Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin SPD-Landesvorstand nominiert Faeser einstimmig für die Landtagswahl
Nancy Faeser kann auf volle Unterstützung der Landes-SPD bei ihrer Spitzenkandidatur in Hessen zählen. Ihre Kandidatur für das Amt der Ministerpräsidentin hat sie beim Treffen der Parteispitze in Friedewald erneut als "große Herzenssache" bezeichnet.
Parteigremien und Landesvorstand der SPD haben Nancy Faeser am Freitag einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert. Dass die Bundesinnenministerin in Hessen kandidieren will, hatte sie nach monatelangen Spekulationen bereits am Donnerstag in Berlin mitgeteilt - einen Tag vor dem Hessen-Gipfel der Partei im osthessischen Friedewald. Wenn sie nicht Ministerpräsidentin wird, will Faeser Bundesinnenministerin bleiben.
Die Spitzenkandidatur bezeichnete Faeser in Friedewald erneut als "eine große Herzenssache". "Hessen ist meine Heimat", sagte die 52-Jährige, die in Bad Soden (Main-Taunus) geboren wurde und in Schwalbach am Taunus aufgewachsen ist. Die teils heftige Kritik der anderen Parteien habe sie nicht überrascht. Es sei eine demokratische Selbstverständlichkeit, aus einem Amt heraus zu kandidieren.
"Heftigere Kritik, wenn es eine Frau macht"
"Vielleicht etwas überrascht" sei sie, dass die Kritik heftiger ausfalle, "wenn es eine Frau macht". Die Frage, wie der Wahlkampf mit dem Amt zu vereinen sei, habe sie bei Männern selten gehört.
Olaf Scholz, Armin Laschet, Angela Merkel - sie alle hätten aus Ämtern heraus Wahlkampf geführt, ebenso wie alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die in diesem Jahr für Wahlen kandidieren, zählte Faeser auf. Als Beispiel nannte sie auch den früheren CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther, der 1995 als Spitzenkandidat in Hessen bei der Landtagswahl verlor und danach weiter Innenminister blieb.
Will nach Hessen kommen, wenn etwas passiert
Auch wenn sie sich weiter voll auf ihr Amt als Bundesinnenministerin konzentrieren wolle, werde sie in Hessen immer vor Ort sein, falls etwas passiert und zum Beispiel Menschen bei Ereignissen zu Schaden kommen, betonte sie beim Gipfel der Partei in Friedewald. "Die Hessen wissen, dass sie sich zu einhundert Prozent auf mich verlassen können."
Sie wolle Hessen moderner, stärker und sozialer machen, versprach Faeser weiter. Als einen Schwerpunkt nannte sie die Arbeitsmarktpolitik. Sie wolle den Industriestandort Hessen mit "zukunftsfesten Arbeitsplätzen" stärken, den Dienstleistungsbereich nach vorne bringen und für "gute und bezahlbare Löhne kämpfen".
Auch bezahlbarer Wohnraum und gleiche Bildungschancen für alle seien ihre Ziele. Zudem wolle sie sich für konsequenten Klimaschutz und Respekt sowie "Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich wo sie herkommen oder wie viel sie verdienen" einsetzen.
Krieg in der Ukraine dämpft Wahlkampf
Ihr Amt als Bundesinnenministerin wolle sie "auch weiterhin mit voller Kraft und Leidenschaft ausfüllen", sagte Faeser. Dafür habe sie die volle Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die innere Sicherheit in Deutschland werde weiterhin oberste Priorität haben.
Reformen wolle sie weiterhin umsetzen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. "Für einen langen Wahlkampf sind die Zeiten ohnehin zu ernst", sagte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
SPD im hr-Hessentrend hinter der CDU
Ein Wahlsieg der SPD gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als ausgemacht. Im hr-Hessentrend im Herbst war die CDU auf 27 Prozent gekommen, Grüne und SPD jeweils auf 22 Prozent.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Bei den seit 2014 mitregierenden Grünen läuft zwar alles auf Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hinaus, die offizielle Kür steht aber noch aus. Für die FDP geht Stefan Naas als Spitzenkandidat ins Rennen, für die AfD Robert Lambrou. Die Linkspartei hat zur Landtagswahl noch keinen Spitzenkandidaten nominiert.
Auf ihrem Hessengipfel will die SPD am Samstag über das Programm für die Landtagswahl beraten. Ihre Landesliste will sie bei einem Parteitag am 17. Juni in Hanau aufstellen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.02.2023, 19.30 Uhr
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