Schwarzbuch der Steuerzahler Brücke ins Nichts, stillgelegter Schornstein, Sprungturm-Fiasko
Es wäre lustig, wenn es nicht so teuer wäre: Der Bund der Steuerzahler hat einmal mehr Projekte aufgelistet, in denen in Hessen buchstäblich Geld verbrannt wurde. Passenderweise ist ein Schornstein dabei.
Wo fließt das Geld hin, das die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen Jahr für Jahr einzahlen? Hin und wieder in zumindest sehr fragwürdige Projekte. Auch in diesem Jahr prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) 100 besonders drastische Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland an, darunter elf Fälle aus Hessen. Einige davon stellte der Vorsitzende des BdSt Hessen, Joachim Papendick, am Mittwoch in Wiesbaden vor.
Eine Brücke, die in einem Zaun endet
Eine Brücke sollte im besten Fall ein Ende mit einem anderen verbinden. Anders ist das bei einer alten Postbrücke am Naturschutzgebiet Weschnitzinsel zwischen Lorsch (Bergstraße) und Heppenheim: Diese endet an einem Zaun, da der Weg dahinter nicht mehr benutzt werden darf. Da die Brücke aber unter Denkmalschutz steht, wurde sie nun renoviert. Schmaler Kostenpunkt: 300.000. Der Nutzen davon? Erschließt sich (nicht nur) dem Steuerzahlerbund nicht ...
Millionen Euro für einen Schornstein außer Betrieb
Apropos Denkmalschutz. Auch ein Schornstein auf dem Gelände des Fernheizwerks der Universität Marburg fällt in diese Kategorie. Auch hier ist das Problem: Genutzt wird er nicht mehr. Der Schornstein ist äußerst marode. Die Unterhaltungskosten fressen jährlich 50.000 Euro auf, eine Sanierung würde Millionen von Euro kosten. Die Uni möchte das marode Denkmal deswegen verständlicherweise abreißen. Der Denkmalschutz ist aber dagegen. Vielleicht findet ja aber doch noch ein Umdenken statt. Sonst wird's richtig teuer.
Fünf Zentimeter fehlen bei einem Sprungturm
Sprungtürme in Freibädern sind eigentlich eine feine Sache. Darin sind sich viele einig. In Biedenkopf sorgt nun aber genau so ein Sprungturm für Unmut. Bei einer nach 30 Jahren durchgeführten Untersuchung fiel auf, dass der Drei-Meter-Turm zu nah an der Ein-Meter-Anlage steht und im Becken darunter fünf Zentimeter Tiefe fehlen. Ja, und, denken Sie sich? Zu kurz gedacht. Da die Stadt Biedenkopf für die Sprungtürme haftet, muss der Drei-Meter-Turm nun tatsächlich abgerissen werden.
Der rechtswidrige Verkehrsversuch in Gießen
Der großangelegte Verkehrsversuch mit Radwegen am Anlagenring in Gießen könnte manchen noch in Erinnerung sein. Nach Einschätzung des dortigen Verwaltungsgerichts war dieser rechtswidrig. Zwei Anwohner hatten sich gegen neue Verkehrsschilder gewehrt. Die begonnenen Umbauten mussten deswegen größtenteils zurückgebaut werden, der Schaden ging in die Millionen.
Schrottimmobilie für 125.000 Euro
Auch eine Immobilie und damit Homberg (Efze) haben es in das diesjährige Schwarzbuch geschafft. Die Kommune kaufte im Stadtteil Wernswig für 125.000 Euro ein Haus. So weit, so eigentlich ganz normal. Außerdem steht das Haus der Neugestaltung eines neuen Ortsmittelpunkts im Weg. Ein Kauf ist also eigentlich eine gute Lösung. Das Blöde: Bei einer Zwangsversteigerung ging das Haus vorher für gerade einmal 27.500 Euro an einen anderen Bieter, da sich die Stadt aufgrund von Satzungsvorgaben bei der Auktion selbst beschränkt hatte. Später kaufte sie dann doch die Immobilie - für knappe 100.000 Euro mehr.
In das Schwarzbuch 2023 hatten es unter anderem Fahrradbügel in Kassel geschafft, die es Dieben nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes zu einfach machen. Der Verein monierte außerdem das rasche Aus für die Flotte der wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenbusse im ÖPNV in Wiesbaden.