Der Kreisvorsitzende der CDU in Frankfurt, Uwe Becker hat angesichts der Abwahl Peter Feldmanns von einem "guten Tag für Frankfurt" gesprochen. "Eine Zeit der Lähmung" gehe zu Ende, "eine Zeit, in der sich alles um den Oberbürgermeister gedreht hat". Feldmann habe über viele Monate der Stadt ein Stück ihrer Würde genommen.
Becker betonte, dass er nie einen Hehl aus seinen eigenen Ambitionen für eine Oberbürgermeister-Kandidatur gemacht habe. Kommende Woche werde der Kreisvorstand der CDU darüber beraten.
"Dieser Bürgerentscheid steht für einen Neuanfang", sagte Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) im Römer. Die Bürgermeisterin wird nach der Abwahl Feldmanns Aufgaben kommissarisch übernehmen.
Das Vertrauen in die Politik und in den Römer habe stark gelitten und müsse nun wiederhergestellt werden, sagte sie. Dies gelte auch für das Ansehen der Stadt Frankfurt. "Ich bin zuversichtlich, dass die Stadt bis zu Neuwahlen gut regiert wird." In spätestens vier Monaten nach Feststellung des offiziellen Ergebnisses muss eine Neuwahl stattgefunden haben.
Der abgewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich soeben vor den Kameras im Römer geäußert. Er bedankte sich bei den Menschen, die ihn in den vergangenen Jahren unterstützt haben, und betonte zugleich, es sei wichtig, die 60 Prozent zu erwähnen, die sich an der Abwahl nicht beteiligt hätten. Dies sind insbesondere Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler, denn rund 95 Prozent der Menschen, die abgestimmt haben, stimmten für die Abwahl von Feldmann.
Am 11. November sei sein letzter Tag im Amt, kündigte Feldmann an. Dann könne sich die Stadt endlich wieder auf die wichtigen sozialen Themen konzentrieren und nicht auf die personenbezogen, sagte Feldmann. Als politisch denkender Mensch werde er sich an der Debatte über eine soziale Stadt weiter beteiligen. "Ich werde mich weiter engagieren. Ich bin ein optimistischer Mensch."
Peter Feldmann (SPD) ist als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt abgewählt. Das nötige Quorum von 30 Prozent aller Wahlberechtigten ist erreicht. Er will sich in fünf Minuten vor der Kamera äußern. In einigen Stimmbezirken wird noch gezählt, doch es steht bereits fest, dass mindestens rund 169.000 Frankfurterinnen und Frankfurter für die Abwahl gestimmt haben. Das sind mehr als die benötigten 152.455 Stimmen.
Warten auf den (Noch)-Oberbürgermeister
Vor dem Büro des Oberbürgermeisters im Frankfurter Römer drängen sich die Medienvertreterinnen und -vertreter. Alle warten darauf, dass sich Peter Feldmann äußert. Dessen Sprecher hatte am späten Nachmittag angekündigt, dass sich das Stadtoberhaupt im Rathaus zum Ausgang des Bürgervotums äußern würde. Wann allerdings genau ist noch unklar. Das hinge davon ab, wann das Ergebnis feststehe, hieß es.
Stefan Klee (Linke): "Wir sind gegen eine Vorverurteilung"
Auch im Römer unterstützen nicht alle Anwesenden die Abwahl Peter Feldmanns. Stefan Klee, Geschäftsführer der Fraktion der Linken in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, spricht sich gegen eine Vorverurteilung aus: "Es ist unbestritten, dass er Fehler gemacht hat." Dennoch wäre es richtig gewesen, das Urteil im laufenden Prozess wegen Vorteilsnahme abzuwarten. "Klar, wenn er da verurteilt wird, muss er gehen."
Etwas mehr als die Hälfte der Stimmbezirke sind inzwischen ausgezählt. Rund 85.000 der benötigten 152.455 Abwahl-Stimmen sind erreicht. Es bleibt spannend.
So lange die Auszählung noch läuft, haben wir hier ein anderes Ergebnis zum Vergleich für Sie: Die Zustimmung für Peter Feldmann (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2018 (erster Wahlgang).
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Klares Votum, unklares Quorum
Bislang sind nicht einmal die Hälfte aller Abstimmunsglokale ausgezählt. Doch eines lässt sich schon jetzt sagen: Die überwältigende Mehrheit derer, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben für eine Abwahl des amtierenden Frankfurter Oberbürgermeisters gestimmt. Im Moment bewegt sich der Anteil der "Ja"-Stimmen bei rund 94 Prozent. Ob das notwendige Quroum für die Abwahl erreicht wird, ist derzeit aber noch unklar.
Unser Hörfunk-Reporter Frank Angermund berichtet live aus dem Frankfurter Rathaus. "Die Spannung im Römer steigt", sagt er. Hier können Sie seine Einschätzung nach Schließung der Abstimmungsräume anhören.
Pürsün (FDP): "Brauchen mindestens 40 Prozent Wahlbeteiligung."
Weiterhin ist die Wahlbeteiligung das alles beherrschende Thema auf den Gängen im Römer. Yanki Pürsün (FDP) hat sich in verschiedenen Wahllokalen umgehört und schätzt, dass sie am Ende bei gut 40 Prozent stehen könnte. Seiner Einschätzung nach würde dies ausreichen, um das notwendige Quorum zur Abwahl zu erreichen. "Bleibt es darunter, müssen wir das genaue Abstimmungsergebnis abwarten."
Soeben sind im Römer die entscheidenden Eckdaten dieser Abstimmung vom Bürgeramt Wahlen bekannt gegeben worden. 508.182 Frankfurterinnen und Frankfurter waren demnach heute stimmberechtigt. Das benötigte Quorum zur Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann beträgt damit 152.455 "Ja"-Stimmen.
104.137 Bürgerinnen und Bürger hatten Briefwahl beantragt. Die Rücklaufquote betrug 91 Prozent.
Top-Thema
Erster Stimmbezirk ausgezählt
Das erste Ergebnis liegt vor: 85,3 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter haben im ersten ausgezählten Abstimmungsraum für die Abwahl gestimmt, 14,7 Prozent dagegen. Der Stimmbezirk ist einer von 13 im Stadtteil Nied. Allerdings gaben nur 218 der 1.219 Wahlberechtigten in dem Bezirk ihre Stimmen ab (ohne Briefwahl). Damit wäre das Quorum nicht erreicht. Hier geht es zur fortlaufend aktualisierten Ergebnisseite.
Briefwahlunterlagen werden in der Messehalle ausgezählt
In der Messehalle 3 auf dem Frankfurter Messegelände türmen sich schon haufenweise rosa Briefumschläge. Hier werden die per Briefwahl abgegebenen Stimmen ausgezählt. Insgesamt sind in Frankfurt den Tag über 4.600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz.
Die Abstimmung ist beendet, jetzt geht es in den Wahllokalen ans Auszählen. Die Briefwahl wird auf dem Messegelände ausgezählt. Rund 513.000 Frankfurterinnen und Frankfurter ab 18 Jahren waren dazu aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen die Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) abzugeben.
Erste Ergebnisse aus einzelnen Abstimmungsräumen werden gegen 18.45 Uhr erwartet. Neben der Mehrheit wird bei dieser Abstimmung auch entscheidend sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Diese will die Stadt in Kürze bekannt geben. 30 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit "Ja" stimmen, damit Feldmann als Oberbürgermeister abgewählt ist. Andernfalls bleibt er im Amt, selbst wenn die Ja-Stimmen überwiegen.
Rosemarie Heilig (Grüne): "Wir schaffen das"
Kurz vor der Schließung der Abstimmungslokale füllt sich der Römer allmählich. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats treffen allmählich ein. Hauptdiskussionsthema: Spekulationen über die Wahlbeteiligung. Alle scheinen sich einig, dass, sollte diese hoch ausfallen, die Tage des Frankfurter Oberbürgermeisters gezählt sind.
Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), die 2012 noch als Grünen-Kandidatin gegen Feldmann bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten war, ist jedenfalls optimisch: "Ich sage mal ganz mutig: Wir schaffen das."
Das hr-fernsehen sendet um 20.15 Uhr ein 20-minütiges hessenschau extra zum Bürgerentscheid mit dem Titel "Bleibt OB Feldmann? Frankfurt hat gewählt". Auch in der hessenschau um 19.30 Uhr wird es um die Abstimmung gehen.
Der Tag des Bürgerentscheids ist aus Sicht der Stadt bislang störungsfrei verlaufen. "Es läuft alles planmäßig", hieß es am Sonntagnachmittag aus dem Bürgeramt Statistik und Wahlen zur Durchführung des Verfahrens. Man warte nun auf die Schließung der Abstimmungsräume um 18 Uhr, um mit der Auszählung zu beginnen.
Grüße aus dem Frankfurter Römer...
Noch herrscht weitestgehend Ruhe auf den Gängen im Frankfurter Römer. Einzelne Medienvertreterinnen und -vertreter haben im Ludwig-Landmann-Saal, wo das Medienzentrum für den heutigen Abend eingerichtet ist, Platz genommen. Wann genau am heutigen Abend mit ersten verlässlichen Ergebnissen zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar. Fest steht: Egal wie es ausgeht, im Römer gab es schon deutlich fröhlichere Wahlabende.
Nach offenbar überstandener Corona-Infektion wird der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Sonntagabend im Römer erwartet. Er werde sich nach Auszählung der Stimmen der Öffentlichkeit stellen, bestätigte Feldmanns Sprecher dem hr. Der zur Abwahl stehende Rathauschef, der sich zu Wochenbeginn mit dem Coronavirus infiziert und in Quarantäne begeben hatte, habe sich rechtzeitig freitesten können. Wann und wo genau sich Feldmann äußern wird, ist derzeit noch unklar.
Spöttischer Kommentar aus Offenbach
Auf der anderen Seite des Mains schaut man indes spöttisch auf Frankfurt. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete von Offenbach, Oliver Stirböck, regt seine Nachbarstadt auf Twitter zu zwei Möglichkeiten an: entweder eine Abwahl des OBs oder eine Eingliederung - natürlich nach Offenbach.
Radioumfrage: Feldmann-Gegner in der Mehrzahl
Noch rund dreieinhalb Stunden haben die Abstimmungsräume geöffnet - so lange können Frankfurterinnen und Frankfurter noch für oder gegen die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stimmen. Die Anzahl seiner Unterstützer findet man unter den Abstimmenden allerdings selten. Die Menschen, die unser hr-Reporter nach dem Wählen getroffen hat, votierten allesamt für Feldmanns Abwahl.
"Ich hoffe, wir haben genug Leute zusammen, die ihn abwählen", sagte ein Feldmann-Gegner in Sachsenhausen. Eine Wählerin fügte hinzu: "So benimmt sich kein Oberbürgermeister von einer Stadt." Ein weiterer Frankfurter lieferte ebenfalls die Begründung für sein Abwahl-Ja: "Alles, was mit der Eintracht zusammenhing, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte."
Das Abwahlverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stößt bei den Wahlberechtigten auf Interesse. In den knapp 380 Wahllokalen, den sogenannten Abstimmungsräumen, herrscht ein stetiges Kommen und Gehen. Nach einem eher verhaltenen Beginn in den Morgenstunden nahm der Andrang in den Mittagsstunden deutlich zu, wie Beobachtungen etwa in den Stadtteilen Nordend, Ostend, Sachsenhausen und Gallus ergaben. "Wir haben alle Hände voll zu tun", berichtete auch eine Wahlhelferin an der Ziehenschule in Eschersheim.
Noch bis 18 Uhr kann abgestimmt werden. Wie viele Wählerinnen und Wähler Briefwahl beantragt haben, will die Stadt erst am Sonntagabend bekannt geben.
Der heutige Bürgerentscheid ist ein absolutes Novum: Noch nie haben die Frankfurterinnen und Frankfurter per Bürgerentscheid über die Abwahl ihres Stadtoberhauptes entscheiden müssen. Wie es jetzt dazu kam? Eine Chronologie der Ereignisse um Oberbürgermeister Peter Feldmann lesen Sie hier nach.
Top-Thema
Was folgt nach dem Bürgerentscheid?
Sollte Feldmann am Sonntag abgewählt werden, müsste er den Oberbürgermeister-Posten voraussichtlich fünf Tage später räumen. Innerhalb von vier Monaten käme es zu einer Neuwahl. Diese Frist ist gesetzlich vorgeschrieben. Sollte keine ausreichende Mehrheit für eine Abwahl zusammenkommen, dürfte Feldmann bis zum regulären Ende seiner Amtszeit, dem 30. Juni 2024, weitermachen.
Uwe Becker begrüßt die Abwahl Peter Feldmanns Bild © hessenschau.de
