Projekte der Regierung Koalition spart mit Details beim "Sofortprogramm"
Ministerpräsident Rhein und sein Stellvertreter Mansoori haben in Wiesbaden vorgestellt, welche Projekte die Koalition in Hessen als Erstes angehen will. Einen genauen Zeitplan gibt es aber ebenso wenig wie große inhaltliche Neuerungen.
Ein "Hessengeld" zur Unterstützung für Familien, die ein Eigenheim kaufen wollen. Der Wolf, der künftig bejagt werden darf. Die Meisterausbildung, die kostenlos werden soll. Diese Forderungen mögen vielen bekannt vorkommen - sie waren schon Thema im Wahlkampf zur Landtagswahl und stehen auch so im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für diese Legislaturperiode.
Trotzdem haben Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) am Freitag diese und neun weitere Projekte vorgestellt – als "Sofortprogramm" für Hessen mit priorisierten Projekten. "Wir wollen nicht zu viel versprechen, aber alles halten", sagte Rhein bei der Pressekonferenz in Wiesbaden.
Wer dabei aber auf konkrete Antworten hoffte – zum Beispiel auf die Fragen, wie viel Unterstützung beim Kauf eines Eigenheims es nun gibt oder wann das Hessengeld ausgezahlt wird und wer davon profitiert – wurde enttäuscht. "Das wird genauer in einem Kabinettsbeschluss formuliert werden", sagte Rhein. "Das sind alles Projekte, die jetzt in den Ministerien in die Umsetzung gehen."
25 Millionen Euro veranschlagt
Nur so viel kündigte der Ministerpräsident an: "Wir wollen für die zwölf Projekte 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt veranschlagen." Zum Vergleich: Der Haushaltsplan für 2024 sieht Ausgaben von 35,5 Milliarden Euro vor.
Der Nachtragshaushalt für 2024 wird gerade verhandelt und soll vor der Sommerpause des Landtags verabschiedet werden, bis dahin dauert es also noch ein bisschen. So sollen die Ministerien nun konkrete Vorschläge erarbeiten: Wie Vereine bei Ehrenamts-Veranstaltungen keine GEMA mehr bezahlen müssen. Wie in einzelnen Grundschulen in der ersten und zweiten Klasse eine Stunde Deutsch pro Woche mehr unterrichtet werden soll. Oder was gegen die Kriminalität in Hessens Innenstädten getan werden kann.
"Wir wollen mit diesem Programm aufzeigen, was die Menschen in Hessen von unserer Politik erwarten können", sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Genaue Antworten also auch hier: Fehlanzeige.
Ein Projekt pro Ministerium
Für jedes Ministerium und die Staatskanzlei wurde ein Vorhaben herausgegriffen. Viele von ihnen haben mitunter sperrige Titel:
Eine "Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen von Hassrednern und Kinderschändern" (Justizministerium), ein "Programm für anwendungsorientierte Demokratieforschung“ (Wissenschaftsministerium), "Glasfaser für alle" (Digitalministerium), "Start des Förderprogramms SWIM Plus" für Schwimmbäder (Sportministerium), "Erhöhung der PivA-Stellen", also mehr vergütete Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher (Sozialministerium) und die Einrichtung einer Geschäftsstelle für den Antisemitismusbeauftragten (Staatskanzlei).
Opposition: Zu wenig Inhalt
Die Reaktionen der Oppositionsparteien im Landtag kamen umgehend: Die vorgestellten Projekte seien kein Sofortprogramm, sondern ein "aufgebügeltes Wahlprogramm", sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. Von der AfD heißt es, Rhein habe lediglich einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag vorgestellt. Und die Grünen, der frühere Koalitionspartner der CDU, bemängeln: "Im Sofortprogramm findet sich kein Wort zur Transformation der Wirtschaft und kein ambitioniertes sozialpolitisches Projekt, auch kein Projekt im Bereich Umwelt- und Klimaschutz."
Redaktion: Bernhard Böth
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.02.2024, 16.45 Uhr