Sabotage? Lockere Radmuttern: Wahlkampfbus von FDP-Abgeordnetem verliert Vorderrad
Erst Schmierereien, dann lockere Radmuttern am Wahlkampf-Bus: Innerhalb einer Woche hat es im Rhein-Main-Gebiet mehrere mutmaßliche Angriffe auf die Fahrzeuge des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller gegeben. Der Staatsschutz ermittelt.
Nach den vergangenen acht Tagen ist für Alexander Müller klar: "Jemand versucht, mich einzuschüchtern." Insgesamt habe es vier Attacken auf zwei seiner Fahrzeuge gegeben, die teils mit FDP-Logos und einem Bild des liberalen Bundestagsabgeordneten aus Niedernhausen (Rheingau-Taunus) bedruckt sind, berichtete er dem hr am Montag.
Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich laut Müller am Samstag: Ein Freund und Mitarbeiter sei im Rheingau-Taunus-Kreis mit seinem Wahlkampfbus unterwegs gewesen. "Er hörte es klackern, ist dann aber weitergefahren - und in der nächsten Kurve war das Rad ab."
Polizei: "Alle Radmuttern nicht festgezogen"
Müller selbst ist momentan in Berlin und saß nicht mit im Fahrzeug. An dem Bus sei dann erkennbar gewesen, dass die Radmuttern gelockert gewesen seien. Glücklicherweise sei nichts Schlimmeres passiert.
Die Polizei bestätigte am Montag in einer Mitteilung, dass "alle Radmuttern des Fahrzeugs nicht festgezogen worden waren".
Auto mehrfach beschmiert
Bereits eine Woche zuvor war ein weiteres Auto von Müller, ein weißer Mini, bedruckt mit FDP-Slogans und seinem Gesicht, mit Farbe beschmiert worden. Auch diesen Vorfall habe er der Polizei gemeldet.
Müllers Tochter fahre das Auto momentan, der Vorfall habe sich in Wiesbaden ereignet. Beide betroffenen Fahrzeuge stünden normalerweise bei Müller zu Hause in Niedernhausen.
Staatsschutz ermittelt
Am vergangenen Samstag sei der Mini dann erneut beschmiert worden, am Sonntag sei schließlich auch noch der Vorderreifen platt gewesen. Die Polizei meldete, dass an diesem Auto auch die Radmuttern eines Vorderrads locker gewesen seien. Müller berichtete darüber zuerst auf seinen Social-Media-Kanälen.
Sowohl im Fall der lockeren Radmuttern als auch im Fall der Schmierereien ermittelt die Polizei in Wiesbaden. Das Kommissariat für Staatsschutzangelegenheiten prüfe, "ob der Sachverhalt mit dem politischen Amt des Niederhauseners im Zusammenhang steht".
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Vorfall kurz nach Interview über russische Sabotageserie
Während Müller bei den Schmierereien - Hammer und Sichel und der Schriftzug "Alerta" - einen linksextremistischen Hintergrund vermutet, ist er sich bei den gelockerten Radschrauben weniger sicher: "Es könnte einen Zusammenhang mit einem Interview geben, das ich am Freitag im Deutschlandfunk gegeben habe - aber das ist reine Spekulation", sagte er.
In dem Interview habe er als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums über eine Sabotageserie an Autos gesprochen, für die deutsche Sicherheitsbehörden Russland verantwortlich machen. Die Aktionen werden laut einem Bericht aus der vergangenen Woche als Teil der hybriden Kriegsführung des Kreml verstanden, der mit gezielter Manipulation den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen versuche.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags überwacht die Bundesnachrichtendienste und wird regelmäßig streng vertraulich über die wichtigsten Tätigkeiten der Nachrichtendienste informiert.
Müller: "Heißt nicht, dass ich Aufkleber jetzt abmache"
Müller sagte, er werde nun regelmäßig die Räder an seinen Fahrzeugen kontrollieren, wolle sich von den Angriffen jedoch nicht einschüchtern lassen. "Es ist eine Verunsicherung da, aber das heißt nicht, dass ich Aufkleber jetzt abmache", so der Abgeordnete.
Insgesamt sei spürbar, dass der Umgang im Wahlkampf harscher geworden sei - etwa an Infoständen. Müller führt das auch auf die umstrittene Asyl-Abstimmung der CDU im Bundestag mit Stimmen der AfD zurück. Auch seine Fraktion hatte für den Antrag gestimmt.
Weitere Vandalismus-Vorfälle
Ein weiterer Vandalismus-Vorfall wurde am Montag in Kassel bekannt: Dort hatten Unbekannte versucht, die Bürotür der CDU-Geschäftsstelle im Kreis Kassel mit einem Straßenschild einzuschlagen. Auf die Außenwände des Gebäudes war der Schriftzug "Rassisten" gesprüht worden.
Der Kreisverband der CDU sprach von einer "beispiellosen Grenzüberschreitung der politischen Auseinandersetzung". Auch in diesem Fall hat die Staatsschutz-Inspektion der Polizei Ermittlungen aufgenommen.
Fälle von Vandalismus werden im Wahlkampf derzeit nahezu täglich bekannt - meist geht es um beschädigte Wahlplakate. So hatte die Polizei in Seligenstadt (Kreis Offenbach) am Freitag drei Jugendliche vorläufig festgenommen, die mehrere Plakate beschädigt haben sollen. Gegen sie wird nach Polizeiangaben wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt.
Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger ist laut Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr deutschlandweit, aber noch deutlicher in Hessen angestiegen. Zu Amts- und Mandatsträgern zählen nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern auch Bürgermeister, Stadtverordnete oder Landräte.
