"Aufgabe sozialdemokratischer Prinzipien" SPD-Parteinachwuchs läuft Sturm gegen Koalitionsvertrag mit CDU
Am Samstag soll die Basis der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU absegnen. Die Jusos gehen auf die Barrikaden. Sie kritisieren, wie sehr die Partei zentrale Positionen vor allem in Innen- und Bildungspolitik aufgebe.
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD am Samstag in Groß-Umstadt (Darmstadt-Dieburg) werden sich die Jusos gegen den geplanten Koalitionsvertrag mit der CDU stellen. Sie appellieren an alle Delegierten, mit Nein zu stimmen. Das hat der Landesarbeitsausschuss des Parteinachwuchses am Donnerstagabend entschieden.
Für die Ablehnung habe es eine "überwältigende Mehrheit" gegeben, sagte Juso-Landeschef Lukas Schneider dem hr. "Dieser Vertrag lohnt keine Regierungsbeteiligung." Nach Meinung der traditionell zum linken Parteiflügel zählenden Jusos hat der Vertrag viel zu wenig sozialdemokratisches Profil. Die Handschrift der SPD in dem 184-Seiten-Papier sei "dünn wie Wasser".
Bei der inneren Sicherheit wurde laut Schneider das CDU-Wahlprogramm geradezu "abgeschrieben". Zu dem Vorhaben, Gender-Sonderzeichen an Schulen, Hochschulen und im Rundfunk verbieten zu wollen, sagte er: "Damit wurde eine rechtspopulistische Forderung aufgegriffen."
Mehrheit nicht gefährdet
Selbst wenn sich die Jusos geschlossen dagegen stellen würden, ist auf dem Parteitag mit einer klaren Mehrheit innerhalb der SPD für die Koalition zu rechnen. Die Jungsozialisten wollen mit rund 60 Vertreterinnen und Vertretern dabei sein. Rund 350 SPD-Delegierte werden insgesamt erwartet. Die Partei, die Juniorpartnerin der CDU werden will, war jetzt 25 Jahre in Hessen in der Opposition.
Der Widerstand der Jusos richtet sich vor allem gegen die von der schwarz-roten Koalition geplanten Innenpolitik. Der Vertrag sieht unter anderem eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten vor. In der Asylpolitik ist die Einrichtung sogenannter "Rückführungszentren" für abgelehnte Asylbewerber und die Einführung von Bezahlkarten für Menschen in der Erstaufnahme geplant. Die Abschiebehaft soll verlängert werden können.
Die Jusos vermissen außerdem eine weitere Aufarbeitung der Morde des rechtsextremen NSU in Hessen. Dazu zähle die Freigabe der Akten. Sie fordern außerdem eine Reform des Landesverfassungsschutzes und wünschen auch mehr Engagement gegen rechte Umtriebe in der Polizei.
Tiefgreifende Differenzen
Tiefgreifende Differenzen gibt es auch zu den von der SPD mitgetragenen Zielen beim Thema Schule. "Dass am mehrgliedrigen Schulsystem, an Schulnoten und am Sitzenbleiben festgehalten wird, entspricht nicht sozialdemokratischer Bildungspolitik", sagte Juso-Landeschef Schneider.
Seiner Meinung nach hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch nicht auf ihre Forderung nach einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie verzichten dürfen.
Grüne sprachen von "Unterwerfung"
Gleichzeitig mit der SPD tagt am Samstag in Frankfurt ein kleiner Parteitag der CDU, um über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Hier gilt eine eindeutige Zustimmung als gewiss. Der Vertrag soll am kommenden Montag unterschrieben werden.
Vor den Jusos hatten die derzeit noch mit der CDU regierenden Grünen mangelndes Profil der SPD im Koalitionsvertrag ausgemacht. Sie warfen der SPD Unterwerfung vor und sprachen von einer "Demütigung" durch die CDU.
Union mehr als doppelt so stark
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die Union mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD als künftige Juniorpartnerin kam nach starken Verlusten auf lediglich 15,1 Prozent, weniger als die Hälfte der Union also. Das neue Bündnis ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens.
Der neue Landtag konstituiert sich im kommenden Jahr am 18. Januar. Dann will die CDU/SPD-Koalition Amtsinhaber Boris Rhein (CDU) als Ministerpräsident bestätigen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 15.12.2023, 19.30 Uhr
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