Nach der Abwahl ist vor der Neuwahl. In Frankfurt müssen die Bürgerinnen und Bürger binnen vier Monaten ein neues Stadtoberhaupt wählen. Die Parteien im Römer suchen nach ihren Kandidatinnen und Kandidaten - einer hat seinen Hut schon in den Ring geworfen.
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Koalition will OB-Wahl am 5. März
Die Frankfurter Regierungskoalition und die CDU schlagen den 5. März als Termin für die anstehende Oberbürgermeisterwahl vor. Das teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, am Montag auf Anfrage mit. Der gemeinsame Terminvorschlag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie der oppositionellen CDU solle noch an diesem Montagnachmittag eingereicht werden. Die Abstimmung über den Termin in der Stadtverordnetenversammlung ist demnach für die nächste Plenarsitzung am 17. November geplant. Eine etwaige Stichwahl könne am 26. März stattfinden.
Die Linke: Jetzt zurück zur Politik
Der Landesvorstand der Linken fordert, nun die politischen Herausforderungen Frankfurts wieder in den Blick zu nehmen. "Die Abwahlkampagne hat die wirklichen Probleme der Frankfurterinnen und Frankfurter weit in den Hintergrund treten lassen", erklärte der Landesvorsitzende Christian Böhm in einer Mitteilung vom Montag.
Die Stadt habe mit die teuersten Mieten, die Inflation treffe Alleinerziehende und Rentnerinnen am stärksten. "Die Menschen haben Sorge, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können", heißt es weiter. Eine breite Allianz in der Stadt solle sich nun diesen Themen zuwenden und im Mittelpunkt des anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampfs stehen.
Pressestimmen zur Abwahl
Der Tenor in den Tageszeitungen zur erfolgreichen Abwahl von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist einhellig: Von einer guten Nachricht für die Stadt ist in den Kommentaren die Rede - verbunden mit einer klaren Botschaft. Hier finden Sie die Pressestimmen im Überblick.
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Das sind die nächsten Schritte nach der Abwahl
Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids ist klar: Die Tage von Peter Feldmann (SPD) als Frankfurter Stadtoberhaupt sind gezählt. Doch was sind jetzt die nächsten Schritte? Wer übernimmt Feldmanns Aufgaben? Ein Überblick zur anstehenden Neuwahl und den Pensionsansprüchen des Noch-OB.
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OB-Neuwahl spätestens Mitte März
Nach der überraschend deutlichen Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) stimmen sich die Parteien auf die Neuwahl des Postens an der Stadtspitze ein. Die Frankfurter CDU kündigte an, bereits heute im Kreisvorstand über eine Empfehlung zu beraten und einen Entschluss bekanntzugeben. SPD, FDP und Grüne nannten ebenfalls Termine. Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids am Freitag aus dem Amt scheiden. Dann beginnt zudem eine Frist von vier Monaten, innerhalb der die Neuwahl stattfinden muss. Also spätestens bis zum 12. März, wie es beim zuständigen Amt für Statistik und Wahlen heißt.
Drei kurze Analysen zur Feldmann-Abwahl
Am Ende war es eine klare Sache: 201.825 Stimmen kamen nach dem vorläufigen Endergebnis für eine Abwahl Peter Feldmanns zusammen. Ein genauer Blick auf die Ergebnisse in den Stadtteilen und Wahllokalen liefert drei interessante Details. Zum einen hat der Bürgerentscheid die Frankfurterinnen und Frankfurter stark mobilisiert. Entschieden haben am Ende die Briefwahl-Stimmen. Und in den Stadtteilen, in denen Feldmann schon bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2018 viele Anhängerinnen und Anhänger hatte, wollten ihn auch beim Bürgerentscheid nicht so viele abwählen.
Licht aus!
Jetzt ist auch in der Redaktion im Funkhaus Feierabend angesagt. Morgen versorgen wir Sie hier im Ticker wieder mit weiteren Entwicklungen rund um die Abwahl des Oberbürgermeisters.
Briefwahl entschied die Abwahl
44,4 Prozent der Stimmen wurden beim Bürgerentscheid per Briefwahl abgegeben. Auch hier stimmte die deutliche Mehrheit für die Abwahl. Ohne die Briefwählerinnen und Briefwähler wären die notwendigen rund 153.000 Abwahl-Stimmen nicht zusammengekommen.
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Kommentar: Es ging nicht um Feldmanns Politik
Korruptionsvorwürfe, peinliche Auftritte, intime Details zu seiner Familienplanung vor Gericht: Die Abwahl von OB Peter Feldmann (SPD) war weniger politisch begründet, als vielmehr ein Votum gegen seine Person, schreibt hessenschau.de-Redakteur Danijel Majic. Seinen Kommentar lesen Sie hier:
Tschüss, aus dem Frankfurter Römer...
Der Abend im Römer endet, wie er angefangen hat. Mit leeren Gängen und weitgehender Stille. Wir verabschieden uns nunmehr aus dem Frankfurter Rathaus. Unsere Berichterstattung über die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters und die Reaktionen darauf gehen aber weiter.
Knapp fünf Prozent aller Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag für den Verbleib von Peter Feldmann im Amt gestimmt. In welchen Stadtteilen waren es besonders viele? Unsere Grafik zeigt: Vor allem dort, wo Feldmann auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 schon besonders viele Unterstützer hatte.
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Grüne wollen OB-Kandidaten am 19.11. bestimmen
Die Frankfurter Grünen haben am Sonntagabend nicht nur die Abwahl Peter Feldmanns begrüßt, sondern zugleich angekündigt, bis Mitte November einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die im März 2023 anstehenden Oberbürgermeisterwahlen zu nominieren.
"Mit der Abwahl des Oberbürgermeisters läuten wir die Neuwahl ein", hieß es in einer Pressemitteilung. "Unser Ziel ist es, eine kompetente und integre Person zur Wahl zu stellen, die die Belange unserer Stadt über die eigenen stellt", so der Vorstandssprecher Götz von Stumpfeldt. Eine Findungskommission führe bereits Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Am 19. November soll die Kommission der Basis bei einer Kreismitgliederversammlung einen Personalvorschlag präsentieren
hessenschau-Kommentar: "Mit Anlauf in die nächste Pfütze"
"Immer mit Anlauf in die nächste Pfütze" - so beschreibt hr-Redakteur Wolfgang Hettfleisch die Fauxpas, die sich Peter Feldmann (SPD) in seiner Amtszeit als Oberbürgermeister leistete. Etwa nach dem Eintracht-Pokalsieg, als er sich bei der Siegesfeier den Pokal schnappte. Feldmann habe sittliche Reife vermissen lassen - was ihn sein Prestige und letztlich auch seinen Job gekostet habe.
Nach der Abwahl hat sich Peter Feldmann (SPD) im Römer vor den versammelten Journalisten geäußert. Hier können Sie sein Statement nachträglich anschauen:
Al-Wazir: "Frankfurt hat sich für den Neuanfang entschieden"
Auch in den sozialen Netzwerken äußern sich Landespolitiker zu der Abwahl Peter Feldmanns. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verwies beim Kurznachrichten-Dienst darauf, dass noch nie in der Frankfurter Geschichte ein Abwahlvorschlag so viele Stimmen erhielt.
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Landespolitik reagiert auf Feldmann-Abwahl
Auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden schaute man gespannt nach Frankfurt. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz teilte mit, seine Partei sei bestens vorbereitet, sich dem kommenden Wahlkampf zu stellen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich bislang nicht. Er hatte vor zehn Jahren gegen Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl verloren.
Michael Müller (Linke): "Demokratie ist manchmal auch grausam"
Einen anderen Ton als die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition schlägt Michael Müller (Linke) an: "Demokratie ist manchmal auch grausam", sagte der Co-Fraktionsvorsitzende im Römer. Über das Abstimmungsergebnis sei er nicht enttäuscht. Dass die Abwahlkampagne der Koalition mit dem Thema "Würde" geführt worden sei, halte er jedoch für zynisch. "Würdevoll in Frankfurt wäre doch, wenn niemand mehr im Müll wühlen müsste", sagte Müller.
Weiter teilte Müller gegen die Regierungskoalition aus: Sie sei nicht wegen Feldmann als Oberbürgermeister gelähmt gewesen, sondern weil sie unfähig gewesen sei, ihre eigenen Inhalte nach vorne zu bringen. Feldmann die Schuld dafür zu geben, sei ein "billiges Ablenkungsmanöver".
Am kommenden Dienstag in der Kreisvorstandssitzung wolle die Partei über eine mögliche Kandidatur beraten. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte die Linke sich gegen die Abwahl positioniert.
Erleichterung auch bei der FDP
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün zeigt sich im Römer "absolut erleichtert" über das Abstimmungsergebnis. Er bedankte sich bei den Frankfurter Wählerinnen und Wählern dafür, "dass sie so glasklar entschieden haben". Nun sei es möglich, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Der anstehende Wahlkampf bedeute keine Lähmung für die Stadtpolitik - im Gegenteil.
In Bezug auf einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin sagte Pürsün: "Ich bin sicher, dass wir mit dieser Person besser zusammenarbeiten können als bislang mit Feldmann." Die FDP entscheide am Parteitag am kommenden Samstag darüber, ob eine Person - und falls ja wer - für die Partei kandidieren werde.
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Vorläufiges Endergebnis: Mehr als 200.000 Stimmen gegen Feldmann
Die Auszählung ist beendet. Nach dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntagabend stimmten 95,1 Prozent der Bürger für die Abwahl des Rathauschefs. 4,9 Prozent dagegen. Auch das Quorum von 30 Prozent wurde erreicht. 201.825 Frankfurterinnen und Frankfurter haben für die Abwahl gestimmt. Das sind mehr als die benötigten 152.455 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Die Ergebnisse für alle Stadtteile finden Sie hier.
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Bürgermeisterwahlen in fünf Kommunen
Nicht nur in Frankfurt waren die Bürger am Sonntag zur Wahl aufgerufen. In fünf weiteren Kommunen in Hessen wurden Bürgermeister gewählt. Viermal setzte sich dabei der Amtsinhaber durch. Hier die Ergebnisse:
Römer-Koalition: "Feldmann hat Vertrauen endgültig verspielt"
Die Römer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt hat sich am Abend "sehr froh" und "erleichtert" über die Abwahl geäußert. "Das klare Votum zeigt, dass Peter Feldmann das Vertrauen sowohl der Stadtpolitik als auch der Bevölkerung endgültig verspielt hat", sagten Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) und die Stadträte Rosemarie Heilig (Grüne), Mike Josef (SPD), Stephanie Wüst (FDP) und Eileen O’Sullivan (Volt) laut einer gemeinsamen Erklärung. Unabhängig vom Strafverfahren gebe es nun Klarheit für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Das Ergebnis bestätige die Koalition darin, ihre Sacharbeit im Magistrat konstruktiv fortzuführen.
SPD-Generalsekretär: Partei freue sich auf OB-Wahlkampf
Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, hat die Abwahl von Peter Feldmann begrüßt. "Ein Oberbürgermeister, der als Angeklagter vor dem Landgericht steht, kann sein Amt als höchster Repräsentant der größten Stadt Hessens nicht mit der gebotenen Würde ausüben", sagte er.
Er bezeichnete es als "bedauerlich", dass Feldmann dies nicht eingesehen und so das Abwahlverfahren erzwungen habe. "Die SPD Hessen freut sich auf den bevorstehenden OB-Wahlkampf und den damit verbundenen Wettstreit der besten Ideen für Hessens größte Stadt", erklärte Degen. Die Stadt habe nun eine Chance auf einen Neuanfang und sollte diese konstruktiv nutzen.
Mike Josef (SPD): "Ich bin froh, dass Klarheit herrscht."
Besonders bitter für den scheidenden Oberbürgermeister dürfte sein, dass ihm auch die eigene Partei bereits vor einigen Monaten den Rücken gekehrt hat. Der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef, zeigte sich daher kurz vor der endgültigen Bestätigung der Abwahl Feldmanns, erleichter über das sich abzeichnende Ergebnis: "Ich bin erstmal ganz froh, dass nach dem heutigen Abend Klarheit für Frankfurt herrscht." Die Frankfurterinnen und Frankfurter hätten mit einer klaren Mehrheit für einen Neuanfang in der Stadt votiert. Damit hätte sie "den Ruf unserer Stadt wiederhergestellt."
Mike Josef gilt in der Frankfurter SPD als Anwärter für eine Oberbürgermeister-Kandidatur. Allerdings hielt er sich am Sonntagabend zu solchen Spekulationen noch bedeckt. Darüber würde kommende Woche in der Partei beraten.
Eine große Feier gab es am Sonntagabend nicht. Nach Bekanntgabe des Endergebnisses leerte sich der Römer zügig. Bild © hessenschau.de
