Lorz Finanzminister, Poseck Innenminister Neue Landesregierung von Boris Rhein nimmt Formen an
Noch ist nichts offiziell. Aber die Plätze im neuen Kabinett von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein füllen sich nach und nach. Manche wechseln das Ressort.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) treibt den Umbruch in der Landesregierung voran. Wie der hr am Donnerstag aus CDU-Kreisen erfuhr, wird sein Parteifreund Alexander Lorz im neuen Kabinett Finanzminister. Der 58-Jährige aus Wiesbaden war seit 2014 Kultusminister von Hessen. Nun wechselt er also das Ressort.
Lorz folgt als Finanzminister auf seinen Parteikollegen Michael Boddenberg, der in der neuen Koalition aus CDU und SPD nicht mehr Minister sein wird.
Ein weiterer Wechsel, der sich angedeutet hatte: Noch-Justizminister Roman Poseck übernimmt nach hr-Informationen das Innenministerium, das der bisherige Amtsinhaber Peter Beuth nach zehn Jahren verlässt, um aus der Politik auszusteigen.
Poseck war der einzige Neue, den Rhein in sein erstes Kabinett holte, als er im Mai 2022 den Ministerpräsidenten-Posten von Volker Bouffier übernahm. Der 53-Jährige aus Limburg war zuvor zugleich Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts und des Hessischen Staatsgerichtshofs.
Bekannt gegeben werden soll das neue Kabinett am Montagvormittag. Am darauf folgenden Donnerstag (18. Januar) konstituiert sich der Landtag und wählt den künftigen Ministerpräsidenten, der dann seine Minister ernennt. Die Wiederwahl von Regierungschef Rhein durch die erste unionsgeführte CDU/SPD-Koalition in Hessen gilt als gewiss.
Sind das die Neulinge?
Vorher "verdichten" sich auch andere schon länger gehandelte Besetzungen für die unionsgeführten Ministerien - jedenfalls berichtete das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Donnerstag. Bestätigt wurden die Informationen aber nicht.
Posecks Nachfolger als Justizminister solle Christian Heinz werden, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Nachfolger von Lorz als Kultusminister wird nach Informationen der FAZ und der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schwarz aus Bad Arolsen (Waldeck-Frankenberg) ein Oberstudienrat.
Weitere Besetzung auf Unionsseite wären laut FAZ der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung als Minister für Landwirtschaft und Umwelt sowie CDU-Hessen-Generalsekretär Manfred Pentz als Minister für Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung.
Die Vize-Landrätin des Kreises Bergstraße und Landesvorsitzende der CDU-Frauenunion, Diana Stolz, würde Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Digitalministerin Kristina Sinemus bliebe im Amt.
Abgänge bekannt gegeben
Außer Finanzminister Boddenberg hatten weitere amtierende CDU-Minister schon bekannt gegeben, dass sie der neuen Regierung nicht mehr angehören werden.
Dazu gehört der bisherige Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer, der wie Boddenberg Landtagsabgeordneter bleibt. Schon vor der Landtagswahl hatte neben Innenminister Beuth auch Europaministerin Lucia Puttrich ihren Abschied aus der Politik angekündigt und nicht mehr für den Landtag kandidiert.
Die Aufteilung der Ministerien in der Koalition
Gemäß ihrem vor Weihnachten geschlossenen Koalitionsvertrag soll die CDU acht und die SPD drei Ministerien erhalten.
Auch aus der SPD wurden am Freitagabend Namen genannt, wen die Partei in die neue Landesregierung holen wird: Kaweh Mansoori für das Superministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum; außerdem sollen Timon Gremmels und Heike Hofmann Ministerposten übernehmen.
Gravierendste organisatorische Änderung in der Landesregierung ist die Aufteilung des Sozialministeriums in zwei Ressorts. Der neue Chef der Staatskanzlei wird nicht mehr den Rang eines Ministers haben, sondern den eines Staatssekretärs.
Im Titel des Umweltministeriums findet eine Akzentverschiebung statt. In der vollständigen Bezeichnung fehlt der Begriff Klimaschutz. Dafür rückt auf Initiative der CDU die Landwirtschaft nach vorne.
CDU-geführte Ministerien
- Finanzen
- Inneres, Sicherheit und Heimatschutz
- Justiz
- Bildung und Chancen (Kultusministerium)
- Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
- Digitalisierung und Innovation
- Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat
- Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung
- Außerdem übernimmt die CDU die Leitung der Staatskanzlei.
SPD-geführte Ministerien:
- Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum
- Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
- Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
Redaktion: Wolfgang Türk, Fabian Weidenhausen
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 11.01.2024, 19.30 Uhr