Vorschlägen nicht berücksichtigt, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke.
AfD und FDP warnen vor Inflation
Die AfD im Landtag hingegen sprach von einer "Wählertäuschung im Rekordtempo". Die CDU betreibe "sozialdemokratische Finanzpolitik par exellence", sagte ihr haushaltspolitsicher Sprecher Roman Bausch. Zu erwarten seien ein Inflationssprung und damit ein spürbarer Kaufkraftverlust.
Kritik kam auch von der FDP. "Wenn jetzt die Gelddruckmaschine angeworfen wird, dann fragt man sich, wer soll es am Ende alles bezahlen?", sagte Fraktionschef Stefan Naas. Er verstehe Bürger, die sich Sorgen wegen der Inflation machten. Man müsse sehr sorgfältig prüfen, wofür das Geld eingesetzt wird.