Regierungspräsidium Staatsbeauftragter soll Finanzprobleme von Löhnberg lösen
Das Regierungspräsidium Gießen will einen Staatsbeauftragten in Löhnberg einsetzen, der die Aufgaben des Bürgermeisters übernimmt. Die Gemeinde sei nicht in der Lage, die "äußerst kritische finanzielle Situation" selbst zu lösen.
Das Regierungspräsidium (RP) Gießen plant, ab Oktober in Löhnberg (Limburg-Weilburg) einen Staatsbeauftragten für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters zu bestellen.
Wie das RP am Montag mitteilte, macht die Hessische Gemeindeordnung diesen Schritt möglich. "Die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg hatte das RP Gießen zuvor darum gebeten."
Solch eine Intervention hatte es in Hessen zuletzt vor vier Jahren gegeben: in Siegbach (Lahn-Dill). Dort war der Bürgermeister dauerhaft erkrankt, der Gemeindevorstand war laut RP Gießen unter anderem deshalb nicht mehr handlungsfähig.
RP: Beauftragter "dringend notwendig"
Über die aktuellen Planungen habe das RP Gießen die Gemeinde Löhnberg in einem Anhörungsschreiben informiert. "Die Gemeinde hat bis zum 13. September die Möglichkeit, auf diese Verfügung zu reagieren."
Der Staatsbeauftragte soll laut RP befristet eingesetzt werden - "zunächst zeitlich bis zum 31. März 2025, mit der Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs". Eine Verlängerung behalte sich das RP Gießen vor.
In der Mitteilung heißt es weiter, dass das RP eine befristete Einsetzung eines Beauftragten "für dringend notwendig" halte.
"Laut Einschätzung von Landkreis Limburg-Weilburg und RP Gießen ist die Gemeinde nicht eigenständig in der Lage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der äußerst kritischen finanziellen Situation mit der gebotenen Dringlichkeit und Nachhaltigkeit zu begegnen."
Seit 2016 keine Jahresabschlüsse
Die Gemeinde Löhnberg ist teilweise zahlungsunfähig und hat seit 2016 keine geprüften Jahresabschlüsse mehr eingereicht.
Zuletzt wurde in Löhnberg an einem Konsolidierungsplan gearbeitet. Sämtliche Investitionen, die nicht dringend nötig sind, wurden gestoppt, mehrere kommunale Steuern und Gebühren sollen steigen.
Dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen offen
Offen ist, ob die Finanzkrise dienst- oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Bisher wurde die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet.
Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) ist weiterhin im Amt. Er ist seit Mai dienstunfähig. Vertreten wird Schmidt durch den Ersten Beigeordneten, Wolfgang Grün (CDU).