Bund-Länder-Streit über Kosten der Energiepreiskrise Nach der Enttäuschung verbreitet Rhein Zuversicht
Wie werden die Milliarden-Kosten für Entlastungen in der Energiekrise aufgeteilt? Der Bund-Länder-Gipfel ist für CDU-Chef Merz eine verpasste Chance. Hessens Ministerpräsident Rhein urteilt nach etwas Bedenkzeit weniger streng als sein Parteivorsitzender.
"Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen" – so eindeutig hatte es Boris Rhein (CDU) am Dienstagabend in einer ersten Reaktion noch erklärt. Am Tag nach den Bund-Länder-Gesprächen über die Aufteilung der Kosten der Krisenpolitik relativierte Hessens Ministerpräsident die Bewertung merklich - und verbreitete Optimismus.
Man habe sich zwar mehr erhofft, sagte Rhein am Mittwoch vor der Presse in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Und auf den ersten Blick sei das Ergebnis "schon ein bisschen eine Enttäuschung". Aber es gebe bereits Erfolge und einen festen Fahrplan. Deshalb sei es falsch, von Blockaden und einem Scheitern zu sprechen.
Rhein hatte zuvor an den Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Milliarden-Entlastungen bei den Energiekosten teilgenommen.
Merz und die verpassten Chancen
Es geht laut Bundesregierung um Hilfen in Höhe von 295 Milliarden Euro, von denen der Bund bis zu 250 Milliarden Euro übernehmen wolle. Konkrete Ergebnisse darüber, wer für was wie viel bezahlt, wurden beim Gipfel nicht erzielt. CDU-Chef Friedrich Merz, Oppositionsführer im Bundestag, sprach deshalb anschließend von einem "Abend der verpassten Chancen". Und er wies mit Kanzler Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz zwei SPD-Politikern die Verantwortung zu.
Rhein dagegen warnte in Wiesbaden vor "Schuldzuweisungen". Er und die CDU regieren in Hessen mit den Grünen, die Teil der Ampel-Koalition im Bund sind. Der Ministerpräsident betonte am Mittwoch: "Nüchtern analysiert“ müsse man vor allem abwarten, welche Vorschläge eine Expertenkommission für eine Gas- und Strompreisbremse unterbreitet. Die Kommission nimmt ihre Arbeit in den kommenden Tagen erst noch auf.
Erst mit einer Lösung für den Preisdeckel wisse man konkret, welche Hilfen zusätzlich und an welcher Stelle nötig seien, sagte Rhein. Das gelte auch für das vom Land Hessen nach einem Sozialgipfel angekündigte Hilfsprogramm über 200 Millionen Euro. Es soll dort helfen, wo es Entlastungspakete und Abwehrschirm des Bundes nicht tun. Als Termin nannte Rhein den Beginn des kommenden Jahres.
Rhein sieht erste Erfolge
Zu den Erfolgen, die beim Gipfel mit dem Kanzler erzielt wurden, zählte Hessens Regierungschef, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Kosten der Flüchtlingshilfe bekannt habe. Auch zu einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets stehe die Bundesregierung.
Die Länder hätten klargemacht, dass dies mit einer Erhöhung der Beiträge des Bundes für den Regionalverkehr verbunden sein muss. Die Ministerpräsidenten hätten in der Verhandlungsrunde auch klargestellt, dass es über den Abwehrschirm hinaus Unterstützungsleistungen geben müsse. Das reiche von einem Kündigungsstopp für in Not geratende Mieter über Steuer-Stundungen bis zu Hilfen für Wirtschaft, Kliniken und Pflege, Bildung und Sport.
Erwartungen an den Staat
Rhein verbreitete Zuversicht, dass es Ende Oktober zu einer Eignung kommen werde. Die Menschen erwarteten zurecht, "dass es einen handlungsfähigen Staat gibt". Der hessische Verfassungsschutz hatte bereits im Sommer gewarnt, vor allem die extreme Rechte könne die Krise nutzen wollen, um Proteste anzuheizen.
Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. und 21. Oktober in Hannover wolle man gemeinsam mit der Bundesregierung eine Zwischenbilanz ziehen, um sich dann nach einer Steuerschätzung "zeitnah" zu einem erneuten Bund-Länder-Gipfel zu treffen. Hier werde es "sehr viel mehr konkrete Ergebnisse" geben, kündigte Rhein an.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 5.10.2022, 19.30 Uhr
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