Termin für Landtagswahl 2023 Hessen wählt am 8. Oktober einen neuen Landtag
Die Landesregierung hat entschieden, an welchem Tag im Herbst die nächste hessische Landtagswahl stattfinden soll. Es könnte zu einem Dreikampf um das Amt des Ministerpräsidenten kommen.
Das Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat als Termin für die Landtagswahl in Hessen den 8. Oktober dieses Jahres festgelegt. Per Rechtsverordnung bestimmten die Mitglieder der Landesregierung diesen Sonntag, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
"Ich hoffe, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen", sagte Rhein. Schließlich gehe es um die Zukunft des Bundeslandes. Der Wahltermin wird in Kürze im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht. Dann ist er rechtskräftig.
Am selben Tag stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger im Nachbarland Bayern über einen neuen Landtag ab.
Dreikampf mit Al-Wazir und Faeser?
Ministerpräsident Rhein, der im vergangenen Jahr während der laufenden Legislaturperiode das Amt von seinem Vorgänger Volker Bouffier (CDU) übernahm, muss sich zum ersten Mal als Spitzenkandidat seiner Partei dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen.
Als gewiss gilt, dass sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir ihm das Amt als einer von zwei Spitzenkandidaten der Grünen streitig machen will. Wissenschaftsministerin Angela Dorn sagte bereits, dass sie mit Al-Wazir gemeinsam den Wahlkampf der Grünen anführen will.
SPD wartet noch
Die SPD will ihre Spitzenkandidatur am 3. Februar bekanntgeben. Allgemein erwartet wird, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in die Landespolitik zurückkehren wird. Ihr Mandat und den Fraktionsvorsitz im Landtag gab die 52-Jährige für den Wechsel nach Berlin auf, Landesvorsitzende ist sie nach wie vor.
Allen Spekulationen begegnet sie bisher allerdings ausweichend, auch der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph verweist auf den "Hessengipfel" im Februar.
Zwei weitere Spitzenkandidaten stehen fest
Die AfD, derzeit viertstärkste Fraktion im Landtag, zieht mit Robert Lambrou an der Spitze in den Wahlkampf. Die FDP setzt im Wahlkampf auf Stefan Naas. Der Landtagsabgeordnete wurde Anfang Dezember als Spitzenkandidat der Liberalen bestimmt.
Bei der Linken ist die Kandidatur bisher offen. Mit dem Wechsel der früheren Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler in die Bundespolitik verlor die hessische Linke 2021 eine wichtige Führungsperson. Auf einem Landesparteitag im März will die Partei ein Wahlprogramm vorstellen, mit dem sie es aus dem Umfragetief schaffen will.
Wie viele Parteien darüber hinaus zur Wahl antreten werden, steht noch nicht fest. Bei der Landtagswahl 2018 waren es 23 Parteien.
Beim letzten Mal war es knapp
Nach der Wahl vor knapp fünf Jahren konnte die schwarz-grüne Koalition ihre im Jahr 2013 begonnen Zusammenarbeit fortsetzen. Ihre Mehrheit schrumpfte allerdings auf eine Stimme gegenüber der Opposition. Die CDU wurde mit 27 Prozent stärkste Fraktion, gefolgt von Grünen und SPD, die mit 19,8 Prozent fast gleichauf lagen.
CDU und SPD, die damals im Bund gemeinsam regierten, verloren jeweils rund 11 Prozentpunkte gegenüber der vorherigen Landtagswahl. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals ins Landesparlament ein. Die FDP landete bei 7,5 Prozent, die Linke bei 6,3 Prozent.
Sendung: hr-iNFO, 17.01.2023, 11 Uhr
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