Vielleicht ein Modell, das die Gesellschaft wieder zusammenführt
Die CDU wechselt ihren Koalitionspartner. Schwarz-Grün ist bald passé. Mit der SPD will die Union eine Politik für eine breite Mehrheit machen. Es ist einen Versuch wert.
Die Grünen wirken empört, erschüttert, verletzt - weil Boris Rhein nicht mehr mit ihnen regieren will. Aus ihrer Sicht kann ich das verstehen: Sie haben zehn Jahre lang geräuschlos mit der CDU zusammengearbeitet, sie erst haben ihm ins Amt verholfen, als Volker Bouffier aufhören wollte – und er dankt es ihnen, indem er die Scheidung einreicht. Er hat was Besseres gefunden, teilt er mit, macht es jetzt mit der SPD.
Vieles wäre mit den Grünen nicht gegangen
Die Wahrheit ist: Boris Rhein kann mit den Grünen nichts anfangen. Das Wahlergebnis in Hessen war aus seiner Sicht eine Absage der Wähler an den grünen Politik- und Life-Style. Seit Wochen wettert Rhein gegen Verbote, sagt, die Leute wollten nicht bevormundet werden. Wollten nicht vorgeschrieben bekommen, welches Auto sie fahren, welche Heizung sie einbauen, wie sie reden sollen. Sie wollten stattdessen mehr Sicherheit, ein Eigenheim, weniger Migranten. Das alles hat er mit der SPD jetzt vereinbart, vieles davon wäre mit den Grünen nicht gegangen.
Unterschiedliche Positionen führten zu Enttäuschungen
Schwarz-Grün galt einmal als Zukunftsmodell, auch für den Bund, weil es scheinbar die Mauern zwischen konservativ und progressiv überwand. Es funktionierte in Hessen nach dem Grundsatz: Ich gebe Dir einen Erfolg, dafür gönnst Du mir einen. Das führte dazu, dass ein grüner Verkehrsminister gegen die eigene Überzeugung Autobahnen und Flughafen ausbauen musste und ein CDU-Innenminister ein Aufnahmeprogramm für tausend zusätzliche Afghanistan-Flüchtlinge ertragen musste.
Dieser Versuch, so unterschiedliche Positionen zusammenzuführen, führte dazu, dass viele enttäuscht waren. SPD und CDU in Hessen wollen jetzt eine Politik machen, bei der kein Partner die Zähne zusammenbeißen muss, Politik für die breite Mehrheit, wie sie selbst sagen. Ich finde, es ist einen Versuch wert.
Im Bund hat die Union kürzlich ähnliche Annäherungsversuche an die SPD unternommen. Sie können jetzt in Hessen beobachten, ob das ein Modell wäre, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.11.2023, 19.30 Uhr
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