Bis 28. April will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) von den Bundesländern Bescheid erhalten, wie sie zu seiner Liste mit deutschlandweit insgesamt 144 Autobahnprojekten stehen. Sie sollen als Teil eines "Modernisierungspakets" der Bundesregierung per Gesetz für so wichtig erklärt werden, dass sie besonders schnell genehmigt werden können.

Von seinem hessischen Amtskollegen erhält Wissing nun zwei Tage vorher die Antwort: Hinsichtlich der 30 hessischen Projekte muss er sich noch gedulden.

Man werde noch "einige Tage länger brauchen", heißt es lapidar und ohne genaue terminliche Festlegung in einer Mitteilung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch. "Wegen der Vielzahl der Projekte" werde man die Rückmeldung nicht wie gewünscht bis Freitag zurücksenden können.

Stellungnahme bis Ende April gefordert

Überraschend kommt das nicht. Die Begeisterung bei den Grünen hält sich in Grenzen. Wissing hat Ende März im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung gegen die dort mitregierenden Grünen durchgesetzt, dass stauträchtige Autobahn-Abschnitte in beschleunigten Verfahren ausgebaut werden können.

Für zusätzlichen Unmut sorgte er dann mit der Aufforderung, die Länder sollten noch vor Ende April verbindlich Stellung nehmen.

Schwierige Konstellationen

Zu den hessischen Vorhaben gehört der höchst umstrittene Ausbau der A5 am Frankfurter Westkreuz. Auch die A3 zwischen Offenbach und Frankfurt soll auf sieben Kilometern Länge zehnspurig werden. Außerdem sollen Engpässe auf A45, A60, A66, A67 und A661 beseitigt werden.

Was die Sache politisch schwieriger macht: In Hessen stellen die Grünen den Verkehrsminister, aber als kleinerer Partner der CDU. Die Union mit Ministerpräsident Boris Rhein hat sich bislang nicht deutlich geäußert.

Noch keine Festlegung

Bei den hessischen Landesverbänden der Umweltorganisation BUND und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) stoßen die Pläne auf empörte Ablehnung.

Eine inhaltliche Festlegung, wie sie vor allem die im Landtag oppositionelle FDP von ihm seit Tagen fordert, vermeidet Grünen-Politiker Al-Wazir auch jetzt. Laut dem Minister prüfe man gerade, welche der "ohnehin schon als vordringlich eingestuften Projekte sich durch besondere Dringlichkeit auszeichnen".

Al-Wazir zweifelt an rascher Umsetzbarkeit

Dass er andere Schwerpunkte setzt, macht der hessische Verkehrsminister erneut klar. Bevor er auf die Wissing-Pläne eingeht, unterstreicht er die Bedeutung anderer Projekte für Hessen. Beispielsweise den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, der von der Ampelkoalition ebenfalls beschlossen wurde. Außerdem auf der Agenda: der Ausbau der Bahn sowie die Sanierung von Straßeninfrastruktur.

Zuvor hat Al-Wazir bereits Zweifel daran geäußert, dass die Autobahn GmbH des Bundes mit ihrem derzeitigen Personal neben der dringlichen Sanierung von Fahrbahnen und Brücken zusätzlich überhaupt rasche Ausbauten von Autobahnen stemmen könne.

Umstrittener Ausbau Wie Al-Wazir bei Wissings Autobahn-Plänen bremst

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Hessens Verkehrsminister versichert jedoch, sein Haus werde sich bemühen und dem Bundesverkehrsminister die erbetenen Stellungnahmen so rechtzeitig zukommen lassen, dass das geplante Beschleunigungsgesetz vor der Sommerpause in Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat abschließend behandelt werden könne.

Hessische FDP verlangt Machtwort von Rhein

Wissings Wiesbadener Parteikollege Stefan Naas besänftigt dieser Zeitplan aber nicht. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nimmt dem Grünen-Politiker nicht ab, dass er die Pläne prüfen lasse. Über die Projekte sei ohnehin alles Wesentliche bekannt.

Naas unterstellt Al-Wazir, der nach der Wahl für die Grünen Ministerpräsident werden will: "In Wirklichkeit drückt er sich, aus Angst vor der grünen Basis, vor einer Entscheidung zu den von ihm ungeliebten Autobahnen und versteckt sich hinter der Vielzahl von Projekten und der hohen Arbeitsbelastung der Autobahn GmbH."

Der FDP-Politiker fordert, nun müsse sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) endlich in der Sache positionieren.