Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an
Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall.
Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet.
Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen.
Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum
Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er "millionenfache Remigration" forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.
Durch den Zusatz "millionenfach" sei klar, dass nicht nur ausreisepflichtige Ausländer das Land verlassen sollten, argumentiert Kern. Denn ausreisepflichtig sind derzeit laut Bundesregierung nur rund 250.000 Menschen. Es gehe Helferich offenbar darum, viel mehr Menschen das Bleiberecht abzusprechen, und das, so Kern, nur wegen ihrer Herkunft. Das sei Rassismus.
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren ein
Helferich weist auf hr-Anfrage den Vorwurf der Volksverhetzung zurück. Er sieht einen "jährlich hundertausendfachen und ungeordneten Zuzug junger Männer aus Afrika und Arabien". Diese Zuwanderung müsse man umkehren, und zwar durch Remigration, die allerdings rechtsstaatlich und human ablaufen solle, wie es Helferich ausdrückt. Dass er dabei völkisch denkt, machte Helferich in Rödermark klar. In seiner Rede dort pochte der AfD-Mann auf "die Identität unseres Staatsvolkes" und warnte vor einem "Vielvölkerstaat".
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat nun formal ein Strafverfahren eingeleitet (Aktenzeichen 1000 JS 9486/24) – der übliche Vorgang bei einer Strafanzeige. Aber erst wolle die Behörde abschätzen, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliege, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dazu soll zunächst die Polizei klären, ob in Rödermark möglicherweise strafbare Äußerungen gefallen sind.
Volksverhetzung per Synthesizer?
Außer um Worte dreht sich der Streit auch um Musik. Ex-Bürgermeister Kern findet es auch strafwürdig, dass die AfD in Rödermark den Refrain des Popsongs "L’amour toujours" eingespielt hat. Es sind ein paar eingängige Synthesizer-Klänge, die im Original ohne Text auskommen. In Deutschland haben zuletzt einige Disko- und Partygänger dazu die Parole "Ausländer raus" angestimmt, der Staatsschutz ermittelt in mehreren Fällen.
Die AfD Rödermark hatte den Refrain als Tusch in einige Reden eingestreut, auch in die von Helferich. Das Publikum johlte, die fremdenfeindliche Parole war aber in der Halle nicht zu vernehmen. Das spiele aber keine Rolle, argumentiert Kern. Die Musik sei als Synonym für die Parole gemeint gewesen und auch von allen so verstanden worden. Wenn die gleiche Botschaft mit Musik transportiert werde wie mit Worten, dann müsse sie auch strafrechtlich gleich behandelt werden.
Musikeinspieler als "schwarzhumoriger Scherz"
Dass die Synthesizer-Klänge fremdenfeindlich gemeint waren, sieht Kern bewiesen durch die Reaktion des Publikums und des Redners Helferich. Tatsächlich haben viele Besucher bei dem Techno-Tusch gejubelt. Der lauteste Jubel kam aus dem hinteren Bereich der Halle, in dem Mitglieder der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" versammelt waren. Helferich kommentierte augenzwinkernd: "Ich bin froh, dass ihr alle den Liedtext vergessen habt."
Der Einspieler sei "in keiner Weise ausländerfeindlich motiviert" gewesen, halten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Jochen Roos und Maximilian Müger dagegen. Als Vorsitzender des AfD-Ortsverbands Rödermark war Roos offiziell Veranstalter des Aschermittwochs, sein Parteifreund Müger hat als Moderator durch den Abend geführt. Sie bezeichnen den umstrittenen Tusch auf hr-Anfrage als "schwarzhumorigen Scherz".
Sendung: hr1, 28.02.2024, 10.30 Uhr
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