Fünf Mal höhere Mittel gefordert SPD fordert Nachbesserungen in Hessens Gesundheitspolitik
Wenn es nach der SPD geht, sollte das Land für Krankenhäuser deutlich mehr Geld ausgeben. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion gab es allerdings wenig Zuspruch. Nur in einem Punkt waren sich viele im Landtag einig: Entlastung für die Pflege sei dringend nötig.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mehr Geld für die hessischen Krankenhäuser gefordert. "Die Krankenhäuser stehen unter hoher Belastung und brauchen endlich Entlastung", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Daniela Sommer, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Ein Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion sieht vor, die Landesmittel für Krankenhäuser ab 2024 von 18,4 Millionen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.
"Das Land soll das eigene finanzielle Engagement verfünffachen, statt weiter den Kommunen in die Tasche zu greifen", forderte Sommer. Von den aktuell jährlich investierten rund 300 Millionen Euro in Krankenhäuser übernehme das Land nur 18,4 Millionen Euro. Das seien "Peanuts", erklärte Sommer. Alles andere zahlten die Kreise, Städte und Gemeinden.
Sozialminister Klose: nur "Kostenverschiebung"
Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) sprach von "Zahlenschieberei". Der Gesetzentwurf führe nur zu einer Kostenverschiebung zwischen Land und Kommunen, bringe aber keinen einzigen Euro mehr für die Krankenhäuser. Das kritisierte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Petra Heimer. Das Gesetz stärke die Kliniken nicht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ralf-Norbert Bartelt, betonte, dass die Landesregierung die Investitionsförderung bereits erhöht habe. Die zur Verfügung stehenden Mittel entsprächen "vollkommen dem Bedarf" der Kliniken. Für weitere Investitionen sieht Bartelt auch den Bund in der Verantwortung. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter appellierte an den Bund, Krankenhäuser mit Sonderinvestitionsprogrammen zu unterstützen.
SPD forderte Entlastung für Pflege
Auch in der Pflege forderte die SPD-Fraktion in einem Antrag Nachbesserungen. "Die Ausbildung muss attraktiver und bekannter werden. Auch die Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden", sagte Sommer. In den kommenden Jahren gebe es einen um ein Vielfaches höheren Bedarf an Pflegekräften, der nur durch eine Aufwertung des Pflegeberufs gedeckt werden könne. Auch pflegende Angehörige müssten dringend besser entlastet und unterstützt werden.
CDU: Nichts Neues im Gesetzentwurf
Die CDU-Abgeordnete Petra Müller-Klepper kritisierte, dass im Antrag der Oppositionspartei nichts Neues zu finden sei. "Die benannten Felder werden von uns beackert", sagte die Sprecherin für Pflegepolitik und verwies darauf, dass es in der Pflege in Hessen so viele Beschäftigte wie nie gebe. Viele "Stellschrauben" für Verbesserungen, etwa eine dringend nötige Reform der Pflegeversicherung, liegen aber beim Bund.
Das sagte auch die Grünen-Abgeordnete Silvia Brünnel: "Viele Forderungen können nur auf Bundesebene geregelt werden. Wir konzentrieren uns auf die Handlungsfelder, die auch wirklich auf Landesebene zu steuern sind." Brünnel verwies auf Millioneninvestitionen in Kurzzeit- und Tagespflegeplätze und Bemühungen, internationales Pflegepersonal zu gewinnen.
FDP fordert Vereinfachung für ausländische Pflegekräfte
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Yanki Pürsün, forderte größere Anstrengungen, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. "Schwarz-Grün schafft es seit Jahren nicht, die Situation in der Pflege zu verbessern", sagte Pürsün und appellierte dafür, ausländischen Pflegekräften eine schnellere Berufserlaubnis auszustellen und Beschäftigte insgesamt stärker zu entlasten.
