Kaweh Mansoori will den Vorwurf gegen seine ehemalige Staatssekretärin nicht entkräften: "Das nehme ich nicht zurück", sagte Mansoori im hr-Sommerinterview über die Entlassung der renommierten Bau-Professorin Lamia Messari-Becker Ende Juli. Er hatte ihr in einer Pressemitteilung "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vorgeworfen, das den Werten und Ansprüchen an seine engsten Mitarbeitenden widersprochen habe.

Worum es aber genau geht, sagt Mansoori seitdem nicht – weder in der Öffentlichkeit noch in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. "Ich glaube nicht, dass ich einen Fehler gemacht habe", erklärt Mansoori jetzt erneut. Die inzwischen entlassene Staatssekretärin wehrt sich gegen die Vorwürfe und verlangt von Mansoori, seine Anschuldigungen öffentlich zurückzunehmen. Dazu ist der Minister nicht bereit, wie er im Sommerinterview bekräftigte.

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Video 24:28 Min.|17.08.24

Das Sommerinterview mit Wirtschaftsminister Mansoori (SPD)

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A5-Ausbau nicht ohne schlüssiges Konzept

Zur Frage, ob die A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg als erste Autobahn Deutschlands auf zehn Spuren ausgebaut werden soll, sagte Mansoori, es gehe um einen Interessenausgleich. "Ich kann ja nicht die wirtschaftlichen Interessen bedingungslos über die der anwohnenden Bevölkerung in Frankfurt stellen", betonte Mansoori, der sich wiederholt für eine Einhausung stark machte: "Wir reden von einer Autobahn, die mitten durch eine Stadt geht."

Die Belastungen für die Wohnbevölkerung seien jetzt schon hoch und würden im Falle eines Ausbaus noch größer werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Autobahn angekündigt. Solange das nicht vorliege, werde er auch nicht dafür sorgen, dass der Ausbau vorangetrieben werde, sagte Mansoori.

Das sagte Mansoori im hr-Sommerinterview außerdem über ...

• Themen, mit denen die SPD Menschen erreichen kann: "Es geht darum, die Themen der arbeitenden Mitte stärker nicht nur in unsere Politik zu nehmen, sondern auch in die politische Kommunikation zu stellen." Mansoori sagte, bei den derzeitigen Mieten könnten sich viele keine bezahlbare Wohnung leisten – das Thema wolle er angehen.

• das Hessengeld: "Hinter dem Projekt stehe ich als Wohnungsbauminister, weil für viele Menschen der Wunsch, in den eigenen vier Wänden zu leben, zum Traum geworden ist", so Mansoori. Das Hessengeld ist eine Förderung für Menschen, die sich ihre erste Immobilie kaufen und diese auch selbst nutzen. Es soll die Käufer bei den Nebenkosten des Kaufs entlasten und wird bis zur Höhe der tatsächlich gezahlten Grunderwerbssteuer ausgezahlt. Für eine vierköpfige Familie kann die Förderung so bis zu 30.000 Euro betragen. Kritiker des Hessengelds bemängeln, dass die Maßnahme im Haushalt viele Millionen bindet, die besser für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden könnten.

• die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Hessen: Dass die bestehenden Angebote im kommenden Jahr fortgeführt werden, sei "das absolute Ziel", erklärte Mansoori. Es sei aber auch so, dass man das Ergebnis von Verhandlungen erst nach deren Ende kenne. Über die Finanzierung für die Verkehrsverbünde in Hessen wird gerade verhandelt, bisher wissen die Unternehmen noch nicht, wie viel Geld sie im kommenden Jahr zur Verfügung haben werden.

• zum Vorwurf, die SPD spare beim Thema Bildung: "Wir sind aktuell in einer Phase, in der die Haushalte auf allen Ebenen angespannt sind. Wir müssen in eine Konsolidierung hinein, wir werden hinterfragen, wo Geld ausgegeben wird, wo ist das vernünftig, wo ist das unvernünftig. Natürlich tun uns einige der Einsparungen weh." Trotzdem sei es gelungen, an den Universitäten nicht bei Forschung und Lehre zu sparen.

Die SPD war bei Landtagswahl im Oktober 2023 mit 15,1 Prozent gewählt worden und regiert nach 25 Jahren in der Opposition nun mit der CDU in der ersten schwarz-roten Regierung in der Geschichte Hessens.