Klaus-Peter Willsch (CDU), der Bundestagsabgeordnete für den Rheingau-Taunus-Kreis, hat nach dem chinesischen Protest gegen den Besuch von Bundestagsabgeordneten in Taiwan von einer überzogenen Reaktion gesprochen. Willsch, der Leiter der Delegation, sagte am Sonntag in Taipeh, die Parlamentariergruppe pflege außenpolitische Beziehungen zum taiwanischen Parlament, wozu in unregelmäßigen Abständen auch gegenseitige Besuche gehörten.

"Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem. Sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", sagte Willsch.

China fordert Abbruch des Besuchs

Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten hatte die chinesische Regierung in Peking protestiert. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den "Ein-China-Grundsatz" zu halten und ihre Interaktionen mit den "separatistischen Unabhängigkeitskräften" in Taiwan "sofort einzustellen". Sie sollten keine "falschen Signale" senden.

Es ist der erste Besuch einer Bundestagsdelegation in der demokratischen Inselrepublik seit Beginn der Pandemie Ende 2019. Der "Freundeskreis Berlin-Taipeh" will sich fünf Tage lang ein Bild von der angespannten Sicherheitslage sowie der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung machen. Die Parlamentarier werden ranghoch empfangen: Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen sowie Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun.

In seinem Protest unterstrich Pekings Außenamtssprecher: "Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums." Die Regierung der Volksrepublik sei die einzige legitime Regierung ganz Chinas. China werde notwendige Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen.

Kriegsschiffe und Flugzeuge

"Ein Austausch von Parlamentariern darf weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen", entgegnete CDU-Politiker Willsch auch mit Blick auf die heftige Reaktion Chinas auf die Visite der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan.

Aus Protest hatte China großangelegte Manöver gestartet und hält seither mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Nähe von Taiwan den militärischen Druck aufrecht. Die chinesische Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. Auch droht Peking mit einer Eroberung. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an.