"Steuergerechtigkeit" Warum Mitarbeiter von Heusenstamm derzeit viele Hundefotos studieren
Die Stadt Heusenstamm geht dem Verdacht nach, dass zahlreiche Mischlingshunde falsch klassifiziert wurden, um höhere Steuern zu umgehen. Deshalb fordert sie jetzt Nachweise von den Besitzern.
Mitarbeitende der Steuerabteilung der Stadt Heusenstamm dürften sich aktuell damit beschäftigen, zahlreiche Hundefotos zu sichten: Vor einigen Wochen hat die Stadt im Landkreis Offenbach 182 Halter von Mischlingshunden per Post dazu aufgefordert, mit Fotos die Rassen ihrer Hunde nachzuweisen - und so zu belegen, dass sie nicht fälschlicherweise eine geringere Hundesteuer zahlen, als sie müssten.
Wer in Heusenstamm einen Hund hält, zahlt im Regelfall 60 Euro Hundesteuer im Jahr. Deutlich höher ist der Satz bei Hunden, die als gefährlich eingestuft werden. Für die Tiere, die schon aggressiv auffällig wurden, oder zu einer als gefährlich eingestuften Rasse zählen, werden in Heusenstamm 500 Euro Hundesteuer fällig.
Mischlingshunde können als gefährlich gelten
Die genauen Rassen, die in Heusenstamm als "gefährlich" kategorisiert werden, sind in der Hundesteuersatzung der Stadt aufgeführt - darunter zählen etwa Rottweiler, Pitbull Terrier oder Bullterrier. Auch Hunde, die nicht reinrassig sind, aber aus einer Kreuzung mit diesen Rassen abstammen, gelten der Satzung zufolge als gefährlich.
Bei der Anmeldung eines neuen Hundes muss daher angegeben werden, um welche Rasse es sich handelt. Bisher brauchte es in Heusenstamm - wie auch in anderen Kommunen üblich - dafür keinen Nachweis.
Stadt will für Steuergerechtigkeit sorgen
"Bei Kontrollen der Stadtpolizei im Stadtgebiet wurde festgestellt, dass Hunde, die als Mischlingshund angemeldet waren, tatsächlich in die Kategorie der gefährlichen Hunde fallen", teilte die Stadt Heusenstamm Ende August mit.
Deshalb habe man entschieden, einen Nachweis von Hundehaltern mit gemeldeten Mischlingshunden anzufordern. Es gehe dabei nicht nur darum, "fragwürdige Sachverhalte" aufzuklären, sondern auch um Steuergerechtigkeit, betonte die Stadt.
Eine Sprecherin der Stadt Heusenstamm betonte außerdem: Es handle sich bei der Maßnahme lediglich um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Unverständnis in Facebook-Gruppen
Bei Hundehaltern traf die Stadt mit ihrem Schreiben, das per Post an die 182 Halter der fraglichen Hunde ging, auf wenig Verständnis. In einer Heusenstammer Facebook-Gruppe hieß es von Nutzern unter anderem: "Da wird irgendwas beschlossen, nur weil's Geld bringt". Eine andere Nutzerin schrieb: "Hab' gedacht ich spinne, mein Hund ist zwölf Jahre alt und nach zwölf Jahren kommt sowas."
Für besonders viel Unverständnis sorgte bei den Facebook-Nutzern, dass die Stadt Heusenstamm sich laut ihrer Mitteilung im Zweifel nicht mit einem Hundefoto als Nachweis zufrieden gibt. Wenn auf Grundlage der Fotos keine eindeutige Zuordnung der Rassen möglich sei, könne alternativ auch ein Gentest durchgeführt werden, hieß es. Die Kosten dafür übernehme die Stadt.
SPD: "Magistrat schießt übers Ziel hinaus"
Die Kosten für ein solches Abstammungsgutachten gingen mit einem "unverhältnismäßigen Kostenaufwand für die Stadt" einher, kritisierte die Heusenstammer SPD-Fraktion in einer Mitteilung am Montag.
Und auch grundsätzlich stelle man "die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme in Frage", so Rolf Lang, der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Der Magistrat schießt nach unserer Auffassung eindeutig über das Ziel hinaus", hieß es weiter.
Vertrauensbasis bei Hunde-Anmeldung nicht unüblich
Auch in anderen Städten wird in der Regel auf die Selbstauskunft bei der Hunde-Anmeldung vertraut. Wie etwa ein Sprecher des Frankfurter Kämmerers erklärte, seien die Hundehalter - wie bei allen Steuerangelegenheiten - natürlich dazu verpflichtet, nicht zu lügen. "Sicherlich gibt es immer eine gewisse Dunkelziffer", sagte er.
Jedoch gebe es in Frankfurt bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich um ein größeres Problem handle. Dabei sind "dauerhaft gefährliche Hunde" in Frankfurt deutlich teuerer als in Heusenstamm: Hier liegt der Steuersatz bei jährlich 900 Euro.