Frankfurt 1.400 Menschen bei Pro-Palästina-Demo
1.400 Menschen haben in Frankfurt für ein freies Palästina demonstriert. Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung am Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel versucht zu verbieten. Pro-israelische Demos fanden unter anderem in Wiesbaden und Darmstadt statt.
Unter dem Titel "Für ein freies Palästina - Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" haben am Montag am Jahrestag des Angriffs der Hamas in Frankfurt laut Polizei rund 1.400 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000 Teilnehmern. Auf Fahnen der Teilnehmenden waren "Schluss mit dem Besatzungsterror" und "Waffenstillstand jetzt sofort" zu lesen. Es gab eine spontane Gegendemo mit rund 100 Teilnehmern.
Mit dem Jahrestag sei viel Schmerz und Wut verbunden, hieß es im Aufruf der Organisatoren. Teilnehmer sollten sich schwarz anziehen sowie Rosen, rote Kerzen und leere Kinderwagen mitbringen, "um eine kraftvolle Botschaft für die verstorbenen Kinder zu setzen".
Die Demonstration blieb nach Polizeiangaben insgesamt friedlich. Weil sie Kennzeichen verbotener palästinensischer Organisationen trugen, wurde gegen zwei Teilnehmer ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Redner warf Israel einen Genozid vor. "Scholz, mach' die Augen auf", wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Sprechchor aufgefordert.
Stadt Frankfurt wollte Demo verbieten
Die Stadt Frankfurt hatte die Kundgebung zunächst untersagt. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte ihren Schritt damit begründet, dass zu befürchten sei, dass es bei der Demonstration zu "Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen geben wird".
"Diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs, anzumelden, ist eine extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen", sagte der Oberbürgermeister. An diesem Tag vor einem Jahr sei "der größte Massenmord an Juden seit der Schoah" geschehen. Bei dem Angriff vor einem Jahr wurden mehr als 1.100 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln verschleppt. Israel reagiert mit harten Gegenangriffen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies wenige Stunden vor dem geplanten Start das verhängte Verbot der Stadt Frankfurt jedoch zurück.
Der VGH bestätigte mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt, das das behördliche Verbot am Freitag für rechtswidrig erklärt hatte. Eine angemeldete Versammlung dürfe nicht allein wegen des Termins verboten werden. Dies komme nach geltender Gesetzeslage allenfalls bei Jahrestagen infrage, die im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft stünden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (AZ: 5 L 3492/24.F).
Die Stadt Frankfurt habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass bei der Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe, rügten die Richter. Vielmehr habe die Anmelderin bereits mehrfach "weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen durchgeführt".
Frankfurts OB Josef bedauert Urteil
"Ich bedaure das Urteil. Ich werde weiterhin Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen", sagte Oberbürgermeister Josef. Der Polizeipräsident hat mir versichert, dass sie mit ausreichenden Kräften vor Ort sein werden und sofort eingreifen, wenn es zu antisemitischen Hassparolen oder anderen strafbaren Handlungen kommen sollte", so Josef weiter.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) lobte die Stadt Frankfurt, die mit dem angestrebten Verbot "Haltung bewiesen" habe. "Ich bedauere, dass die Gerichte dieses Demonstrationsverbot gekippt haben. Nun gilt es, diese Entscheidungen zu akzeptieren und umzusetzen", erklärte Poseck.
Pro-israelische Demos in Wiesbaden und Darmstadt
Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf israelische Siedlungen gab es in Hessen auch zahlreiche pro-israelische Kundgebungen. Auf den Wiesbadener Schloßplatz kamen etwa 200 Menschen. Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) bezeichnete bei ihrer Rede den 7. Oktober 2023 als einen tiefschwarzen Tag für Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt.
Am Frankfurter Opernplatz gedachten die Menschen in einer Mahnwache den Opfern des Terrorangriffs durch die Hamas. Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) nahm daran teil. "Es war mir wichtig, in Frankfurt, der jüdischsten Stadt Deutschlands, an der Seite von Jüdinnen und Juden zu stehen", sagte sie. Im Jüdischen Museum gab es Workshops für Schulklassen sowie Vorträge und Führungen für Erwachsene.
Auf dem Luisenplatz in Darmstadt fanden sich etwa 50 Teilnehmer zu einem Trauergebet der christlich-jüdischen Vereinigung ein. Auf dem Friedensplatz folgten laut Polizei etwa 100 Personen dem Aufruf der Stadt mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt". In Kassel beteiligten sich rund 150 Menschen an einer pro-israelischen Demo. In Marburg gab es bereits am Sonntagabend einen Schweigemarsch.
