"Aufforderung zu Straftaten" Staatsanwaltschaft ermittelt nach Veröffentlichung von AfD-Adressen
Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.
Zwei Monate vor der Landtagswahl nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern unter die Lupe. Die Behörde habe "ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Im Raum stehe der Verdacht "einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung".
Die Staatsanwaltschaft sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichungen persönlicher Daten von AfD-Politikern im Internet aufmerksam geworden und habe daher die Ermittlungen "von Amts wegen" eingeleitet: "Da müssen wir nicht auf Strafanzeigen warten." Die AfD hatte bereits welche angekündigt. Am Donnerstag begrüßte sie die offiziellen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft.
"Das Leben zur Hölle machen"
Mitglieder der Antifa Frankfurt hatten im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. "Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen", hieß es in einem entsprechenden Aufruf der linken Gruppierung. Der AfD solle vor allem "auf militante Weise" begegnet und ihr "das Leben zur Hölle" gemacht werden.
Hessens AfD-Chef Andreas Lichert hatte erklärt: "Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker." Solche Aktionen seien im wörtlichen Sinne brandgefährlich. Das fühle sich an, als würde man "für vogelfrei" erklärt.
Am Donnerstag äußerte Lichert die Hoffnung, dass die Ermittlungen "nicht im Sande verlaufen, wie das so oft bei den Ermittlungen des Staatsschutzes zu beobachten war, wenn es Anschläge auf das Eigentum von AfD-Politikern gab. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat unterstützen wir die Ermittlungen nach Kräften." Es gehöre zur wehrhaften Demokratie, "entschieden gegen solche Gewaltaufrufe vorzugehen".
Minister: "Besorgniserregende Radikalisierung"
Auch das Bundesinnenministerium und hessische Minister verurteilten die Aktion. "Das Vorgehen der Antifa verstößt gegen die Prinzipien der Demokratie", erklärten Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck (beide CDU) am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Repräsentanten muss mit politischen und friedlichen Mitteln geführt werden." Beuth und Poseck betonten, die "Radikalisierung der politischen Ränder" sei besorgniserregend.
Sendung: hr-iNFO, 10.08.2023, 16 Uhr
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