Landtagsopposition Schwarz-Grün erntet Kritik für geplante Beamtenbesoldung
Die Pläne der Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen.
Der Gesetzentwurf zeuge von Respektlosigkeit gegenüber den Landesbediensteten, die weiter unter Wert bezahlt würden, hieß es am Dienstag von der FDP. Für die SPD "müssen weitere Schritte zwingend folgen". Laut Linken sei es eine "Unverschämtheit", dass der DGB vor Einbringung des Gesetzes nicht gehört wurde.
Laut Gesetzentwurf von CDU und Grünen sollen die Landesbeamten, Richter und Pensionäre zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld erhalten, zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Die Kinderzuschläge sollen deutlich steigen. Die Regelung gilt für mehr als 180.000 Staatsdiener und Pensionäre. Laut hessischem Verwaltungsgerichtshof (VGH) wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt.