Historisch hohes Sondervermögen Grüne werben um Mitsprache beim Geld ausgeben
Deutschland macht Schulden wie noch nie - und die Länder sollen mit viel Geld davon profitieren. Während Schwarz-Rot sich mit konkreten Investitionsplänen noch zurückhält, haben Hessens Grüne klare Vorstellungen. Und Ansprüche.
In aller Regel braucht die Regierung die Opposition nicht: Sie hat die erforderliche Mehrheit im Parlament, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Wenn die Oppositionsfraktionen trotzdem zustimmen, ist das aus Sicht der Regierung fein, aber unerheblich. Wenn sie es nicht tun, stört es die Regierenden nicht, die Ablehnung der Opposition ist eingepreist.
Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen hat die jeweilige Regierung in Hessen darauf Wert gelegt, dass es ein Einvernehmen über die Reihen der Regierungsfraktionen hinaus gab. Da gab es zum Beispiel die erste Finanzhilfe während der Corona-Pandemie. Schnell musste viel Geld zur Verfügung gestellt werden, um Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu ergreifen und um die Wirtschaft zu stützen.
Weitere Beispiele waren der "Flüchtlingsgipfel" oder zuvor der "Energiegipfel". Bei beiden ging es um grundlegende Weichenstellungen, bei denen die Parteien es für wichtig hielten, an einem Strang zu ziehen und einen Konsens zu erzielen, der über die jeweilige Legislaturperiode hinaus wirken sollte. Schließlich wurden dadurch auch mögliche zukünftige Regierungsparteien eingebunden, das sollte Verlässlichkeit signalisieren und vor plötzlichen Kurswechseln in der Politik schützen.
Entscheidungen von großer Tragweite
Nach Ansicht der Grünen ist jetzt wieder solch ein Moment gekommen, in dem die Regierung mit der Opposition Gemeinsamkeiten ausloten sollte. Das "größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte" gelte es zu beschließen; da sei es doch "klug", sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner am Donnerstag, wenn das auf eine breite Basis gestellt werde. Schließlich würde über die Verwendung von Geldsummen weit über das Ende dieser und der nächsten Legislaturperiode hinaus entschieden.
Kurz gesagt: Die Grünen wollen mitreden.
Es geht um das Geld aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturfonds, den CDU, SPD und Grüne im Bund gemeinsam beschlossen haben. 100 Milliarden Euro daraus gehen an die Bundesländer. Etwa 7,5 Milliarden Euro davon werden voraussichtlich nach Hessen fließen, gestreckt über zwölf Jahre, pro Jahr also 625 Millionen Euro.
Grünen-Vorschlag: Vier von fünf Euro für die Kommunen
Die Grünen haben auch schon genaue Vorstellungen davon, wie sie das Geld in Hessen investieren wollen. Während die Regierung sich noch zurückhält mit Ansagen darüber, wie sie die Milliarden einsetzen will, legten die Grünen in einer Pressekonferenz konkrete Vorschläge auf den Tisch: 80 Prozent der Summe, insgesamt rund sechs Milliarden, wollen sie den hessischen Kommunen geben. Das entspricht der Verteilung, die sich auch der Hessische Städte- und Gemeindebund erhofft.
Die Kommunen klagen seit langem darüber, dass sie nicht genügend Geld zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben haben. Sie könnten damit Schulgebäude sanieren, Kitas ausbauen und Klimaschutz betreiben, findet die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke.
Die restlichen 20 Prozent soll das Land für ein zwölfjähriges Investitionsprogramm nutzen: Damit sollen seine Gebäude so saniert werden, dass sie klimaneutral werden und dass die Landesbediensteten dort gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Schließlich sollen Straßen und Brücken saniert, Radwege gebaut und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gestärkt werden.
Für Krankenhäuser muss Geld übrig sein
Bei allen Forderungen nach Gemeinsamkeiten sparten die Grünen nicht mit kleinen Spitzen: Die Koalition aus CDU und SPD dürfe "keine klebrigen Finger haben", sondern müsse "endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden".
Und sie müsse in den nächsten zehn Jahren zusätzlich 3,75 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um die Krankenhäuser zu sanieren. Für die gibt es nämlich aus einen Krankenhaus-Modernisierungs-Fonds des Bundes auch noch extra Geld, 3,75 Milliarden Euro – aber eben nur, wenn das Land die gleiche Summe beisteuert.
Finanzministerium bremst schnelle Erwartungen
Aus dem Finanzministerium gab es bislang keine Aussage darüber, ob man auf das Werben der Grünen um einen breiten, parteiübergreifenden Konsens eingehen will. Dort werde vielmehr noch abgewartet, nach welchen Regeln der Bund das Geld auf die Länder verteilen wolle, teilte ein Sprecher mit.
"Mit den Grundgesetzänderungen wurden grundsätzlich Weichen neu gestellt, aber noch keine Details geklärt. Dafür wird es Ausführungsgesetze des Bundes brauchen." CDU-Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte sich im Handelsblatt für Investitionen vor allem in Straßen, Tunnel und Brücken ausgesprochen.