"Tief erschüttert" Ministerpräsident Rhein verurteilt iranische Angriffe auf Israel
Hessische Politikerinnen und Politiker haben die Raketenangriffe des Iran auf Israel verurteilt. Ministerpräsident Rhein teilte am Abend mit, Hessen stehe fest an Israels Seite. Aus der Landesregierung wurde auch militärische Unterstützung für das Land gefordert.
Der Iran hat Israel massiv angegriffen. Rund 180 Raketen wurden nach ersten Schätzungen der israelischen Armee am Dienstagabend abgefeuert.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, die Attacke sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, hieß es im Staatsfernsehen. Ersten Angaben zufolge gab es ein Todesopfer im Westjordanland und zwei Verletzte in Tel Aviv.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte mit Entsetzen auf den iranischen Angriff und schrieb am Dienstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter): "Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste." Iran müsse den Angriff sofort einstellen.
Antisemitismusbeauftragter: Israel militärisch unterstützen
Auch Vertreter der hessischen Landesregierung äußerten sich am Dienstagabend auf X zu dem iranischen Angriff:
- Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schrieb: "Die jüngsten Angriffe auf Israel haben mich tief erschüttert. Hessen steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer israelischen Freunde. Wer Israel angreift, teilt nicht die Werte der freien Welt."
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- Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) teilte mit: "Seit Jahren werbe ich dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, ihre Vermögen einzufrieren und gegen ihre Leute vorzugehen, die sich frei in der Europäischen Union bewegen." Er sei in "Gedanken bei den Menschen in Israel, auf die sie ihre Raketen geschossen haben".
- Der Beauftragte der Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), schrieb: "Zur deutschen Staatsräson muss jetzt bei den iranischen Angriffen auf Israel auch die militärische Unterstützung zur Verteidigung Israels gehören." Als Konsequenzen forderte er einen Abbruch der Beziehungen zum Iran, "scharfe Sanktionen" und die Schließung der iranischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland.
"Das Böse schlägt wieder zu"
Reaktionen gab es auf X auch von hessischen Politikern in der Bundespolitik:
- Der Noch-Grünen-Bundesvorsitzende und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour äußerte sich ebenfalls: "Der Angriff Irans auf Isreal verschärft die Lage vor Ort dramatisch. Diese Angriffe müssen eingestellt werden."
- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) teilte mit: "Das Böse schlägt wieder zu. Ein Terrorstaat, dessen oberste Doktrin es ist, jüdisches Leben zu vernichten und den demokratischen Staat Israel von der Landkarte zu tilgen."
- Bundesbildungsministerin und FDP-Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger schrieb: "Der Angriff des Iran ist nichts als Terror und aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen."
- Die Noch-Bundesvorsitzende der Linkspartei und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Janine Wissler schrieb: "Die Angriffe des Iran auf Israel müssen sofort gestoppt werden." Es brauche endlich Druck für einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation.
"Druck ausüben und das Töten stoppen"
Weitere Reaktionen hessischer Politiker auf X:
- Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Jakob Migenda, schrieb: "Weder ein Einmarsch in den Libanon, noch Raketen aus dem Iran auf Israel helfen irgendjemandem außer rechten und religiösen Hardlinern und der Rüstungsindustrie. Alle Staaten die irgendwie Einfluss haben, müssen Druck ausüben und das Töten stoppen."